Gegen SchwarzBlau

Die Dominanz des deutschnationalen Lagers in der FPÖ ist so stark wie nie zuvor. Im neuen Nationalrat werden gleich 20 der 51 FPÖ-Abgeordneten "völkisch-koporierten" Verbindungen entstammen. Angeführt wird diese Riege von Parteichef und neuem Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der zwischen Wehrsportübungen und rechtsextremen Protestaktionen in einschlägig neonazistischen Kreisen politisch sozialisiert wurde. In Wirklichkeit handelt es sich hier also um einen weiteren Rechtsruck, der nur durch die kontinuierliche Normalisierung rechtextremer Positionen nicht mehr als solcher wahrgenommen wird.

Waffentragend

So bekommt die FPÖ beide waffentragenden Staatsdienste. Was soll dabei schon schief gehen? In anderen Ländern macht man sich eventuell Sorgen vor rechtsextremer Unterwanderung in Polizei und Militär, nicht so in Österreich: Und selbst jene, die nicht aus dem Burschenschafter-Milieu kommen, haben sich in den letzten Jahren einschlägig positioniert. Neo-Innenminister Kickl etwa hielt erst im Vorjahr eine Rede auf dem rechtsextremen Kongress der selbsternannten "Verteidiger Europas" und ließ dabei durch die Verwendung der Wir-Form keinen Zweifel daran, dass er sich auf einer Seite mit den Anwesenden, darunter zahlreiche Faschist_innen und Neonazis, sieht. Nicht zu vergessen natürlich, dass Kickl seit vielen Jahren federführend hinter den rassistischen und verhetzenden Kampagne der FPÖ steht. So einer übernimmt nun die Verantwortung über Polizei und Geheimdienste. Neo-Verteidigungsminister Kunasek trifft sich hingegen schon mal gerne mit Vertretern der faschistischen Identitären oder auch der "Partei des Volkes".

Noch mehr rassistische Gesetze

Natürlich setzt #schwarzblau das fort, wo SPÖ, ÖVP und Co in den letzten Jahren (und Jahrzehnten) Vorarbeit geleistet haben. Das Programm der rechts/rechtsextremen Regierung lässt dann auch kaum eine Schweinerei aus. So sollen etwa künftig Asylwerber_innen Handys und Bargeld weggenommen werden. Auch sonst strotzen die Pläne von Schwarz/Blau nur so vor rassistischer Diskriminierung. Quer durch alle Bereiche sind Regelungen vorgesehen, die gezielt Personen mit sogenanntem "Migrationshintergrund" und im speziellen jene mit islamischem Religionsbekenntnis unter Generalverdacht stellen. Mit der Gleichstellung hat man(n) es nicht so in Österreich, aber das hindert Menschen nicht daran das Problem lediglich bei "den anderen" zu verorten.

Die Werte, die sie meinen

Während "Die Ausländer*innen" in "Wertekurse" geschickt werden um "Gleichstellung" zu lernen, wird auf der anderen Seite per Regierungsprogramm Frauen*- und LGBTIQ*-feindliche Politik gemacht. Nach reaktionärer / völkisch-nationalistischer Logik ist zum Beispiel wörtlich von "Familie als Gemeinschaft von Frau und Mann mit gemeinsamen Kindern" als "natürliche Keimzelle und Klammer für eine funktionierende Gesellschaft" die Rede. Die Diskriminierung anderer Lebensgemeinschaften ist Teil der heteronormativen Programmatik. Frauen*-feindliche Pläne einer derartig reaktionären Regierung mit einem entsprechenden Rollenbild verwundern wenig. Ebenso die verklausulierte Bestrebung schwangere Personen zu einer verpflichtenden "Beratung" vor Schwangerschaftsabbrüchen zu zwingen oder der Plan Gewaltschutzzentren zu "evaluieren" und gegebenenfalls "weiterentwickeln" zu wollen, ist aus diesen Kreisen als gefährliche Drohung zu verstehen. Natürlich wird auch gegen queer-feministische Entwicklungen Position bezogen, so werden nur jene als "wertig" anerkannt, die in das binäre Geschlechtermodell passen oder sich einfügen: "Die Besonderheit beider Geschlechter macht den Mehrwert für die Gesellschaft sichtbar. Die Verschiedenheit von Mann und Frau zu kennen und anzuerkennen, (...)"

Wenn sich die Regierung den Kampf gegen Gewalt gegen Frauen* (und Kindern) auf die Fahnen schreibt und gleichzeitig einen weiteren Ausbau der mörderischen sowie rassistischen Festung Europa plant oder wie Kurz mit der "Schließung der Balkanroute" prahlt, ist dies eine pure Verhöhnung der Opfer. Diese seit Jahrzehnten betriebene Politik ist direkt verantwortlich, dass Flüchtende statt sichererer Fluchtrouten (sexualisierter) Gewalt, Folter, Ausbeutung, Sklaverei ausgesetzt sind. Und wie immer trifft es besonders Frauen*, (unbegleitete) Kinder und Jugendliche LGBTIQ* Geflüchtete.

Arbeiten bis zum Umfallen. Wohnen im letzten Loch.

