Wir müssen die Grenze missachten, um ein offenes Europa aufzubauen!

Seit Monaten versuchen Frauen* und Männer*, Kinder und ältere Menschen nach Europa zu kommen, um vor Krieg und Hunger zu fliehen und sich eine sichere Zukunft aufzubauen. An all den Staatsgrenzen und in den Städten haben sich mutige und hilfsbereite Menschen organisiert, um die Geflüchteten zu unterstützen: In Italien wie in Österreich, auf dem Balkan wie in Deutschland. Diese Menschen zeigen Solidarität gegenüber jenen, die immer gefährlichere und teurere Reisen auf sich nehmen müssen, um überleben zu können.

Die Politik der Ausgrenzung der europäischen Regierungen führt zu einer gefährlichen Tendenz zu Gleichgültigkeit, Egoismus und Unmenschlichkeit, die das Projekt eines freien und offenen Europas gefährden.

Die europäischen Regierungen wollen uns nicht nur gleichgültig machen gegenüber der schrecklichen Fälle tausender vermisster Minderjähriger, den Fluchtbedingungen, den Frauen* die noch höheren Gefahren vor Gewalt ausgesetzt sind oder dem Mord durch Verhinderung von Hilfeleistungen in der Ägäis und dem Mittelmeer. Sie benutzen uns als Verbündete und Unterstützende in ihrer Politik, Menschen abzuweisen, die vor Krieg, Zerstörung und Tod fliehen.

Die österreichische Regierung hat die Wiederherstellung der Kontrollen an der Grenze zu Italien angefordert, um Migrant*innen abzuweisen, die es geschafft haben, europäisches Festland zu erreichen. So werden die Flüchtlinge in Südeuropa festsitzen und an den Grenzen innerhalb Europas werden große Flüchtlingslager entstehen.

Schweden und die Niederlande haben Massendeportationen von Migrant*innen, denen das Asyl verweigert wurde, angekündigt, ohne daran zu denken, dass diese Praxis an eine der dunkelsten Epochen der europäischen Geschichte erinnert. Die dänische Regierung hat ein Gesetz verabschiedet, um Asylsuchende von ihren wenigen Habseligkeiten zu berauben, und planen die gleiche Lösung für alle dänischen Bürger*innen mit niedrigem Einkommen.

Dies ist nicht das Europa, das wir wollen!

Die Politik der Ausgrenzung betrifft nicht nur Asylsuchende, sondern auch weitere sozial schlechter gestellte Menschen: Sie ist eine Politik gegen Arme, die nicht nur die Staatsgrenzen betrifft, sondern gesellschaftliche Strukturen der Ungleichheit weiter erhält und neu reproduziert. Immer mehr EU-Staaten missachten die Schengenabkommen während dieselben Staaten Sozialabbau betreiben und Ausgaben für Bildung und gegen soziale Ungleichheit kürzen. Diese Richtlinien sind nicht nur falsch, sondern auch nutzlos, weil sie das Problem nicht lösen, sondern nur radikalisieren.

Das ist nicht unser Europa!

Wir finden, dass es Zeit ist die Stimmen zu erheben, und die Mauern und die Stacheldrahtzäune zu verweigern. Wir wollen eine Zukunft ohne Rassismus, ohne Ausbeutung, Unsicherheit, Ungerechtigkeit und Ungleichheit haben. In diesen Politiken der Ängste und des Hasses, die den Krieg zwischen Armen schüren, müssen wir alle die Stimme erheben um eine gerechtere, sozialere, menschlichere und demokratischere Gesellschaft aufzubauen.

Deshalb fordern wir alle auf, bis Ende März gemeinsam eine transnationale Protestaktion an der Grenze zwischen Österreich und Italien zu organisieren. Eine große Demonstration, die ein klares "NEIN!" zu Grenzen und Zäunen und ein lautes "JA!" für die Freiheit zur Mobilität zum Ausdruck bringen soll.

Unser Frühling beginnt hier.

Info und Beteiligung: appello.confini (at) gmail.com

Aufruf zuerst veröffentlicht am 26. Feb 2016 auf :: leila.network.