Für ein Ende der Gewalt!

Aufruf von :: nowkr.at

Am 30. Jänner 2015 findet zum dritten Mal der Wiener Akademikerball in den repräsentativen Räumlichkeiten der Wiener Hofburg statt. Ort und Veranstalterin des Balls, die Wiener Landesgruppe der FPÖ, geben Auskunft darüber, wie gesellschaftsfähig Burschenschafter und ihre ideologischen Versatzstücke wie Antisemitismus, Sexismus, Männerbündelei, Homophobie und Rassismus in Österreich sind.

Wir sind als autonomes, antifaschistisches Bündnis angetreten, um den Akademiker- bzw. WKR-Ball unmöglich zu machen. Dies ist uns in zweierlei Weise gelungen: Erstens haben unsere kontinuierlichen Proteste den Ball mit all seinen Hässlichkeiten ins Licht der Medien gezerrt. Teile der österreichischen Gesellschaft kommen nicht mehr umhin, die Unmöglichkeit des Balls anzuerkennen. Zweitens wurde auf den Straßen Wiens durch Blockaden und Militanz direkt etwas gegen den reibungslosen Ablauf des einst für die europäische Rechte so wichtigen Balls unternommen. Dieser hat mit sinkenden Besucher_innenzahlen und einem mehr als nur angekratzten Image so sehr zu kämpfen, dass wir sagen, lasst es uns ein letztes Mal tun, lasst uns dem Akademikerball den Todesstoß versetzen!

Wir sehen in Antifaschismus keinen Selbstzweck, sondern die Notwendigkeit die bürgerliche, kapitalistische Gesellschaft vor ihren eigenen Kreaturen zu schützen. Die Rechte droht, die Zumutungen und Gewalthandlungen des Kapitalismus noch zu steigern, sie steht für die negative Zuspitzung der kapitalistischen Normalität.

Das gute Leben wird also nur ohne sie zu haben sein. Das heißt für uns, dass wir sie weiterhin dort angreifen wollen, wo es ihnen weh tut. Wenn es in Zukunft Orte und Gelegenheiten geben wird, die hierfür besser als der Ball geeignet sind, so werden wir diese nutzen um unsere Feindschaft auf die Straße zu tragen.

Unser Erfolg wurde von staatlicher Seite mit Repression beantwortet, hierfür wurde der Bogen der Rechtsstaatlichkeit weit überspannt, um uns als Antifaschist_innen einzuschüchtern. Die Entscheidung wann es mit dem Protest reicht, lassen wir uns jedoch nicht nehmen - denn den Akademiker-Ball, wofür er steht und was an diesem Abend in der Hofburg gefeiert wird, hinzunehmen, würde bedeuten hinzunehmen, dass sich die jetzt schon unerträglichen Verhältnisse weiter verschlechtern könnten.

Vonseiten der Medien, bis hinein ins liberale Spektrum und vonseiten der Politik, bis hin zur Grünen Partei, wurde unser Erfolg mit Delegitimierungsversuchen beantwortet.

Im Distanzierungswettlauf war sich kaum jemand zu dumm, Sachbeschädigungen durch Linke auf die selbe Stufe mit der Gewalthistorie der deutschnationalen Burschenschaften zu stellen. Von ihrer aktiven Beteiligung am NS abgesehen, haben Burschenschafter auch nach 1945 mit dem Morden nicht aufgehört. Auf ihr Konto geht etwa der Totschlag des KZ-Überlebenden und kommunistischen Widerstandskämpfers Ernst Kirchweger durch Günther Kümel 1964; Kümel war Mitglied im extrem rechten Ring Freiheitlicher Studenten und schlagender Burschenschafter.

Nach den Protesten im Jänner 2014 entbrannte in Medien und Politik eine hitzige Gewaltdebatte. Wir hätten uns eine Debatte über Polizeigewalt gegen linke Demonstrationen oder bei Abschiebungen, über sexualisierte Gewalt und Arbeitszwang schon früher gewünscht, werden wir doch täglich Zeug_innen dieser Gewalt oder erfahren sie an unseren eigenen Leibern. Allein, davon handelte die Debatte nicht, es ging um die angesprochenen Sachbeschädigungen in der Wiener Innenstadt.

Diese Debatte um den Gewaltdiskurs lässt tief in die Verfasstheit des österreichischen Staats und seiner Gesellschaft blicken. Der ehemalige Burschenschafter und derzeitige Wiener Polizeichef Pürstl benennt als zentralen Punkt für die kommenden Proteste "Unbeteiligte, wie jene, deren Eigentum beschädigt wurde, besser zu schützen". Die absurde Behauptung, man könnte Dingen Gewalt antun zeigt, wie weit die Verdinglichungsleistung der Subjekte im Kapitalismus, denen der Schutz von Eigentum mindestens so wichtig erscheint, wie die Unversehrtheit von Menschen, fortgeschritten ist.

Der Gewaltbegriff, der durchwegs verwendet wird, ist undifferenziert, verlogen und falsch. Der bürgerlichen Gesellschaft erscheint Gewalt nur mehr als solche, wenn sie als das Andere, als etwas ihr Fremdes identifiziert wird. Hier zeigt sich auch eine Faszination für das Spektakel, als welches der als Ausnahmezustand wahrgenommene Kontrast zum Alltag fungiert. Dass die Mehrheit aller Menschen vom konsumierbaren Luxus der Wiener Innenstadt ausgeschlossen wird, erscheint normal, während das Kaputtmachen von Fensterscheiben am selben Ort als spektakulär und verurteilenswert empfunden wird.

