ÖVP-Presseaussendung: SPÖ-Innenminister duldeten Menschenrechtsverletzungen

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Kiss: SPÖ-Innenminister duldeten schwere Menschenrechtsverletzungen

Utl.: Einem als Volksvertreter nicht mehr tragbar =

Wien, 15. März 2002 (ÖVP-PK) "Das Mundverkleben bei Schubhäftlingen war unter SPÖ-Innenministern offenbar gängige Praxis, die bis hinauf zu den jeweiligen Ministern allgemein bekannt gewesen sein dürfte. Mit den Gerichts-Aussagen von Ex-SPÖ-Innenminister Franz Löschnak haben wir dafür auch den schlagenden Beweis bekommen", sagte heute, Freitag, ÖVP-Sicherheitssprecher Abg.z.NR Paul Kiss. "Die Art und Weise wie Löschnak die Worte" ich habe keine Bedenken gehabt" über die Lippen kamen, ist schlichtweg skandalös! Er hat damit zugegeben, schwere Menschenrechtsverletzungen einfach geduldet zu haben", kritisierte Kiss. "*

"Und Ex-SPÖ-Innenminister Caspar Einem hatte sein Ministerium entweder überhaupt nicht im Griff (was er ja vor Gericht praktisch zugegeben hat) und war von sämtlichen Informationen abgeschnitten oder er hat vor Gericht bewusst die Unwahrheit gesagt, indem er eine Schutzbehauptung aufstellte", so Kiss. Egal ob "bewusste Unwahrheit" oder "dilettantische Unwissenheit", für ihn sei Einem "als Volksvertreter im Nationalrat nicht mehr tragbar". Mit Spannung werde er nun die weiteren Gerichtsverhandlungen, vor allem die Aussagen "des dritten im Bunde", Ex-SPÖ-Innenminister Karl Schlögl beobachten, sagte Kiss abschließend.