Keine Abschiebungen nach Tschetschenien und in andere Krisengebiete!

Aufruftext zur Demo

Angemeldete/Announced Route: Start: 2 p.m. at Chistian-Broda-Platz,
Mariahilfer Strasse (Zwischenkundgebungen/Ralley at u.a. M.Q. -
Omofuma-Denkmal Platz), Babenbergerstraße, Dr. Karl-Renner-Ring,
Zwischenkundgebung vor Parlament, Löwelstraße (Zwischenkundgebung vor
SPÖ-Zentrale), Bankgasse, Herrengasse bis Nr.1., Innenministerium
(Abschlusskundgebung - Final Ralley)

Die bereits angelaufenen Proteste müssen ausgebaut werden: Gegen die drohende Abschiebung eines 20 Jahre alten Tschetschenen aus dem Gasteinertal (Pongau) setzt sich jetzt ein prominentes Personenkomitee ein - unter anderem die Ex-Moskau-Korrespondentin des ORF, Susanne Scholl (siehe: :: hier)

Veranstalter_innen: S.P.A.I.W. (Soziales Projekt für AsylwerberInnen und Integration in Wien), Grüne Alternative

Mit dieser Demo fordern wird einen sofortigen Abschiebestopp für
Flüchtlinge aus Tschetschenien und anderen Krisengebieten

Österreich darf nicht mit UNrechtsstaaten zusammenarbeiten, denn das
Recht auf Asyl, faire Verfahren und Schutz vor Verfolgung ist ein
Menschenrecht.

Österreich darf Sicherheitswarnungen und UNHCR-Empfehlungen gegen
Abschiebungen, die Menschenrechtslage in den Verfolgerstaaten nicht
ignorieren, denn sonst sind wir mitschuld an deren Verbrechen. Wo
Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Das
österreichische Fremdenrecht ist eine einzige große Gesetzeslücke, die
mit ständigen Reformen verschärft wird. Deshalb:

Abschiebestopp für Tschetschen_innen - sofort!
Unterschreiben Sie die Petition der langjähriger Russlandkorrespondentin des ORF, Susanne Scholl: :: hier

Grund für die Proteste sind nicht nur die bevorstehenden massenhaften
Abschiebungen von längst integrierten, in Tschetschenien bedrohten
Männern, Frauen und Kindern, sondern auch "zwei Verhaftungen von
Männern, die aus Österreich nach Moskau abgeschoben wurden. Für den
Tschetschenen Rasambek I. endete die Abschiebung von Wien nach Moskau
in russischer Haft. Der 47-Jährige wurde noch am Flughafen
festgenommen - ein Skandal. Danial M., in Grosny wegen "Banditentums"
im Gefängnis des Geheimdienstes, auch seine Familie wird ihn
möglicherweise nicht lebendig wiedersehen. Die österreichischen
Asylbehörden betrieben Realitätsverweigerung, kritisiert die grüne
Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Menschen aus Tschetschenien werde
grundsätzlich nicht geglaubt, und der Asylgerichtshof spreche mit den
Asylwerber_innen in der Regel nicht einmal persönlich. Das müsse sich
ändern: "Umso mehr, wenn die erste Instanz gesagt hat, sie seien nicht
glaubwürdig. Hier ist es grob fahrlässig, allein aufgrund der
Aktenlage zu entscheiden, ohne sich als Kontrollinstanz persönlich ein
Bild gemacht zu haben."

Gerade am 19.02.2013 haben die Grünen Vorarlbergs noch einmal an die
Regierung Vorarlbergs den Appell geschickt, keine Abschiebungen nach
Tschetschenien mehr zuzulassen. Am 21. und 24.02. wurden per
Charterflug wieder dutzende Tschetschenen von ihren Familien
getrennt. Und es geht weiter.