Die historische Genese des Kapitalismus und des Staates gehören zur blutigsten Epoche der Weltgeschichte. Patriarchale Gewaltverhältnisse waren für die Herausbildung kapitalistischer Herrschaft konstitutiv, diese tradieren und transformieren sich bis in die Gegenwart. Die Begriffe Ursprüngliche Akkumulation und Kolonialismus fassen mit Mühe das Leiden, die Ausbeutung und den gewaltsamen Tod von Millionen von Menschen, welche mit äußerster Brutalität in Lohnverhältnisse oder Sklaverei gezwungen wurden. Diese direkte Gewalttätigkeit lässt sich heute an den Peripherien des kapitalistischen Markts beobachten und dringt immer stärker auch in die Zentren und Metropolen.

Hier herrscht der stumme Zwang verwertbar und produktiv zu sein; wer nichts zu einem Wirtschaftssystem, dessen Sinn und Zweck es ist, aus Wert Mehrwert zu schaffen, beitragen kann oder will, gehört zu den Überflüssigen und wird dementsprechend behandelt. Die Gewaltfreiheit der bürgerlichen Gesellschaft ist nichts, als die Übertragung der Gewalt an ein staatliches Monopol, eine Grundvoraussetzung für den freien und ungestörten Warentausch. Diese Gewaltfreiheit ist also nichts, als die permanente Androhung von Gewalt gegen all jene, die ihre Bedürfnisse über die der kapitalistischen Produktionsweise stellen. Die Wenigsten versuchen diesen Schritt aus der privilegierten Position der Überzeugung, sondern vielmehr aus purer Not. Die Toten an den militarisierten europäischen Außengrenzen sind hierfür traurige Beispiele.

Der Kapitalismus ist nicht dazu eingerichtet unsere Bedürfnisse zu befriedigen, sondern Profit zu schaffen. So kommt es zur absurden Situation, dass inmitten des Reichtums Menschen mit Gewalt von diesem getrennt werden. Hierfür wird physische Gewalt von der Gesellschaft delegiert und in den Delegierten verleugnet. So erscheinen die hochgerüsteten Polizeieinheiten nicht gewalttätig, sondern als Bewahrer der Gewaltfreiheit der bürgerlichen Gesellschaft.

Produktivkraftsteigerungen, verbunden mit der aktuellen Verwertungskrise des Kapitals, machen mehr und mehr Menschen in der kapitalistischen Produktion überflüssig. Diese fliehen nicht selten in reaktionäre Ideologien wie Nationalismus, Antisemitismus oder Islamismus, um zumindest einen prekären Subjektstatus zu behalten, sind sie doch eigentlich wertlos geworden. Herrschafts- und Unterdrückungsverhältnisse wie Rassismus und Sexismus ermöglichen es, sich zumindest nicht am untersten Ende der Hackordnung wieder zu finden. Diese Ideologien kollektiver Identität legitimieren den Zugang zu oder Ausschluss von gesellschaftlichen Ressourcen, führen zu Ressentiments und gewaltvollen Übergriffen.

Wenn wir von Gewalt sprechen, dann meinen wir diese gewalttätigen Verhältnisse, und wenn wir ein Ende der Gewalt fordern, fordern wir ein Ende dieser Verhältnisse.

Wenn wir für die Aufhebung der gewaltvoll verfassten bürgerlichen Gesellschaft demonstrieren und eintreten, so machen wir dies stets im Wissen, dass diese Aufhebung auch im Negativen passieren kann, wie aktuell etwa der IS und historisch der Nationalsozialismus zeigen und gezeigt haben.

Die Teile der Gesellschaft, die die jetzigen Verhältnisse noch verschlimmern wollen, rufen in uns Hass hervor. Wir wollen sie nicht tolerieren, da eben an dieser Stelle Toleranz in ihr repressives Moment umschlägt. Diejenigen zu tolerieren, die es verunmöglichen wollen, dass wir alle ohne Angst verschieden sein könnten, würde bedeuten, sich ein für alle mal von der Hoffnung auf etwas Besseres als die gewaltförmige kapitalistische Normalität zu verabschieden.

Auch wenn der Kampf gegen Rechte und ihre Ideologien in erster Linie ein antikapitalistischer sein muss, ist es sinnvoll und wichtig, sie konkret in ihren Handlungsmöglichkeiten einzuschränken. Hierbei von Militanz Abstand zu nehmen, erscheint in Anbetracht der beständig herrschenden und anwesenden Gewalt absurd. Militanz ist jedoch kein Selbstzweck, sondern muss je nach Situation beurteilt werden und ist nur so gut, wie die Gesellschaftskritik, die sie motiviert. Durch zivilen Ungehorsam, Militanz und eine Linke, die sich ihr Handeln nicht von Gesetzbüchern diktieren lässt, kann die gewalttätige Normalität herausgefordert und ihr gelegentlich ein Stück Emanzipation abgerungen werden, wie etwa die Stonewall- und Haymarket-Riots zeigen. Nur, wenn wir dem Bestehenden gegenüber unversöhnlich bleiben und hierfür alle Mittel ergreifen, die uns sinnvoll erscheinen, bleibt emanzipatorische Veränderung denkbar.

Den Akademikerball unmöglich machen! Für ein Ende der Gewalt!