Opernballdemo 3.2.2000

Die donnerstägliche Demonstration war diesmal mit einem antifaschistischen Faschingstreiben rund um den Opernball verbunden. Die Polizei

Demobericht
Erstes Urteil im Prozess gegen Werner und Hermann
skandalöses Urteil gegen Eva L.
Werner und Hermann sind frei
Brief eines Gefangenen
Werner und Hermann nach HaftPrüfung weiterhin in U-Haft!
Eva ist frei
Festnahmen rund um die Opernballdemo
Presseerklärung der Rechtshilfe 3.3.2000
Demonstrant verprügel, Zeuge massiv bedroht
AugenzeugInnenenbericht
Polizeistaat erfindet Täter
weitere demos - verstärkte repression
Gewaltätige Ausweiskontrolle - AugenzeugInnenbericht
Rechtsextreme auf den demos
Festnahme Eva L.

Bericht von der OPERNBALLDEMO Donnerstag, 2. März

Die donnerstägliche Demonstration gegen die Rechts-Rechtsextrem-Regierung war diesmal mit einem antifaschistischen Faschingstreiben rund um den Opernball verbunden. Zumindest am Anfang beteiligten sich daran rund 12.000 (Polizeiangabe) bis 15.000 (TATblatt-schätzung) Menschen. Die Demonstration führte vom Ballhausplatz quer durch die Innenstadt über Stephansplatz, Wollzeile, Parkring, Schubertring, Schwarzenbergplatz, Kärntner Ring in Richtung Staatsoper. Das Konzept, die Oper je nach von polizeilichen Absperrungen gebotenen Möglichkeiten zu umkreisen, konnte nicht realisiert werden. Während es an einer Polizeisperre Ecke Kärntner Ring / Akademiestrasse mit einiger Mühe noch gelang, die Demo geschlossen an der Sperre abzulenken und weiterzuführen, teilten sich die DemonstrantInnen beim Karlsplatz auf die zur Oper führenden Strassen - Kärntner strasse und Operngasse - auf. Etliche zogen auch in Richtung Opernring weiter, um sich von dort der Oper zu nähern. Einigen dieser DemonstrantInnen gelang es in weiterer Folge beim Albertinaplatz die Zufahrt von BallGästen empfindlich zu sTüren. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der DemonstrantInnen dürfte auch den Heimweg angetreten haben. Ab etwa 21.00 Uhr war die Demonstration auf mehrere Kundgebungen rund um die Oper aufgesplittert. An den polizeilichen Absperrungen - bestehend aus Tretgittern und mitunter mehreren Reihen von PolizistInnen mit Helm, Schlagstock und Schild - kam es zu lautstarken Missfallenskundgebungen. Versuche, die TeilnehmerInnen dieser aufgesplitterten Kundgebungen zu einem neuen, gemeinsamen Sammelpunkt zu bewegen, scheiterten. um ca. 22.00 Uhr ließ sich ein als Adolf Hitler verkleideter antifaschistischer Schauspieler in einem Luxuswagen zur Staatsoper chauffieren, stieg aus und ging in die Oper. Dort wurde er allerdings verhaftet. Ebenso verhaftet wurde sein Chauffeur, ebenfalls Schauspieler.

Während es bei den Opernballdemonstrationen der Jahre 1987-1990 stets ab 22.00, dem Zeitpunkt der Balleröffnung, zu brutalen Polizei-Prügeleinsätzen gekommen war, verhielten sich die BeamtInnen diesmal an den Sperren vorerst weiterhin friedlich.

Zu einer ersten schweren Polizei-Provokation kam es um ca. 22.30 in der Nibelungengasse. Während die letzten paar hundert DemonstrantInnen von der Operngasse in Richtung Opernring abziehen wollten, fuhren plötzlich drei MannschaftswÃ€gen in den Demonstrationszug. Dabei wurden DemonstrantInnen von den Bussen im Schrittdemo wiederholt angefahren und gestoßen. Verletzungsabsichten dürften damit nicht verfolgt worden sein. Eher schien es, als ob damit eine Eskalation provoziert werden sollte. Nachdem dies nicht gelang, und die DemonstrantInnen besonnen aber entschlossen weiterzogen, sprangen die BeamtInnen aus den Fahrzeugen und erweckten den Eindruck, dass jeden Moment losgeprügelt würde. Die DemonstrantInnen verhielten sich defensiv, gingen aber weiter. Letztlich zogen sich die Polizeibusse und die BeamtInnen in eine Seitengasse zurück. Die DemonstrantInnen konnten unbehelligt und unverprügelt weiterziehen.

