Flüchtlinge im Hungerstreik in der Votivkirche

In den seit vier Wochen andauernden Protesten der Flüchtlinge gab es von Seiten der Behörden kein Entgegenkommen - bei keiner der zahlreichen Forderungen der Flüchtlinge. In der Zwischenzeit ist viel geschehen und es sind weitere Forderungen dazu gekommen. Aus Traiskirchen, in dem der Großteil der Protestierenden Flüchtlinge noch vor wenigen Wochen wohnte, wurden zahlreiche Leute in andere Bundesländer verlegt, oder wie in der Amtssprache genannt: transferiert. Doch in Wien kämpfen zahlreiche Flüchtlinge, die sich durch die Schikanen der Behörden nicht einschüchtern ließen, weiterhin für ihre Rechte.

Das Protestcamp im vor der Votivkirche liegenden Sigmund-Freud-Park besteht seit 24. November. Einige Male kam die Polizei vorbei und kontrollierte die Anwesenden, es wurden auch mindestens zwei mal vorübergehend Leute mitgenommen, die jedoch bald wieder zurück kamen. Gegen Ende vergangener Woche verstärkte die Polizei die Repression und kam bspw. in der Nacht von Samstag auf Sonntag mehrmals am Camp vorbei, um zu sehen, wie viele Leute anwesend sind und diese gleich zu kontrollieren. Offiziell werden die Ausweiskontrollen als Teil der Schengen-Ausgleichmaßnahmen (AGM) bezeichnet, mit denen der Wegfall der Kontrollen der Binnengrenzen kompensiert werden soll; diese Kontrollen tragen jedoch dazu bei, dass plötzlich fast überall "Grenz"kontrollen durchgeführt werden können. Mehreren Leuten wurden bei diesen Polizeieinsätzen ohne Begründung durch die Beamt_innen die Karten abgenommen, mit denen sie sich als Asylwerber_innen ausweisen können.

Dass diese Kontrollen gerade rund um den von der Caritas mit dem Innenministerium initiierten Asylgipfel verstärkt wurden, kann nicht als Vertrauen fördernde Lösung bezeichnet werden. Während also die Repression langsam erhöht wird, gibt es auf politischer Ebene keinerlei Zugeständnisse. Lediglich von der Caritas wurde angeboten, den Leuten eine warme Unterkunft und Essen zu geben, was jedoch abgelehnt wurde, weil die Flüchtlinge nicht für eine (temporäre) Unterkunft kämpfen, sondern für ihre Rechte. Da insbesondere das Innenministeriums keinerlei Bereitschaft zeigt, den Forderungen der Flüchtlinge auch nur ansatzweise nachzukommen, und die längerfristigen Perspektiven angesichts der widrigen Wetterverhältnisse sehr unklar sind, beschlossen die Flüchtlinge einmal mehr, ihren Protest zu verstärken.

In der Nacht von Samstag auf Sonntag, am 22. Dezember um 23:15, begannen ca. 25 Leute mit einem Hungerstreik, da es derzeit weder von den Behörden noch von der seit Beginn der Kirchenbesetzung sich verstärkt in den Mittelpunkt drängenden Caritas konkrete Angebote gibt, auf die Forderungen einzugehen.

Sie wollen als Flüchtlinge anerkannt werden und sich unter menschenwürdigen Bedingungen ein neues Leben aufbauen. Als Mindestforderung der Hungerstreikenden wurde die Erteilung eines Aufenthaltstitels für mindestens ein Jahr genannt.

Am 24. Dezember dauert der Protest genau einen Monat. Anlässlich der gleichzeitig statt findenden Weihnachtsfeierlichkeiten wird es auch im Protestcamp eine Feier geben. Ab 18 Uhr sind alle eingeladen, in den Sigmund-Freud-Park zu kommen.

Doch auch unabhängig von dieser Feier werden immer unterstützende Leute benötigt. Deshalb hier noch mal der Aufruf an alle solidarischen Menschen, im Protestcamp vorbei zu kommen und die Proteste zu unterstützen.

Weitere Informationen auf :: refugeecampvienna.noblogs.org