Misshandlungsvorwürfe gegen französische Grenzpolizei

Zahlreiche MigrantInnen beklagen sich über brutale oder erniedrigende Behandlung durch französische PolizistInnen in der Auffangzone für "illegale Einwanderer" des internationalen Flughafens Charles-de-Gaulle von Paris. Dies ergibt ein Bericht des Europarats-Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), der am Dienstag, 16.12.2003, veröffentlicht wurde.

Bei einem vom 17. bis zum 23. Juni 2002 durchgeführten Besuch am Flughafen hatten sich mehrere MigrantInnen über "Ohrfeigen, StÌße mit den Füßen und mit Schlagstücken, enge Handschellen, Drohungen und Beschimpfungen" beklagt, heißt es in dem Bericht weiter. Die Zwischenfälle sollen sich bei Passkontrollen, der Behandlung von Asylanträgen oder der zwangsmäßigen Begleitung auf Flugzeuge zur Abschiebung zugetragen haben. "Mehrere Personen haben auch angegeben, dass man ihnen den Mund mit Klebestreifen zugeklebt hatte", liest man in dem Bericht.

Laut Europarat wurden vom Notarztdienst am Flughafen zwischen dem 1. Mai und dem 17. Juni 2002 23 körperverletzungen durch physische Misshandlungen festgestellt. Ein Mann hatte gegenüber dem Europarats-Komitee erklärt, dass ein Polizist seinen Kopf unter dem Arm eingeklemmt und mehrmals gegen eine Wand gestoßen habe. Der betreffende Polizeibeamte wurde wegen dieses Angriffs im November 2002 zu einem Jahr bedingter Haft verurteilt, heißt es in einem Antwortschreiben Frankreichs auf den Bericht, das ebenfalls veröffentlicht wurde.

Eine Polizeieinheit, die mit der Zwangsausweisung der MigrantInnen beauftragt war, soll die Einwanderer laut Bericht nach ihrer Religion befragt haben. Gaben sie an, Moslems zu sein, so habe man sie geschlagen. Bezeichneten sie sich als Christen, so habe man sie dagegen in Ruhe gelassen. Bei den Besuch hat das Komitee weiter ein "respektloses" Verhalten gegenüber den MigrantInnen festgestellt. So hätten sich die PolizeibeamtInnen mit Vorliebe über deren Akzent lustig gemacht, so der Bericht.

Die Unterkunftsbedingungen der MigrantInnen in etwa 1,7 Quadratmeter großen Zellen bezeichnete das Europarats-Komitee als unzulÀnglich. In einem Wartesaal seien auf zehn Quadratmetern bei der Visite ein Dutzend Personen zusammen gepfercht gewesen, so der Bericht.

Die französische Grenzpolizei hat unterdessen am Dienstag die Anschuldigungen des Europarats-Berichtes zurückgewiesen. "Die Wartezonen im Flughafen Charles de Gaulle sind Zonen, in denen das Recht der Republik Anwendung findet. Es gibt keine Ausschreitungen in diesen Zonen, abgesehen von einigen gewalttätigen Reaktionen nicht Zugelassener, die ihre HeimFührung verweigern", so die Polizeistelle. Die französische Regierung erinnerte vielmehr an die schweren Arbeitsbedingungen der GrenzpolizistInnen. So seien im Vorjahr in der Wartezone 19.079 Personen zurückgehalten worden.

(Quelle: derstandard.at)

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