Ein grüberer Polizei-Einsatz dürfte dann auch für den Albertinaplatz vorgesehen gewesen sein. An einer Absperrung, an der neben größeren Polizeikräften auch Wasserwerfer und ein Notarzt-Bus bereitgestellt waren, kam es zu einem härteren Polizeivorgehen. Von Seiten der Demonstration gelang es, die Situation aber zu deeskalieren und schließlich wieder weiterzuziehen.

Danach teilte sich die Demonstration erneut auf. Während eine Gruppe die Oper über Kärntner Ring - Karlsplatz - Opernring und zurück zur Albertina umrundete, demonstrierte eine andere auf der inneren Kärntner strasse zwischen FPÖ-Zentrale und Oper. Kurz vor Mitternacht kamen beide Gruppen in der Kärntner strasse wieder zusammen. Gegen 0.30 lösten sich die letzten Reste der Demonstration auf. Auf den Demonstrationsschauplätzen war es bis dahin zu keinen weiteren Polizeiprovokationen mehr gekommen.

Deutlich weniger friedlich verhielt sich die Polizei abseits der Demonstration:

Bereits gegen 23 Uhr wurde in der Operngasse eine Person, die alleine unterwegs war, und - begründet oder unbegründet - als Demonstrant angesehen wurde, von zwei behelmten Polizisten erst niedergeschlagen und dann verhaftet. Ein Zeuge, der den Vorfall aus einem Lokal beobachtet hatte und zu fotografieren begann, wurde bedroht, ebenfalls niedergeschlagen zu werden. Zudem wurde versucht, ihm den Fotoapparat zu entreißen. Erst als etwa 25 weitere LokalGäste zu Hilfe eilten, ließ die Polizei von ihm ab. Die Fotos blieben unbeschädigt.

Um ca. 0:45 wurden zwei weitere vermutliche Demonstranten von vermummten Polizisten in Zivil mit gezogener Pistole aus einem Taxi gezerrt und verhaftet. Durch Zufall kamen andere DemonstrantInnen und ein Kamerateam dazu, wodurch eine weitere Eskalation von Seiten der Exekutive verhindert werden konnte. [dazu: Augenzeugenbericht]

Eine weitere Frau wurde im Burggarten mit dem Kopf gegen eine Mauer geschlagen und anschließend verhaftet.

Insgesamt wurden an diesem Tag laut Rechtshilfe (Informationsstand 2.00 früh) 5 Personen verhaftet.

Quelle: TATblatt:
http://www.nadir.org/nadir/periodika/tatblatt
TATblatt (at) blackbox.net

Prozess gegen Werner und Hermann

Mit zwei Schuldsprüchen endete heute der Prozess gegen jene beiden Demonstranten, die im Anschluss an die Opernball-Donnerstagsdemo vom 2. März vergangenen Jahres von vermummten SEK-Beamten festgenommen worden waren. Wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt wurde Werner zu drei Monaten unbedingter Haft und Hermann zu vier Monaten bedingter Haft verurteilt. Dass auf einem von einem zufÃ€llig vorbeigekommenen Filmteam gemachten Video von Widerstandsversuchen nicht das Geringste zu sehen ist, konnte daran nichts ändern. Die Taten sollen vorher oder immer just gerade dann, wenn die Kamera weggeschwenkt wurde, gesetzt worden sein. Die beiden erstinstanzlichen Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Ebenfalls noch nicht abgeschlossen ist das Verfahren gegen Eva, die unter ähnlichen Umständen wie die heute Verurteilten nach der Opernball-Donnerstagsdemo des Jahres 2000 von SEK-Beamten festgenommen worden ist. Wir hoffen noch auf einen ausfÃŒhrlicheren Bericht der Rechtshilfe. [Quelle: TATblatt]

OPERNBALLDEMONSTRATION - GERICHTSVERHANDLUNG

Mehr als ein Monat Untersuchungshaft und anschließend Fallenlassen der meisten Anklagepunkte
Die ÖVP-Staatsanwältin erklärt sich für befangen
Verhandlung: 1. Dezember 2000, 9:00 Uhr, Landesgericht Wien, Saal 204

