gegen schwarzblau
Es ist wieder Donnerstag - Berichte aus drei Wochen gegen die Regierung
Das schwarzblau regierte Bundesland Oberösterreich streicht die Förderungen für drei Vereine, die sich spezifisch für Frauen*angelegenheiten einsetzen. Eine Aussendung von MAIZ.
Angriff auf Frauenberatungsstelle! Das ist Schwarz-Blau in OÖ
Angriff auf existenzielle Anliegen von Frauen*!
Künstler*innen, Sexarbeiter*innen, Migrant*innen und wohnungslose Frauen* sind die Bauernopfer der groß angekündigten 10% Kürzung des Landes Oberösterreich!
Anstatt die Förderung bei allen geförderten Einrichtungen minimal zu kürzen wurden die Förderungen für die Vereine maiz, FIFTITU% und dem Projekt Arge SIE (Verein Arge für Obdachlose) zu 100% gestrichen!
Ganz kurz vor Weihnachten wurden die drei Organisationen, die sich seit vielen Jahren für besonders von Armut und Ausgrenzung bedrohte/betroffene Frauen* in Oberösterreich einsetzen, kurzfristig ins Frauenreferat der Oö. Landesregierung geladen.
Es wurde mitgeteilt, dass die jährliche Förderung zum 31.12.2017 zu 100% eingestellt wird. Damit werde eine Budgetkürzung von 10% weitergegeben. Als Begründung wurde angeführt, die Tätigkeit der Vereine gehöre nach den neuen Förderkriterien nicht mehr zum Kerngeschäft des Frauenreferats.
Was gehört dann noch zum Kerngeschäft eines Frauenreferats, wenn es Förderungen für die Arbeit für und mit wohnungslosen Frauen*, Künstler*innen, Sexarbeiter*innen und für/mit Migrant*innen streicht?
Sind Frauen*, die Kunst und Kultur schaffen, Frauen*, die ihre Wohnung verlieren, Frauen*, die erwerbstätig sind, Frauen*, die ihr Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit und Flucht wahrnehmen, etwa keine Frauen*?
Die drei betroffenen Vereine leisten seit Jahrzehnten einen unverzichtbaren gesellschaftspolitischen Beitrag. Sie bieten im Kern Dienstleistungen für Frauen*, die ausgegrenzt werden, keine Wertschätzung erfahren, am Rand der Gesellschaft stehen.
Sie bieten umfassende Beratung, Weiterbildung und Empowerment, etwas, das doch jeder langfristig denkenden Regierung ein wichtiges gesellschaftspolitisches Anliegen sein sollte.
Das Land Oö. entzieht sich damit weiter seiner politischen Verantwortung. Zielsicher trifft es wieder diejenigen ohne finanzstarke Lobby im Hintergrund.
Wir wehren uns weiter gegen Ausgrenzung und Entsolidarisierung. Wehren wir uns gemeinsam! Lassen wir uns nicht entsolidarisieren!
Nur eine Frauenorganisation, die lästig ist, hat eine Existenzberechtigung. (Johanna Dohnal, anlässlich der Präsentation der Studie "Beharrlichkeit, Anpassung und Widerstand“, 1993)
Wir fordern ...
die Frauen*organisationen und queer-feministische Netzwerke
die Kunst- und Kulturszene und deren Dachverbände
die Sozialeinrichtungen und soziale Plattformen
die Antidiskriminierungsstellen u.ä. Initiativen
die rassismus-kritische Zivilgesellschaft
... auf Position zu beziehen!
Was folgt:
Nächste Woche wird ein offener Brief veröffentlicht. Am 8. Januar 2018 wird eine Pressekonferenz in Linz stattfinden und eine Kampagne gestartet. Die genauen Uhrzeiten und nähere Informationen folgen bald!
Mehr Infos zu den betroffenen Organisationen:
• :: www.maiz.at
• :: www.fiftitu.at
• :: www.arge-obdachlose.at