Die europäische Asyl- und Migrationspolitik gehört auf die Anklagebank. Presseaussendung von PRO ASYL vom 13. Dez 2007.

Pro Asyl, amnesty international und das Forum Menschenrechte haben ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches sich mit FRONTEX auseinandersetzt. Wir dokumentieren hier eine Zusammenfassung des Gutachtens zu menschen- und flüchtlingsrechtlichen Anforderungen an Maßnahmen der Grenzkontrolle auf See.

Am 08. Aug 2007 retteten Fischer aus Tunesien 44 Menschen in Seeenot und brachten sich zum nahen Ufer in Lampedusa. Nun stehen sie wegen "Menschenhandel" vor Gericht. Der folgende Bericht kritisiert die den Prozess begleitende Berichterstattung kommerzieller Medien, bei der Fakten verdreht werden, um MigrantInnen sowie deren RetterInnen zu kriminalisieren.

Der Prozess gegen sieben Fischer aus Tunesien in Italien, die wegen der Rettung von 44 Menschen in Seenot angeklagt sind, führte zu zahlreiche Reaktionen. Mit Solidaritäts Aktionen und Protestnoten wird die Einstellung der Verfahren und die Freilassung der Fischer gefordert.

Since August 22, 2007, seven Tunisian fishermen have been on trial before a court in Agrigento (Sicily), accused of "assisting illegal immigration", a crime punished by Italian law. They risk up to 15 years imprisonment.

Vor dem Gericht von Agrigent (Sizilien) müssen seit dem 22. August 2007 sieben tunesische Fischer erscheinen, die angeklagt sind, "illegale Einwanderung gefördert" zu haben. Sie riskieren bis zu 15 Jahren Gefängnis.

On 8 August, 2007, seven Tunisian fishermen were arrested at Lampedusa and their boats seized, having saved the lives of 44 migrants from rough seas 30 miles south of Lampedusa. The seven, the two captains of two fishing boats from Monastir and their five men crew, have been charged with having helped illegal immigrant trafficking.

Drei Tage lang wurden aufgrund des Streits um Zuständigkeit zwischen Malta und Libyen MigrantInnen aus Afrika im Boot und dann festgeklammert an ein Netz herumgeschleppt, ohne sie an Bord zu lassen und sie mit Essen und Trinken zu versorgen.
Dokumentation eines Artikels auf Telepolis vom 28.05.2007

Im Dezember präsentierte sich das Projekt »The Maghreb Connection« über Migration und Transnationalismus mit einer Ausstellung in der Townhouse Gallery in Kairo. Vom 23. Februar bis zum 22. April 2007 wird die Ausstellung im Genfer Centre d'Art Contemporain zu sehen sein. Das Projekt, an dem zwölf KünstlerInnen beteiligt sind, beschäftigt sich mit ungewöhnlichen Perspektiven auf die Migration innerhalb des Maghreb und von Afrika in Richtung Europa.

Studientag zum Thema: Menschenrechts- verletzungen an der Festung Europa am 1. Dezember 2006, 10:00-17:00 Uhr in der Österreichische Beamtenversicherung (ÖBV), Grillparzerstr. 11, 1010 Wien

Malta geriet in den letzten Wochen unter Druck. Kritisiert wurden u.a. lange Haftzeitungen für AsylwerberInnen und die Bedingungen in den Haftzentren. Nun wurde von der Regierung Maltas und dem EU-Parlament eine Änderung der Zuständigkeitsregelung bei Aslyverfahren, der Dublin II Verordnung, gefordert.

Nach dem "Sturm der MigrantInnen auf Ceuta", 2005, verstärkt Spanien das technologische Abschottungssystem der südlichen Festungsfront Europas... "zum Schutz der MigrantInnen"

Italien, Spanien und Frankreich wollen enger zusammen- arbeiten und die Meere strenger überwachen. Schuld soll zum wiederholten Male die "illegale" Einwanderung sein.

Ca. 450 Personen demonstrierten am 5. und 6. November 2005 in Ceuta gegen die Abschottungspolitik der EU und wollen das noborder-Netzwerk ausbauen. Ein ausführlicher Bericht über die "Karawane gegen den Zaun - Kein Mensch ist illegal".

Dieser Redebeitrag wurde auf der Demonstration gegen die Festung Europa am 20. Okt 2005 in Wien von mo. gehalten. Er gibt einen Überblick über die Situation rund um die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla.

Am 4., 5. und 6. November 2005 fährt der europäische Zug gegen den Zaun des Todes nach Ceuta ab.

The coming days 4, 5 and 6 of November 2005 departs to Ceuta the European Caravan against the Fence of death.

And beyond a high double trench, FORTRESS EUROPE sits and watches the ongoing tragedy of the "human avalanche".

Am 20. Oktober 2005 fand in Wien eine Demonstration gegen Abschiebungen und gegen die europäische Abschottungspolitik statt. Am 29.10.2005 ist internationaler Aktionstag gegen den Tod an der Grenze.