Im Zuge der Anti-Regierungsdemonstration am Tag des Opernballes waren vermummte Kriminalbeamte der umstrittenen und als schießwÃŒtig bekannten Abteilung SEK unter die DemonstrantInnen gemischt. Nachdem die Demonstration bis zu ihrem Ende friedlich verlaufen war, inszenierten die SEK-Beamten zuletzt doch noch einen Einsatz. Mit gezogener Waffe überfielen sie mehrere DemonstrantInnen auf dem Heimweg und nahmen drei Personen fest. In Ihrer Stellungnahme erklärten die Beamten, die DemonstrantInnen während der gesamten Demonstration beobachtet und belauscht zu haben. Sie hätten Aufforderungen zu Straftaten gehört.
Mit der Zeit stellt sich heraus, dass auf der Opernball-Demonstration keinerlei Straftaten begangen worden sind, dass nicht die DemonstrantInnen einschlÃ€gig bekannt gewesen Wären, sondern die Beamten: Im Nachhinein trug dieser Vorfall mit vielen anderen dazu bei, dass die Einsatzgruppe SEK aufgelöst wurde, einige ihrer Mitglieder waren laut Profil wegen zu rabiaten Verhaltens sogar schon aus der WEGA geflogen. Die Verhafteten blieben auf Betreiben der Staatsanwältin "zur Abschreckung" mehr als ein Monat in Untersuchungshaft.

Am 1. Dezember 2000 findet nun der Prozess gegen zwei der DemonstrantInnen statt. Verzügert wurde der Prozessbeginn durch die langwierigen Ermittlungen der ursprünglichen Staatsanwältin und ehem. ÖVP-Kanditatin für den Nationalrat Risa Schuhmeister-Schmatral, die versuchte, die DemonstrantInnen für weit über die Demonstration hinausgehende Vorwürfe verantwortlich zu machen. Aufgrund der "schlechten Optik", dass eine ÖVP-nahe Staatsanwältin gegen Anti-ÖVP-DemonstrantInnen ermittelt, und wegen Kritik aus der Staatsanwaltschaft selbst erklärte sich Schmatral für befangen und legte den Fall zurück. Ihr Nachfolger, Michael Klackl, ließ sämtliche Anklagepunkte bis auf den Widerstand bei der Verhaftung fallen. Es wird also zur Verhandlung stehen, ob ein überzogener Polizeieinsatz von vermummten Beamten durchgeführt im Nachhinein durch Kriminalisierung der Opfer legitimiert wird.
Ein während der Vehaftung gedrehter Videofilm scheint nicht Beweis genug dafür zu sein, dass sich die Verhafteten friedlich verhalten haben. Es wird auch zur Sprache kommen, ob der Schusswaffeneinsatz durch die Beamten gerechtfertigt war. Erwähnt wird vermutlich auch, dass einer der Angeklagten wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt "einschlÃ€gig vorbestraft" ist. Die Vorstrafen beziehen sich u.a. auf eine Demonstration gegen den berÃŒchtigten und mittlerweile verbotenen faschistischen Verein "Dichterstein Offenhausen". Ob auch die "einschlÃ€gigen" Beschwerden gegen die Beamten des SEK im Verfahren eine Rolle spielen werden, hängt von der Unbefangenheit des Richters ab.
Rechtzeitiges Erscheinen zum Prozess wird empfohlen, da die Polizei voraussichtlich um 9:00 Uhr den Saal sperren wird.

Wenn Grundrecht zu Strafrecht wird!
Skandalurteil gegen Eva L.

