Refugee-Protestcamp im Sigmund-Feud-Park fordert Abschiebestopp und menschenwürdige Bedingungen

Etwa 150 Personen sind am Sonntag auf dem Protestcamp der Refugees im Sigmund-Freud-Park im neunten Wiener Bezirk. Viele nahmen am Plenum im Versammlungszelt teil, reichlich vorhandenes Essen, Sonnenschein und die Party nach der erfolgreichen Demo vom Vortag sorgten für gute Stimmung. Am Samstagabend hatte der Protestmarsch aus Traiskirchen mit über 800 Teilnehmer_innen die Zeltstadt erreicht. Am Sonntag haben sich weitere Asylsuchende aus dem Flüchtlingslager in Traiskirchen angekündigt.

Das Protestcamp ist bis auf weiteres als politische Versammlung angemeldet; das ergab ein Gespräch zwischen Anmelder_innen, Stadt und Polizei am Sonntagmittag. Die Polizei will den Status juristisch prüfen, nach Einschätzungen vom Camp wird es wohl mindestens bis Dienstag dauern, bis ein eventuelles Verbot vorliegen könnte. Die Anmelder_innen gehen davon aus, dass das Protestcamp jedenfalls vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt ist, weil es eindeutig politischen Charakter hat und der Meinungskundgabe dient. Gegen eine eventuelle Untersagung, die bereits angedroht wurde, würden die Anmelder_innen sofort juristische Schritte einleiten. Weil bereits wiederholt ähnliche Kundgebungen stattgefunden haben wie etwa das Protestcamp der somalischen Community, das kürzlich mehrere Tage vor dem Parlament abgehalten wurde, gehen die Anmelder_innen davon aus, einen eventuellen Rechtsstreit zu gewinnen. Würde die Polizeidirektion Wien die Protestkundgebung untersagen, wäre das ein Akt politischer Willkür.

Die Unterstützung aus der Bevölkerung ist groß, das Materialzelt, das am Vorabend fast leer war, füllt sich wieder mit Kleidung und Schlafutensilien. Dennoch werden weiterhin viele Dinge und helfende Hände benötigt:

- kleine und insbesondere große Zelte, Isomatten, Schlafsäcke
- Feste Schuhe ab etwa Größe 42
- Jacken, große, warme Winterbekleidung
- Erste Hilfe Utensilien
- Geldspenden
- Walkie-Talkies

Aufgaben, die auf dem Camp zu tun sind:

Schichtpläne für Securtiy-, Infopoint- und Kochschichten hängen am Camp aus, bitte eintragen und helfen. Außerdem werden Autofahrer_innen benötigt.

Für alle Anfragen wegen Unterstützung kommt bitte zum Camp oder meldet euch unter folgender Nummer: 0680 320 5000

Kommt vorbei, nehmt Freund_innen mit und zeigt den protestierenden Refugees eure Solidarität! :: twitter: refugee camp vienna
Mehr Infos auf dem :: Blog refugeecampvienna

NO ONE IS ILLEGAL