Presseaussendung zur "erfolgreichsten Pressekonferenz aller Zeiten"

Charles Ofoedu ist frei. Bei der heute Mittwoch um 9.00h anberaumten Pressekonferenz des solidaritätskomitees für Charles Ofoedu im Caf"© Landtmann brachte Rechtsanwalt Mag. Ewald Scheucher seinen nur kurze Zeit davor aus der Schubhaft entlassenen Mandanten gleich mit. Die Entlassung aus der Schubhaft erfolgte aufgrund eines in den Akten gefundenen Schriftstückes mit Bescheidcharakter. In diesem Schreiben der Fremdenpolizei wird Charles bis zum 1. Dezember zur Ausreise aufgefordert und ihm versichert, dass vorher keine fremdenrechtlichen Schritte gegen ihn unternommen werden. Die Fremdenpolizei hat daher durch die Inschubhaftnahme ganz eindeutig rechtswidrig gehandelt. Diese Verletzung des Rechts auf persönliche Freiheit wird ein juristisches Nachspiel haben. Bis 1. Dezember ist nun erstmal Zeit, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen. Ob der Verfassungsgerichtshof bis dahin über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde von Charles gegen das über ihn verhängte 10-jährige Aufenthaltsverbot im Schengen-Raum entschieden haben wird, ist allerdings noch offen. Um einen formellen Entlassungsgrund zu haben, wurde ein Asylantrag für Charles gestellt, der jedoch angesichts des aufrechten Aufenthaltsverbots keine besonderen Schutzwirkungen entfalten dürfte.

Gerhard Ruiss von der IG AutorInnen sieht im Fall Charles Ofoedu einen klaren Fall von Schriftstellerverfolgung, wie er sonst nur international üblich ist. Charles soll daher in das internationale Programm von "writers in prison and writers in exile" aufgenommen werden. Dies würde im Fall der Abschiebung von Charles dazu führen, dass er als Gast und auf Kosten der Republik Österreich wieder nach Österreich eingeladen werden könnte. Charles ist v.a. wegen seiner Arbeit und seinem Engagement in diese Verfolgungssituation geraten. Ruiss weist auch darauf hin, dass die Zahl der Hilferufe wegen Abschiebungen explosionsartig zugenommen hat. Angesichts des Umstandes, dass diese Hilferufe bisher immer zu spät kamen, bezeichnet er die heutige als die erfolgreichste Pressekonferenz aller Zeiten.

Michael Bubik vom Evangelischen Flüchtlingsdienst weist auf die vielen anderen Menschen hin, die sich noch in Schubhaft befinden. Es sei absurd, dass im vorliegenden Fall ausgerechnet ein Asylantrag als Vorwand für die Enthaftung genommen wurde. Normalerweise würden solche Asylanträge in der Schubhaft sofort als Verschleppungstaktik zurückgewiesen. Wie im Fall Charles Ofoedu agiert wurde, hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Es sitzen noch immer viel zu viele Personen in Schubhaft. Dabei darf die Schubhaft von Gesetzes wegen nur nach der Anwendung von gelinderen Mitteln eingesetzt werden. De facto wird sie aber benutzt, um die Leute mÃŒrbe zu machen und zu vertreiben. Dagegen braucht es einen Aufschrei der Zivilgesellschaft, um den Rechtsstaat wieder herzustellen.

Terezija Stoisits geht davon aus, dass das Innenministerium im vorliegenden Fall ein Exempel statuieren wollte. Dieses wendet sich nicht nur gegen Fremde sondern auch gegen jene, denen ihre Mitmenschen nicht wurscht sind. Charles lebt jahrelang selbständig in Österreich, wird über Nacht zum großen Drogenboss, was sich wenig später als Luftblase herausstellt. Falsch verstandene Kameraderie ist dann Basis für die Urteilsbegründung wegen Geldwäscherei. Mit den Skurilitäten in den letzten Tagen ist die Fremdenpolizei zu weit gegangen, das musste korrigiert werden. Der Teilsieg heute darf aber nicht darüber hinwegtÀuschen, dass die Sache noch nicht ausgestanden ist. Daher der Appell, die Aufmerksamkeit für Charles und das Problem Schubhaft und Abschiebungen allgemein hochzuhalten.

Peter Turrini betont, dass Charles durch sein Engagement im Fall Omofuma dazu beigetragen hat, dass diese Geschichte ÃŒfffentlich wird und dass er mit Morgngrauen die Schattenseiten des Österreichischen Justizsystems aufgezeigt hat. Charles sei daher ein verdienstvoller Österreicher.

Charles Ofoedu selbst berichtet, dass er in der Schubhaft begonnen hat, ein neues Buch über seine Erlebnisse zu schreiben. Im Gegensatz zur Verhaftung im Rahmen der Operation Spring im Mai 1999 wusste er diesmal, wie der Hase läuft. Er wußte, dass die Versicherungen der Polizisten bei der Abholung am Sonntag morgen, dass sie ihn nur kurz zur Kontrolle mitnehmen würden, nicht halten würden. Daher hat er sich schon Gewand in einem kleinen Koffer mitgenommen. Er wußte, dass sich der Ton der Polizei verschärfen würde, sobald sie ihn in der Wasagasse in Gewahrsam hatten. Er wußte, dass er diesmal ganz sicher keine Unterschrift unter irgendwelche Protokolle setzen würde. Die verhältnisse in der Schubhaft bezeichnete Charles als deutlich angenehmer im Vergleich zur U-Haft, was insbesondere auf die größere Bewegungsfreiheit im Polizeigefangengenhaus zurückzuführen sei. Charles konnte auch einigen Schubhäftlingen dort Mut machen und ihnen die Telephonnummer von Asyl in Not geben. Viele von ihnen wussten nichts von der Möglichkeit, sich an eine rechtsberatende NGO zu wenden.

solidaritätskomitee für Charles Ofoedu