Ausgangssperren, Delogierungen, Razzien: FPÖ Stadträte und ihre 'Kampfmaßnahmen'

Wiener Neustadt wird seit 2015 "bunt" regiert. ÖVP Bürgermeister mit 2 FPÖ Stadträten, Grüne und 2 Bürgerlisten. Die SPÖ ist in der Opposition. Die FPÖ stellt den Sozial- und Integrationsstadtrat Michael Schnedlitz und den Jugend-, Sport-, und Sicherheitsstadtrat Markus Dock-Schnedlitz. Abgesehen davon, dass durch ein immenses Sparpaket der Sozialbereich völlig beschnitten wurde (Jugendarbeit abgeschafft, Jugendtreff zugesperrt, Subventionskürzungen für Jugendkulturhaus Triebwerk, Seniorenheim verkauft) wurde in letzter Zeit die Diktion der FPÖ Gemeinde- und Stadträte gegen Flüchtlinge immer schärfer. FPÖ Sozial- und Integrationsstadtrat Michael Schnedlitz fordert die "Delogierung" von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. [1] FPÖ Sicherheits- und Jugendstadtrat Markus Dock-Schnedlitz fordert eine Ausgangssperre für Flüchtlinge und Razzien in Unterkünften. [2] [3] Der türkische Kulturverein HAVAS darf keine Vereinsveranstaltungen mehr im städtischen Stadttheater abhalten, weil zu wenig "gemischtes" Publikum vorhanden war. [4] FPÖ Gemeinderat Udo Landbauer kündigt "Kampfmaßnahmen" gegen die "Überschwemmung" von Wiener Neustadt an. [5]

AsylwerberInnen wurde der Zugang in die Herrengasse (Partymeile) der Stadt verwehrt, weil dort "asylkritisches Publikum" anwesend sein könnte. [6] Und der FPÖ Sozial- und Integrationsstadtrat heißt die gewaltbereiten neofaschistischen "Identitären" sehr herzlich in Wiener Neustadt willkommen und lobt PEGIDA als vorbildhafte Speerspitze des völkischen Nationalismus. Gleichzeitig erklärt er öffentlich, dass er Integration "nicht schaffen möchte". Ein Video davon gibt es hier. [7]

Außerdem hat der Bürgermeister einen Brief an alle Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlings-Hilfsnetzwerke in Wiener Neustadt verfasst, in dem er die BetreiberInnen auffordert, die BewohnerInnen am Abend zu begleiten um die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren. Er stellt damit AsylwerberInnen unter kriminellen Generalverdacht und setzt somit die Forderung der FPÖ nach einer Ausgangssperre in abgemilderter Form um.

Diese Unmenschlichkeiten müssen in ein breites Licht der Öffentlichkeit gerückt werden, Gegenöffentlichkeit geschaffen werden um Druck aufzubauen. Die Vorgänge in Wiener Neustadt bieten ein breites antifaschistisches und antirassistisches Interventionsfeld. Darüber hinaus gilt es sich den Angriffen auf soziale Absicherungen und gegen die Kürzungen im Kulturbereich zur Wehr zu setzten. Für ein Wiener Neustadt für alle! Antikapitalistisch, antifaschistisch und antirassistisch!


Bitte berichtet darüber, bitte teilt diese Infos in euren Netzwerken. Überlegt euch Aktionen und vernetzt euch mit Menschen aus der Region!

Anmerkungen

[1] http://kurier.at/chronik/niederoesterreich/stadt-will-fluechtlinge-ausquartieren/163.847.187

[2] http://www.meinbezirk.at/wiener-neustadt/politik/sicherheitsstadtrat-markus-dock-schnedlitz-fordert-ausgangssperre-fuer-fluechtlinge-und-strenge-razzien-in-unterkuenften-d1636849.html

[3] http://www.heute.at/news/oesterreich/noe/Angriff-auf-Tuersteher-FP-fordert-Razzien-in-Asylheimen;art23654,1258837

[4] http://www.bollwerk.co.at/2016/02/11/stattkultur-statt-stadtkultur

[5] http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160119_OTS0166/wiener-neustadt-wird-mit-hunderten-asylwerbern-ueberschwemmt-die-fpoe-kuendigt-kampfmassnahmen-an

[6] http://www.noen.at/nachrichten/lokales/aktuell/wiener_neustadt/Asylwerber-Kein-Herrengassen-Zutritt;art2575,657908

[7] https://www.youtube.com/watch?v=bqKKmyp-Low

Artikel von VIENNA OUTBACK ANTIFA, zuerst veröffentlicht am 08. Apr 2016 auf :: linksunten.indymedia.org.