Am Dienstag, den 5. September 2000, wurde das erste Urteil in der Causa Opernball - Demonstration 2000 gefällt.
Eva L. wurde zu 5 Monaten bedingt auf 3 Jahre verurteilt. Durch diesen skandalösen Schuldspruch, sollen Demonstrationen, und die Menschen die daran teilnehmen, kriminalisiert werden - sprich demokratisches Grundrecht zu Strafrecht gemacht werden. Weiters dient er dazu die, auf Grund fragwürdiger Arbeitsmethoden, bereits aufgelassene Sonder-Einsatzgruppe Kriminaldienst (SEK), im nachhinein zu legitimieren. Eva wurde nämlich von einem dieser Gruppe Angehörigen Kommando verhaftet.
Das Gerichtsverfahren, welches zu diesem Urteil führte, war eine Farce. Es gliederte sich in 2 Verhandlungstage. Der Richter machte von Anfang an klar, dass er sein Urteil bereits gefällt hat. So warf er Eva z.B. vor, dass ihr Verhalten während und nach ihrer Verhaftung, nämlich von ihrem Grundrecht auf Aussageverweigerung gebrauch zu machen, ein Beweis für ihre Zugehörigkeit zum sogenannten harten Kern (der gewaltbereiten DemonstrantInnen) sei. Andererseits war der Richter stetig bemüht den Belastungszeugen vom ehem. SEK bei widersprüchlichen Aussagen unter die Arme zu greifen. Einer der Polizisten sagte z.B. aus , dass er Eva ab 17:00 Uhr lückenlos beobachtet hat. Dies konnte mittels Zeitbestätigung einer staatlichen Lehranstalt, welche besagt, dass Eva an diesem Tag bis 17:55 Uhr anwesend war, widerlegt werden. Trotzdem hielt der Richter an der Glaubwürdigkeit des Polizisten fest. Eine Beeidigung des Zeugen wurde abgelehnt. Ebenso wenig wie die zahlreichen Widersprüche der Belastungszeugen nicht geklärt oder gänzlich ignoriert wurden, wurde die Legitimität des versuchten Abtransportes per Taxi in Frage gestellt. Wobei eine derartige Vorgangsweise an eine Verschleppung erinnert und die anscheinende Normalität dieser Praxis der Legitimierung der Einführung eines Polizeistaates dient.
Am Ende der Verhandlung begann Eva eine erklärung zu dem Prozess zu verlesen, woraufhin der Richter die Wega einmarschieren ließ, um den Saal zu räumen, und um Eva den Zettel weg zu nehmen. Zitat des Richters: "Sie haben hier gar nichts zu sagen, ich habe ihnen schon gesagt was sie zu sagen haben.". Daraufhin fällte er das in der Einleitung erwähnte Urteil. Eva L. soll "versuchten Widerstand" geleistet haben und zwar in genau der Phase, wo nur der festnehmende Beamte bei ihr war und somit auch die EntlastungszeugInnen, die ein paar Minuten später am Schauplatz waren, nichts dazu aussagen konnten.
Weiters wurde sie wegen BeitragsTäterschaft zum versuchten Widerstand verurteilt. Das eigenhÃ€ndige Werfen des Tretgitters, welches dem Tatbestand zu Grunde liegt, wurde in BeitragsTäterschaft umgewandelt, da auf einem Video eindeutig zu erkennen war, dass sich Eva zur Tatzeit nicht am Tatort befunden hat. Begründet wurde dies mit der Behauptung des Richters, Eva hätte alles im Vorhinein geplant und war deshalb auf Grund der Presse vor Ort im Hintergrund geblieben. Insgesamt stützt sich das gesamte Urteil lediglich auf widersprüchliche Aussagen der ehemaligen SEK-Beamten. Dadurch tritt eine Beweislastumkehr in Kraft. Dies bedeutet, dass nicht seitens der Polizei ein Verbrechen Evas bewiesen werden muss, sondern sie zuerst ihre Unschuld nachzuweisen hat. Aus diesem Grund hat dieses Verfahren gegen jede Form von Rechtstaatlichkeit verstoßen. Juristische Willkür dieser Art ist ein Angriff auf alle demokratischen Grundrechte. Daher fordern wir einen sofortigen Stop dieser Praxis und einen Freispruch für Eva L..
Kurzinfo der Rechtshilfe vom 6.4.2000

Evas erklärung zum Prozess:

Seit einigen Jahren beobachte ich politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Dabei musste ich feststellen, dass sich die sozialen Rahmenbedingungen für die arbeitende Bevölkerung, einschließlich der ausländischen MitbürgerInnen, weltweit und naTürlich auch im drittreichsten Land der EU, nämlich in Österreich zunehmend und nicht erst seit der neuen Regierung, verschlechtern. Daher machte ich von dem demokratischen Grundrecht, das seit 1867 besteht, nämlich vom Versammlungsrecht, Gebrauch und nahm an einigen Demonstrationen teil.

Scheinbar ist dieses Grundrecht nicht im Bewusstsein aller ÖsterreicherInnen verankert, sondern es wird bereits die Teilnahnme an einer Demonstration als
Anfang einer kriminellen Tatsetzung gesehen. Einerseits wird diese Einstellung durch die Kriminalisierung von DemonstrantInnen erzeugt und durch die Medienhetze verstärkt, andererseits erleichtert diese ablehnende Haltung gegen Demonstrationen jede weitere Illegalisierung.

Ein Beispiel für dieses funktionierende Zusammenspiel zwischen Regierung, Justiz, Polizei und Medien ist an Hand der Operation Spring ersichtlich. Bis heute konnte jedoch die Justiz in keinem Prozeß den vielbeschworenen Verdacht der kriminellen Organisation, sprich der "nigerianischen Drogenmafia", beweisen.

