Wien: Proteste gegen das Massensterben im Mittelmeer

Unter die Kundgebung gegen das Massensterben im Mittelmeer mischten sich zynischerweise mehrere Mitglieder der österreichischen Bundesregierung, welche selbst Mitverantwortung für die tötliche EU-Grenzpolitik tragen.


Gegen ihr Schweigen auf die Straße!

Um nicht beim Stillschweigen stehen zu bleiben und die ganz offensichtlichen Widersprüche, die sich bei einer derart heuchlerischen Veranstaltung manifestieren, unkommentiert zu lassen, starteten Aktivist_innen anschließend eine Spontandemo. Lautstark und entschlossen bewegten sich ca 300 Teilnehmer_innen durch den ersten Bezirk in Richtung Haus der Europäischen Union. Nach einem kurzen Stopp zog die Demonstration weiter den Ring hinunter Richtung Rossauer Kaserne. Aufgrund einer drohender Eskalation seitens der sichtlich überforderten Polizei wollte sich die Demo auflösen. Im Zuge der Auflösung startete die Polizei mehrere Übergriffe und führte mindestens zwei Identitätsfeststellungen durch.

Was bleibt sind unzählige Tote durch die Abschottungspolitik des europäischen Grenzregimes und die weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen. Währenddessen hüllen sich Schreibtischtäter_innen in heuchlerische Trauerbekenntnisse und wollen sich ihrer Mitschuld entziehen. Dem gilt es sich aktiv entgegen zu stellen, bis jede Grenze fällt!


Brick by brick, wall by wall
Make the fortress Europe fall!

Gemischt Betrachtungen zur Trauerkundgebung gegen das Massensterben im Mittelmeer

Am Montag, dem 20. April riefen Organistionen der Zivilgesellschaft (Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz, SOS Mitmensch, Volkshilfe, Amnesty) zu einer Trauerkundgebung vor dem Innenministerium au. Damit soll den über 800 Toten, die bei ihren Versuch, nach Europa zu kommen, in der Nacht aus Sonntag ertrunken sind, gedacht werden.


Trauern mit den Mörder_innen?

Zwischen 2000 (Polizei) und 4000 (Veranstalter_innen) kamen und zeigten so, dass die tägliche Katastrophe, das tägliche Sterben, doch nicht völlig abstumpft. Unter den Trauernden waren auch Polizist_innen in Uniform sowie die Spitzen der meisten Parteien und des Staates. Dass ein Trauern gemeinam mit den Mörder_innen und Schreibtischtäter_innen eine zynische Farce ist, sollte klar sein. Bereits am Tag danach haben diese "Betroffenen" eine Verschärfung des :: Asylrechts beschlossen. Am Donnerstag werden sie die militärische Verfolgung von Fluchthelfer_innen, eine Stärkung von Frontex und verschärfte Abschiebungen :: auf europaweiter Ebene beschließen. Damit schreiben sie die Bedingungen, die diese Katastrophe sowie tausende ähnliche erst möglich machten fort und verschärfen sie noch.


Bewegung in der Zivilgesellschaft

Positiv war zu beobachten, dass es innnerhalb der Zivilgesellschaft zu einer Bewegung kam. So haben nicht nur die profilierten und gut bezahlten Spitzen den NGO's geredet, sondern Betroffene kamen auch selbst zu Wort. Es wurde klar von Massenmord und der politischen Verantwortung gesprochen, und es gab eine vorsichtige Solidarität mit den Fluchthelfer_innen. Dass dennoch vielfach das gute, das bessere Österreich angerufen wurde, dass es zahlreiche Bitten an die Politiker_innen gab, dass es dennoch großteils eine Trauerkundgebung von weißen Betroffenen für weiße Betroffene war, sollte nicht verwundern. Es ist nunmal die Zivilgesellschaft.


Und der Rest ist Schweigen?

Die Form einer stillen Kundgebung mit Schweigeminuten kann als durchwegs bezeichnend für die Festung Europa bezeichnet werden. Denn es ist unser aktives Wegsehen, es ist unser Schweigen, das mithilft, dass die Situation an den Grenzen so unerträglich ist. Dass dieses Wegsehen, dieses Schweigen nun Widerstand sein soll, oder auch nur die Politiker_innen aufrütteln soll, das ist nur mit einer Logik erklärbar, in der Bilder mehr als Taten zählen.

Es ist Aufgabe einer radiaklen Linken, die Positionen der Zivilgesellschaft zu kritisieren, zu hinterfragen und die Aktions- und Denkräume zu erweitern. Am Montag geschah dies durch eine Spontandemo im Anschluss, welche zum Haus der Europäischen Union zog und an der etwas mehr als 100 Menschen teilnahmen. Die Polizei zeigte, was sie unter Trauerarbeit versteht und :: löste die Demo kurzerhand auf.

Quellen :: linksunten.indymedia.org, 20. Apr 2015, :: linksunten.indymedia.org, 22. Apr 2015