Am Donnerstag, 20. Oktober 2005, wird in Wien eine Demonstration stattfinden, um gegen Abschiebungen, gegen die europäische Abschottungspolitik und die Morde an der Grenze zu protestieren.
Donnerstag, 20. Oktober 2005; Treffpunkt 15 Uhr, Spanische Botschaft, Theresianumgasse 21, 1040 Wien

Ein Journalist der Zeitschrift "L'Espresso" lebte eine Woche als Flüchtling getarnt in einem Flüchtlingslager auf der Insel Lampedusa.

On 6 October 2005 six migrants were shot at the border between Morocco and Melilla again. Spain started with deportation to Morocco, Morocco itself stated with deportations of migrants to die in the desert. Both, spanish and moroccan authorities use massive violence against immigrants.

In the night of the 28th about 500 subsaharians immigrants tried to cross in masse the border between Marocco and Ceuta, 5 of them died. Police said it only used riot measures and that they must have died from injuries caused by the fences, now is revealed that they were shot with live amunition.

Als Ende August 2005 bekannt wurde, dass zwei Migranten von den spanischen Grenzschutz- truppen umgebracht wurden, kam die Situation in Mellila, einer Spanischen Enklave in Afrika zumindest in die unabhängigen und alternativen Medien. In den letzten Septembertagen versuchten erneut Tausende MigrantInnen die Zäune nach "Europa" zu überwinden. Einige Menschen wurden dabei erschossen.

Die griechische Regierung erwägt, zur Überwachung der Grenzen und zur Abwehr von illegalen Immigranten ein Satellitennetzwerk einzurichten.
Text übernommen von Telepolis

Von 27. bis 29. Sep 2005 findet ein Gipfeltreffen der Regierungen von Spanien und Marokko in Córdoba und Sevilla statt. Es geht um weitere Verschärfungen migrationsbehindernder Maßnahmen und den militärischen Ausbau der Grenzüberwachung. Proteste sind geplant.

Ein sehr umfangreicher Bericht der Forschungs- gesellschaft Flucht und Migration (FFM) in Berlin zur Situation von Flüchtlingen und MigrantInnen an der südlichen EU-Aussengrenze.

Ende Juni 2005 besuchte eine Delegation der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament das Auffanglager für Flüchtlinge auf Lampedusa, zu Italien gehörende Mittelmeerinsel zwischen Tunesien und Malta.

Am 29. August 2005 wurden zwei Migranten durch Angehörige der spanischen Guardia Civil ermordet. Die beiden versuchten gemeinsam mit anderen die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Enklave Melilla zu überqueren. Hier eine Klarstellung zu den Ereignissen aus Marokko.

Schon Anfang Juni hatte die EuropäischeUnion den Startschuss für ihre umstrittene Zusammenarbeit mit Libyen in der Flüchtlingspolitik gegeben. Die Innenminister der 25 EU-Staaten hatten sich in Luxemburg auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt.

Die libyschen Grenzbehörden werden von der EU ausgebildet und sollen Einwanderer aus Afrika abfangen, G5 beschließt gemeinsame Abschiebungen von illegalen Einwandern.
Text übernommen von Telepolis, überarbeitet von no-racism.net

Flüchtlinge wehren sich gegen die Zustände in einem völlig überfüllten Flüchtlingslager auf Lampedusa.

Der Flüchtlingsrat Hamburg erfuhr zufällig von 22 kurdischen Bootsflüchtlingen, die sie seit 13. April ohne Licht auf der griechischen Insel eingesperrt sind und ohne Möglichkeit einer Asylantragstellung abgeschoben werden sollen.

Die 22 Flüchtlinge aus dem Lager in Caltanisetta/Sizilien, wurden in das Erstaufnahmezentrum von Ponte Galeria in der Nähe von Rom gebracht. Von dort wurden am 21. Juli fünf Flüchtlinge nach Nigeria abgeschoben. Gleichzeitig gibt es eine Befürwortung eines humanitären Aufenthalts für die 22 von offiziellen Stellen.

Wir bedanken uns bei all denjenigen, die uns in dieser schwierigen Situation unterstützen und ihre solidarität bekunden. Wir haben mit Erleichterung erfahren, dass es eine große Anzahl engagierter und fairer Berichterstattung gegeben hat und gibt.

Nach mehr als dreiwÃ?chiger Blockade durch die italienischen Behörden darf die "Cap Anamur" in Sizilien anlegen.

Aus dem geplanten EU-Schlag gegen das sogenannte Schlepperunwesen wurde ein Schlag ins Wasser.

Fünf Staaten der Europäischen Union haben bei einem Pilotprojekt zur Bekämpfung der "illegalen Einwanderung" offenbar einen Reinfall erlebt.

Ships from five European countries have begun patrolling the Mediterranean in an attempt to control the rising tide of foreign immigrants trying to enter Europe illegally.

Am 19. Jänner 2002 demonstrierten auf MigrantInnen-Demonstrationen in Rom an die 200.000 Personen. Bereits Tage vor der Großdemonstration kam es zu zahlreichen Aktionen gegen die geplanten Verschärfungen der Asyl- und Einwanderungsgesetze in Italien durch einen Entwurf von Bossi/Fini.

Die italienische Regierung wird ihre Marinestreitkräfte gegen Schiffe einsetzten, die über die Adria und das Ionische Meer MigrantInnen nach Italien bringen.