GetAut-erklärung für die Freilassung der politischen Gefangenen

Die Demonstrationen gegen die rechtsextreme Österreichische Regierung dauern an, sowohl in Österreich als auch in Frankreich! Der Staat unternimmt alles, um den radikalen linken Flügel der Widerstandsbewegung zu kriminalisieren.

Am Donnerstag, dem 3. März fand der Opernball, das Fest der Reichen und der Regierungsvertreter in der Wiener Oper statt. Anläßlich der Anti-Regierungsdemonstration dieses Tages versammelten sich mehr als 20.000 Menschen. Die bürgerliche Presse und die Polizei verbreiteten in den vergangenen Wochen die Vorstellung, daß hunderte zersTürungswÃŒtige Ausländer, GewaltTäter, Anarchisten nach Wien gekommen seien, um (ein) Chaos zu provozieren. Dieses vorhergesagte Chaos hat nicht stattgefunden. Hingegen ist es die Polizei, die sich der Gewalttaten gegen Demonstrationsteilnehmer schuldig gemacht hat.

Bereits während der großen Demonstration vom 19. Februar war eine Gruppe deutscher Studenten mißhandelt worden: ihre Kleider wurden zerrissen, ebenso ihre Kreditkarten, sie wurden geschlagen etc. Nach der gewaltfreien Demonstration gegen den Opernball begann die Polizei, zum Teil als Demonstrationsteilnehmer verkleidet, zu provozieren: ein junges Mädchen, das die Demonstration um 23.00 Uhr verließ, wurde in einigem Abstand zur Oper von mehreren Polizisten in zivil brutal (zusammen-) geschlagen. Die Beschuldigung lautete folgendermaßen: STürung der öffentlichen Ordnung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Sachbeschädigung.
Ein anderer Fall ist der von vier Demonstrationsteilnehmern, welche die Demo in einem Taxi verließen: mehrere, als Demonstrationsteilnehmer verkleidete Polizisten zogen sie aus dem Taxi, indem sie sie mit Waffen bedrohten. Zwei von ihnen befinden sich noch immer in Untersuchungshaft, aus den gleichen Gründen wie das junge Mädchen. Unter Berufung auf die "Verdunkelungsgefahr" wurde ihnen untersagt zu telefonieren. Ein anderer Fall von Polizeigewalt betrifft einen Jugendlichen, der von mehreren Zivilpolizisten in einer Seitenstrasse zusammengeschlagen worden ist. Ein Student der Organisation GRAS, der die Aktion photographierte, wurde von den Ordnungskräften vertrieben. Die Kamera wurde zwar demoliert, aber die Photos gibt es. Der Student konnte die Photos an die Presseagentur Reuters senden. Nicht ein einziger Österreichischer Journalist hat diese Photos veröffentlicht!

Unter dem fremdenfeindlichen Klima, verstärkt durch die extreme an der Macht, verstärkt die Polizei ihre Angriffe gegen Organisationen, die Asylbewerber unterstützen, sie organisiert willkürliche Razzien: so geschehen am 8. März beim Flughafensozialdienst in Wien und im Flüchtlingslager Traiskirchen, wo Asylbewerber mißhandelt worden sind.

Das sind Beispiele, die aufzeigen, daß der gewalttätige Rassismus von seiten der Polizei Alltag ist und durch die "law and order"-Politik der Rechten an der Macht verstärkt wird.

Wir, GetAut - eine freie und unabhängige Widerstandsorganisation gegen die Österreichische Regierung, im wesentlichen zusammengesetzt aus Österreichern, die in Frankreich leben - werden am Donnerstag, dem 16. März um 19.00 Uhr vor der Österreichischen Botschaft in Paris (6, rue Fabert, 75007 Paris) demonstrieren, um die Aufmerksamkeit der Medien auf die Menschenrechtsverletzungen in Österreich aufmerksam zu machen.
Wir werden dem Österreichischen Botschafter eine Protestnote übergeben, in der wir die staatliche rassistische Gewalt verurteilen.