Justiz in Österreich: Todesschätze freigesprochen - Proteste kriminalisiert

Der Protest im Mai 2000 richtete sich gegen Polizeigewalt. Der Anlass war die Erschießung von Imre B. durch einen SEK-Beamten. Dieser schoss Imre B. mit seiner Privatwaffe in den Rücken. Vor kurzem wurde der wegen fahrlässiger Tötung angeklagte Beamte im Zweifel freigesprochen (das Urteil ist nicht rechtskräftig).

Georg hingegen wurde in zweiter Instanz zu 9 Monaten Freiheitsstrafe, 3 davon unbedingt, verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen während des Protestes einen Beamten an einer Amtshandlung gehindert zu haben, indem er ihn mit dem Fahrrad niederfuhr. Fakt ist: Georg ist NICHT SCHULDIG!

Mehrere ZeugInnen konnten bestätigen, während der gesamten Dauer der Demonstration an Georgs Seite gewesen zu sein und ihn niemals mit einem Fahrrad, oder in der Nähe eines Fahrrades, gesehen zu haben. Bereits in erster Instanz strotzte der Prozess vor Widersprüchen! Richter Schrammel, welcher das Urteil in erster Instanz sprach, konnte seine Ablehnung von Demonstrationen und DemonstrantInnen nicht verbergen.

Doch die eindeutige Voreingenommenheit des Richters in erster Instanz, die Widersprüche der Belastungszeugenaussagen und die eindeutige Entlastung Georgs durch mehrere ZeugInnen führten nicht zur Berufung des Urteils. Diesmal wurde vielmehr beteuert, dass der Beamte Georg eindeutig identifiziert hätte und es somit keinen Zweifel an seiner Schuld gäbe, denn ein Beamter irrt sich nicht!

Neun Monate Freiheitsstrafe, davon drei Monate im Gefängnis, für "schwere körperverletzung" und "Widerstand gegen die Staatsgewalt". Georg ist nicht vorbestraft. Er hat die ihm vorgeworfene Tat nicht begangen. Die Beweise für seine Unschuld waren eindeutig und für jede Frau und jeden Mann erkennbar. Trotzdem wurde er von der Richterlichkeit dieses Rechtsstaates bestraft.

Hiermit wäre wieder einmal bewiesen:
GERICHT IST NIEMALS GERECHT!

FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN!!!