FPÖ-Burschenschafterball blockieren! Das muss der Letzte sein!

Aufruf der :: Offensive gegen Rechts vom 16. Nov. 2014

Am 30. Jänner 2015 werden deutschnationale Burschenschafter erneut zum Ball der extremen Rechten in der Wiener Hofburg antanzen. Kein Grund zur Freude, vielmehr aber Grund für uns, dagegen auf die Straße zu gehen!

Ob es rechtsextreme Gewalttaten sind, der Südtirol-Terrorismus, Aktivitäten von Neonazis oder rassistische, antisemitische und sexistische Propaganda: Burschenschafter hatten und haben dabei nicht nur einmal ihre Finger im Spiel. Auch heute fungieren sie noch als Scharnier zwischen der parlamentarischen und der außerparlamentarischen Rechten. Die vielen FPÖ-Abgeordneten in Nationalrat und Landtagen zeugen davon deutlich. Deutschnationale Burschenschaften haben eine lange Geschichte, eine Geschichte des organisierten Rechtsextremismus. Ihr Weltbild baut auf einer völkischen Ideologie auf, in der Begriffe wie Volk, Nation und Kultur biologistisch begründet werden. Das bedeutet, dass die Grundsätze des menschlichen Zusammenlebens nicht von den Menschen selber geschaffen wurden und werden, sondern durch "Genetik", oder "übernatürliche Einflüsse" bestimmt sind. Der Sprung zu Rassismus und Antisemitismus (Burschenschafter traten oftmals als Holocaust-Leugner in Erscheinung) ist hier nicht weit. Ebenso zum Sexismus, der im männerbündischen Weltbild der Burschenschafter einen wesentlichen Stellenwert einnimmt. Frauen ist der Beitritt zu den Verbindungen grundsätzlich untersagt, am Ball selber gelten sie als "mitgebracht".

Ebenso gehen wir an diesem Tag gegen die FPÖ auf die Straße. Burschenschafter sind der ideologische Kern der FPÖ, doch der blaue Wahlerfolg geht weit darüber hinaus. Während in Österreich und ganz Europa soziale Leistungen gekürzt werden, steigen die Lebenskosten der Menschen in allen Bereichen. Die Krise des Kapitalismus ist in aller Munde, rechte Parteien nutzen diese Stimmung und schüren Hass gegen Minderheiten oder Andersdenkende. Die antimuslimische Hetze der FPÖ bezeugt dies. Hier sind wir Antifaschist_innen gefordert: Wir müssen eine linke Antwort auf neoliberalen Gesellschaftsumbau und Krisen"lösung" geben, damit rechte Parteien wie die FPÖ nicht noch weiter erstarken.

Gegen den rechtsextremen Burschenschafter-Ball gingen in den vergangenen Jahren tausende Antifaschist_innen auf die Straße. Dabei wurde viel erreicht: Die Besucher_innenzahl ist in den letzten Jahren auf einen kümmerlichen braunen Haufen zusammengesunken, der einsam in den Säulen der Hofburg über die "linke Jagdgesellschaft" halluziniert. Als Reaktion auf den Druck der Proteste auf der Straße beschloss der Wiener Gemeinderat eine Resolution gegen die Abhaltung des Balles in der Wiener Hofburg. Die Umbenennung des WKR-Balls in Akademikerball war eine Reaktion auf den zunehmenden Druck von antifaschistischer Seite. Auch anderorts gab es große Erfolge: In Innsbruck wurde der Dachverband Deutscher Burschenschafter nach harter Kritik aus der geplanten Messehalle rausgeworfen.

In den vergangenen Jahren und Monaten waren Antifaschist_innen aber durch ein deutliches Ansteigen von Repression seitens der Polizei und der Staatsanwaltschaft betroffen. Demonstrationen wurden verboten, massive Polizeieinsätze durchgezogen und zahlreiche Prozesse eingeleitet. Der wohl bekannteste Prozess ist jener gegen den Antifaschisten Josef S., der wegen Landfriedensbruch zu mehreren Monaten Haft verurteilt wurde. Ebenso bezeichnend ist der sogenannte EKH-Prozess. Dutzende Neonazis griffen im Oktober 2013 eine gewerkschaftliche Veranstaltung an. Angeklagt wurden nicht nur die Neonazis, sondern ebenso die Gewerkschafter_innen, die sich lediglich verteidigt haben. Einer Anklage wegen Wiederbetätigung wurde nicht nachgegangen, obwohl die Neonazis offensichtlich neonazistische Sprüche geschrien haben. Im Prozess gegen Josef S. und auch im EKH-Prozess ist der Staatsanwalt Kronawetter zuständig. Während er in der Anklageschrift gegenüber den Neonazis Milde walten lässt, geht er mit aller Härte gegen Antifaschist_innen vor. Er bezeichnete sie als Terrorist_innen und stellte sie als gefährliche Bedrohung hin.

Davon lassen wir uns nicht einschüchtern. Es ist unser gutes Recht, gegen deutschnationale Burschenschafter und deren rechtsextreme Vernetzungstreffen auf die Straße zu gehen. Das Blockieren derartiger Veranstaltungen begreifen wir als antifaschistische Pflicht. Wir werden es uns auch 2015 nicht nehmen lassen, gegen Burschenschafter und die FPÖ auf die Straße gehen. Weder kann es Platz für Sexismus, Rassismus und Antisemitismus in der Hofburg, noch in der Gesellschaft geben. Wir hoffen, dass die politischen Verantwortlichen weiter den Druck erhöhen, damit die Burschenschafter endgültig aus der Hofburg fliegen. Tausende Antifaschist_innen werden dafür sorgen, dass die Parole "Nie wieder Faschismus" nicht in Vergessenheit gerät.

Gegen den Burschenschafterball 2015 in der Wiener Hofburg!
In die antifaschistische Offensive gehen.
FPÖ-Burschenschafterball blockieren!
Das muss der Letzte sein!

Kommt am 30. Jänner um 17:00 zur Universität Wien!