§278a: Prozessfinale ohne Happy End

Mit Spannung wird das Urteil im Tierrechtsprozess am kommenden Montag erwartet. Unabhängig von Richterin Arleths Entscheidung ist klar: Die Ermittlungen der "Soko Bekleidung", die Monate der U-Haft im Jahr 2008 und der Prozess, der über ein Jahr dauerte, hatten für die betroffenen Aktivist_innen und ihr Umfeld bereits den Charakter der Bestrafung. Eine Angeklagte fasst zusammen: "Das, worauf es die Soko abgesehen hatte, war nicht die Aufklärung von Straftaten, sondern die gezielte Zerstörung von Existenzen." Bestraft wurde politisches Engagement gegen die millionenfache Gewalt, die jenen Individuen, die zu "Pelztieren", "Nutztieren" oder "Labortieren" erklärt werden, zugefügt wird. Anti-Jagd-Flugzettel, Demos gegen den Pelzhandel oder Aufrufe zu Aktionstagen gegen Tierversuche wurden in Folge dessen im Prozess bis zur Erschöpfung durch- und immer wieder gekäut.

Ging es umgekehrt jedoch um die Hintergründe der Soko-Gründung oder um deren "flexiblen" Umgang mit Gesetzen (Stichwort VE-Einsatz, Wahrheitspflicht vor Gericht oder fehlende Akteneinsicht) so fand der richterliche Wille zur "Wahrheitsfindung" schnell ein Ende. "Im Prozess zur Sprache gekommene Gesetzesverstöße durch Ermittlungsbeamt_innen aber auch Tierausbeuter_innen hatten für diese keinerlei Folgen", kritisiert Alexandra Sommer von Antirep2008.

Doch nicht nur Skandale wie die vertuschten Berichte der verdeckten Ermittlerin (oder auch der methoden-kreative Linguist, der den Prozess endgültig ins skurril-kabaretthafte kippen ließ), sollten Anlass zur Kritik geben: "Besonders erschreckend waren jene Einblicke in die alltäglich herrschende Gerichtspraxis, bei denen man sich fragen musste: Welche Chance haben Angeklagte, die ohne die Erfahrung politischer Auseinandersetzungen oder die kritische Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit einem Gericht gegenüberstehen?" drückt Alexandra Sommer grundsätzliche Zweifel am Justizsystem aus.
Und auch der Aufruftext für den 2. Mai macht deutlich: "Repression ist kein Einzelfall, sondern ein Teil des Systems; ein Versuch, ‚unliebsame, kritische Stimmen’ mundtot zu machen".

Für den Tag der Urteilsverkündung wird unter dem Motto "Nach dem Prozess ist vor dem Prozess" zu Demos und Aktionen in Wr. Neustadt und Wien aufgerufen, um zu zeigen "dass egal wie das Urteil ausfallen wird, die gestohlene Zeit, die Ungewissheit und Ängste, die so ein riesiger Repressionsschlag mit sich bringt, nicht ersetzt werden bzw. auch nicht ersetzt werden können!", so solidarische Aktivist_innen. Weitere Infos zu geplanten Kundgebungen und Radio-Jingles zur Ankündigung finden sich auf :: antirep2008.org.