Auch die geplanten Verschärfungen in den Bereichen Arbeit und Wohnen treffen natürlich jene am härtesten, die durch Mehrfachbelastungen und Diskriminierungen ohnehin schon benachteiligt sind. Die zahllosen Arbeitnehmer_innen_feindlichen Pläne reichen vom 12 Stunden Tag bis zur Verschärfung der "Zumutbarkeitsregeln" für Arbeitslose, also einem verstärkten Drang jeden Drecksjob annehmen zu müssen. An Zynismus kaum mehr zu übertreffen ist die Aussage, dass das Eigentum als bevorzugte Wohnform anzustreben ist, weil sie die "Günstigste" wäre. Dass sich ein breiter Teil der Bevölkerung nicht mal ansatzweise den Kauf einer Wohnung leisten kann, existiert im Weltbild von ÖVP und FPÖ nicht. Frei nach dem Motto: Wer hat, der hat bald mehr. Und alle anderen haben halt noch immer etwas, nämlich Pech gehabt. Und wer sich einen Kauf nicht leisten kann, wird sich mit steigenden Mieten, dank Deregulierungen herumschlagen müssen.

Ja nicht aufmucken

Dass all diese Verschärfungen nicht unwidersprochen bleiben werden, ist auch der neuen Regierung klar, immerhin werden darunter weite Bevölkerungsteile leiden. Also muss auch eine Intensivierung von Überwachung und Repression her. Das schwarz/blaue Programm träumt hier etwa von Big-Data-Analysen und der Überwachung bzw. flächendeckenden Filterung der Internetaktivitäten der Bevölkerung unter dem Deckmantel des "Kinderschutzes". Den Einsatz von Drohnen will man ebenso forcieren wie das Thema Gesichtserkennung, wofür die Vorgängerregierung (SPÖ und ÖVP) mit den Verhüllungsverbot schon wichtige Vorarbeit geleistet hat. Auch der Bundestrojaner darf in der Liste der anvisierten Unsinnigkeiten natürlich nicht fehlen. Dafür sollen auch die Ressourcen der Polizei erweitert werden. Zur Erinnerung: All das unter der Aufsicht einer rechtsextremen Partei.

Medien

Natürlich soll dann auch entsprechend lobend über die Errungenschaften von schwarz/blau berichtet werden, weswegen die Regierung von der "Sicherung der ojektiven (...) Berichterstattung" im ORF redet, was als ziemlich unverblümte Drohung zu verstehen ist. Die FPÖ hat ihr Medienverständnis in den letzten Jahren hinlänglich kundgetan und auch die ÖVP besteht auf die kontrollierte Inszenierung, die konkreten Auswirkungen auf journalistische Freiheiten werden sich zeigen.

Bildung

Das schwarz/blaue "Bildungsprogramm" hat einen Grundtenor: Formale Bildung nur für jene, die es sich leisten können. Dazu kommen noch diverse rassistische Sonderregelungen, die für jene die sowieso schon in dieser Gesellschaft benachteiligt sind es noch schwerer machen in diesem Schulsystem zu bestehen. Im Vordergrund steht ein absurder Leistungsgedanke mit dem Ziel zu funktionieren ohne zu hinterfragen. Diszipliniert, reglementiert. Ein Hauch von Zucht und Ordnung liegt in der Luft. Zugang zu formaler Bildung wird massiv erschwert, natürlich zielsicher für jene deren erste Sprache nicht Deutsch ist und/oder denen das entsprechende "Kleingeld" fehlt. Die Eliten der Besser-Verdienenden wollen unter sich bleiben, deswegen gibts oben drauf noch Studiengebühren. Damit auch alle wissen, wo ihr Platz (nicht) ist. Und damit auch ja niemand mehr für die allgemein politischen Interessen kämpft, wird auch die ÖH mundtod gemacht, oder wie es euphemistisch heißt ihr "Auftrag präzisiert".

Was tun?!

Das alles ist nur ein kleiner Ausschnitt von dem was schwarzblau an Widerlichkeiten planen. Klassenkampf von Oben, das steht am Regierungsprogramm. Klar ist: es wird heftig. Für alle die eh schon nichts haben, jene die täglichem Hass und Hetze ausgesetzt sind, jene die auf der Straße stehen, von Behörden gegängelt und verfolgt werden, ...

Es wird keine Partei daher kommen und uns retten. Parteipolitik wird nie für ein freies und solidarisches Miteinander sorgen. Die einzigen die es ändern können, sind wir alle. Gemeinsam gegen ihren rassistische Dreck. Einfach mal aufhören, nach unten zu treten. Stattdessen aufeinander schauen, sich gegenseitig solidarisch unterstützen. Gruppen, Initiativen, Locations unterstützen die widerständig sind. Unterstützen beim ungehorsam sein, Sand ins Getriebe streuen, Maul aufmachen gegen ihre Hetze, beim Einschreiten statt Zuzuschauen ... Es müssen nicht immer große Gesten sein, es sind genauso die kleinen Dinge. Tag für Tag. Widerständig und unregierbar. Bis wir frei und solidarisch miteinander leben können.

Österreich abschalten!
Für ein freies und solidarisches miteinander!

Artikel verfasst von der Rosa Antifa Wien (RAW), zuerst veröffentlicht am 17. Dec 2017 auf :: raw.at.