Spätestens im hier hinreichend bekannten Fall Danial Mamaev konnte
sehr gut beobachtet werden, wie unglaubwürdig er eingestuft wurde,
seine mehrfachen Asylanträge mit immer der gleichen Aussage von ihm
als zu gering für ein politisches Asyl betrachtet wurde, mit dem
Resultat, dass er umgehend in Moskau verhaftet, nach Grozny überstellt und dort mit einer seitenlangen Anklageschrift konfrontiert ist, die genau dem entsprechen, was er hier in Österreich als Fluchtgründe benannt hat (siehe :: Artikel vom 10.12.2012)

Die Fremdenpolizei rechtfertigt sich damit, keine andere Wahl zu
haben, alles sei rechtmäßig. MA-35-Leiterin Beatrix Hornschall
spricht in Sachen Abschiebe-Praxis von einem Skandal: "Mit einem
geordneten Rechtsstaat hat das, was da geschah, nichts zu tun." Und
zwar auch über den aktuellen Einzelfall hinaus, in dem es nur um
Haaresbreite gelang, einen Mann mit Deutschkenntnissen auf
Fremdsprachenmaturaniveau, fixer Jobzusage und Sorgepflichten für ein
zehnmonatiges Kind vor der EU-weit koordinierten Frontex-Verschickung
zu retten.

Vielmehr seien alljährlich hunderte Ausländer von diesem
"Parallellaufen zweier Gesetze" betroffen. Den meisten sei völlig
unverständlich, warum ihnen der Zwangsabflug drohe, obwohl sie im
Bleibeverfahren ihre Integrationsbereitschaft dokumentiert hätten -
und dieses Verfahren noch nicht beendet sei.
Hornschalls "dringende Empfehlung": "In Fällen, in denen ein
humanitärer Aufenthaltsantrag läuft, soll die Fremdenpolizei
verpflichtet werden, mit den Ausländerbehörden Kontakt aufzunehmen,
wenn eine Abschiebung droht." Im Ministerium sieht man dazu keinen
Grund: Kontakt gebe es "nur dort, wo es erforderlich ist", meint eine
Sprecherin." (siehe :: Artikel vom 19.09.2012)

DIESE DEPORTATIONEN NACH TSCHETSCHENIEN MÜSSEN SOFORT AUFHÖREN!
"Angst von Nacht zu Nacht"

Im Fall des einen abgeschobenen Mannes habe sich die Frau mit den
beiden minderjährigen Kindern aus Moskau nach Tschetschenien
durchgeschlagen, berichtet deren Rechtsvertreter Tim Außerhuber. Die
drei hätten keine Bleibe und kein Geld, sagt er: Die Familie werde nun
von der Polizei in Tschetschenien bedrängt, wo der Mann sei. "Und die
Familie fürchtet sich von Tag zu Tag und Nacht zu Nacht."

Massive Kritik an den österreichischen Behörden kommt auch von der
ehemaligen ORF-Russland-Korrespondentin Susanne Scholl. Dass
Österreich Tschetschenien als Rechtsstaat betrachte, sei ein
verhängnisvoller Irrtum und ein völlig falsches Bild: "Das beruht auf
Aussagen des offiziellen Russland oder irgendwelcher Österreicher, die
auf drei Tage hinfahren, sich durchfüttern lassen und es wunderschön
finden. Das ist nicht so. Tschetschenien ist kein Rechtsstaat."

Nicht die geringste Überlebenschance

Dennoch stünden in Österreich weitere Familien vor der Abschiebung,
kritisiert Susanne Scholl: eine Frau, deren Mann schon seit 2003
verschwunden ist, mit einer Tochter und einem zwölfjährigen Sohn.
Scholl: "In Tschetschenien gelten zwölfjährige Söhne absolut als
haftbar für alles, was die Väter oder Eltern angestellt haben könnten.
Auch dieser Familie wird nicht geglaubt, und auch diese Familie soll
abgeschoben werden." Und die drei, sagt Susanne Scholl, hätten in
Tschetschenien nicht die geringste Überlebenschance." (zitiert nach: :: hier)

Der Aufruf zur Demo wurde von :: S.P.A.I.W übernommen und etwas redigiert.