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[ 21. Aug 2013 ]

Informationen zur Asylpolitik in Griechenland

Refugee.

Im von Pro Asyl erstellten Fachpolitischen Newsletter 196 gibt es einige Informationen über die Migrations- und Asylpolitik in Griechenland, die hier hiermit dokumentiert werden:

 

  • Neue Asylbehörde in Athen nimmt ihre Arbeit auf während IOM neue Programme zur "freiwilligen Rückkehr" initiiert
  • Polizeigewerkschaft kritisiert Inhaftierungspraxis von MigrantInnen
  • Neuer Bericht zur Inhaftierung von Asylsuchenden und MigrantInnen in Griechenland
  • Bericht über Push Backs an der griechisch-türkischen Grenze
  • Mapping rassistischer Übergriffe in Athen
  • Syriza legt Bericht über Haftbedingungen in Polizeistationen vor
  • Flüchtlinge berichten von Folter am Athener Flughafen


Griechenland: Neue Asylbehörde in Athen nimmt ihre Arbeit auf während IOM neue Programme zur "freiwilligen Rückkehr" initiiert

Die Zeitungen Ethnos und Enet berichteten Ende Juni 2013, dass insgesamt 385 Asylanträge bei der neuen Asylbehörde in Athen in ihren ersten zehn Arbeitstagen eingereicht worden seien. Zwölf Asylanträge hätten unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gestellt, insgesamt habe die Behörde bisher 57 Interviews mit Schutzsuchenden geführt. Außerdem wird von einem neuen Konzept der International Organization for Migration (IOM) für die "freiwillige Rückkehr" von MigrantInnen und Schutzsuchenden in Griechenland berichtet. Die Programme sind äußerst umstritten, da der Aspekt der "Freiwilligkeit" in den meisten Fällen fernab der Realität liegt. Die Alternative zur "freiwilligen Rückkehr" liegt für die Schutzsuchenden meist in Inhaftierung und der erzwungenen Abschiebung.

:: ethnos.gr, :: enet.gr


Polizeigewerkschaft kritisiert Inhaftierungspraxis von MigrantInnen

Die Polizeigewerkschaft Panhellenic Federation of Police Officers POASY veröffentlichte am 1. Juli 2013 ein Statement, in dem sie ernsthafte Sorgen bezüglich der langfristigen Inhaftierung von "irregulären MigrantInnen" in Polizeistationen äußert. Die Polizeibeamten argumentieren, die unangemessenen Bedingungen seien schädlich für die mentale Gesundheit der Inhaftierten und führten in den meisten Fällen zu psychologischen Problemen und gar zu suizidalen Neigungen.

:: tvxs.gr


Neuer Bericht zur Inhaftierung von Asylsuchenden und MigrantInnen in Griechenland

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen veröffentlichte im Juli 2013 einen Bericht über die Situation von inhaftierten Asylsuchenden und MigrantInnen in Griechenland. Die Homepage mit dem Kampagnentitel "Tell my story" wurde im Zuge der Veröffentlichung des Berichts lanciert. Sie beinhaltet Videos von SchauspielerInnen, die Geschichten von Asylsuchenden erzählen. Auf einer interaktiven Karte sind ihre Fluchtwege nachgezeichnet.

:: msf.gr


Bericht über Push Backs an der griechisch-türkischen Grenze

Amnesty International hat im Juli 2013 einen Bericht zu schweren Menschenrechtsverletzungen an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei veröffentlicht. Darin werden die griechischen Behörden angeklagt, Flüchtlinge und MigrantInnen daran zu hindern, griechisches Territorium zu betreten ohne den Schutzsuchenden die Möglichkeit zu geben, einen Asylantrag zu stellen. Push Back Operationen, Misshandlungen, kollektive Abschiebungen und verlängerte Inhaftierung unter inakzeptablen Bedingungen ? die dokumentierten Verstöße sind zahlreich.

Amnesty International hatte das Material im März und April 2013 während Recherchen in Griechenland und der Türkei erhoben. Insgesamt wurden rund 80 Interviews mit Flüchtlingen oder MigrantInnen geführt, die vor Kurzem die griechisch-türkische Grenze überquert oder dies versucht hatten. Auch Beobachtungen aus neun Haftanstalten in Griechenland und einem Haftzentrum in der Türkei (Edirne) flossen in den Bericht ein. Die Zurückweisungen an der Grenze stellen einen Skandal dar, der nun weiter untersucht werden wird. Das verheerende Vorgehen der griechischen Behörden ist dabei auch im Zusammenhang der Dublin Verordnung zu sehen, nach der Griechenland die Verantwortung für alle Asylverfahren von Schutzsuchenden trägt, die über die griechisch-türkische Grenze in die EU gelangen.

Bericht :: amnesty.org

Presse :: neurope.eu, :: ekathimerini.com


Mapping rassistischer Übergriffe in Athen

Das Racist Violence Recording Network (RVRN) hat im Rahmen des Forschungsprojektes "The City at a Time of Crisis" für das Jahr 2012 insgesamt 154 Vorfälle rassistischer Gewalt dokumentiert. In 91 Fällen berichteten Opfer rassistischer Überfälle, dass die Gewalttäter einer extremistischen Gruppe angehört hätten. In acht Fällen wurden die Täter als Angehörige der Neo-Nazi-Partei Chrysi Avgi identifiziert. Das RVRN berichtet außerdem bei 25 Vorfällen von rassistisch motivierter Polizeigewalt. Im Rahmen des Forschungsprojektes wurde eine Karte erstellt, auf der die rassistischen Übergriffe in Athen dokumentiert werden.

Karte :: map.crisis-scape.net


Syriza legt Bericht über Haftbedingungen in Polizeistationen vor

Die Zeitung I Efimerida ton Syndakon berichtete am 25. Juli 2013, dass die linkspolitische Partei Syriza dem Justiz- und Bürgerschutzminister einen Bericht zu den Haftbedingungen in griechischen Polizeistationen vorgelegt habe. Der Bericht kritisiert die Hygienestandards und den mangelhaften Zugang zu Gesundheitsversorgung sowie zum Asylverfahren für Inhaftierte. Außerdem wird die unverzügliche Beendigung der illegalen langfristigen Inhaftierung gefordert.

:: efsyn.gr


Flüchtlinge berichten von Folter am Athener Flughafen

Das United Movement against Racism and the Fascist Threat (KEERFA) und die pakistanische Community in Griechenland berichten, dass Inhaftierte im Venizelos Flughafen Athen angeben, von der griechischen Polizei gefoltert worden zu sein. Berichten zufolge wurde eine Gruppe von MigrantInnen, nachdem sie vom Haftzentrum Amygdaleza in den Flughafen transferiert wurden, geschlagen und mit Elektroschocks sowie sexuell misshandelt, als sie sich gegen ihre Abschiebung wehrten.

:: antiracismfascism.org