Im heurigen Jahresbericht von Amnesty International werden sehr genau und ausfÃŒhrlich rassistische Polizeiübergriffe, speziell an AfrikanerInnen, dokumentiert und angeprangert. Die erschÃŒtterndsten Beispiele betreffen die Gendarmerie-Razzia im Flüchtlingslager-Traiskirchen, den Tod mehrerer Menschen, wie zum Beispiel Marcus Omofuma, während seiner Abschiebung im Mai 1999, Richard Ibekwe in der Jugendjustizvollzugsanstalt-Rödengasse, Lubomir B. im Polizeikomissariat-Landstrasse und Imre B. bei seiner Festnahme.

Hand in Hand mit der steigenden Repression schreitet der Abbau erkämpfter Rechte der arbeitenden Bevölkerung voran. Ein deutliches Beispiel hierfür ist die Steuergesetzgebung.

Die Regierung propagiert "mehr privat und weniger Staat". Es geht ihnen aber nicht um weniger Staat, es geht ihnen um weniger Sozialstaat. Es geht ihnen um mehr Markt und mehr Markt bedeutet mehr Macht für die Stärkeren, das heißt für die Unternehmen. Dies zeigt sich daran, dass seit 1970 die Gewinnsteuern um die Hälfte gesunken sind und damit Österreich an drittletzter Stelle der EU liegt. Die Vermögenssteuer ist um zwei Drittel zurückgegangen, was Österreich innerhalb der EU zum Schlußlicht bei der Vermögensbesteuerung macht. Auch die letzten Säulen der Solidargemeinschaft, die Krankenversicherungen, die Pensionsvorsorge und Universitäten, sollen der Privatisierung zum Opfer fallen.

Gegen diese Zustände zu demonstrieren sehe ich nicht als Verbrechen, sondern als meine Pflicht.

STOPP DEM SOZIALABBAU!!!
FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN!!!

Werner und Herman sind frei!

Endlich gute Nachrichten von der Rechtshilfe: Heute Nachmittag wurden die beiden Gefangenen der Opernballdemo vom 2. März 2000, Hermann und Werner, freigelassen. Anscheinend ordnete das Oberlandesgericht als Reaktion auf die Berufung gegen das Urteil der ersten HaftPrüfung die Vorführung des Videos, die Einvernahme der vermummten Polizisten und eine weitere HaftPrüfungsverhandlung an.
Die Anklagen gegen beide, sowie gegen die dritte Festgenommene, Eva, bleiben vorerst aufrecht. Wann die diesbezüglichen Prozesse stattfinden werden, ist zur Zeit auch noch völlig unklar.

Die Freigelassenen appellieren, die Demonstrationen weiterhin zum Landesgericht, da noch immer weit über 200 Menschen aus rassistischen Gründen inhaftiert sind. Diesem Appell schließt sich die Rechtshilfe an!

Rechtshilfe Wien, 6.4.2000

Brief eines Gefangenen

Liebe FreundInnen und Freunde!

Wir haben hier im Knast leider keinen Kontakt zueinander, aber ich denke, daß dieser Brief auch die Meinung des anderen Gefangenen ist. Ihr wiÃt alle, was mit uns geschehen ist. Ihr wiÃt auch, was das Ziel der Staatsgewalt war: uns im Knast zu brechen und euch draussen einzuschÃŒchtern. Aber die Schweine haben ihr Ziel diesmal nicht erreicht.

Wir haben immer gewuÃt, daß wir hier im Knast nicht alleine sind. GewuÃt, daß es draussen solidarität gibt, daß draussen Menschen sind, die uns nicht im stich lassen. Dieses Wissen reicht aus, um sich nicht brechen zu lassen. Es reicht, aber du mußt es dir immer wieder in den Kopf hämmern. Immer wieder "nicht aufgeben!" "es gibt solidarität!" "du bist nicht allein!" denken. Doch je länger du in einer Zelle bist, dich nicht bewegen kannst, keinen Kontakt nach draussen hast, desto schwerer fällt es dir.

Aber wenn du nicht nur von solidarität weisst, sondern sie spÃŒrst, wenn du in deiner Zelle plötzlich Lautsprecher, Pfeifen und Parolen hörst, wird dieses Wissen zu einem Gefühl. Einem Gefühl der solidarität, der Einheit und der Stärke.

Einem Gefühl, das die Gitter und Mauern, die dir langsam ins Gehirn wachsen, sprengt. Einem Gefühl, das dein Herz und deine Gedanken wieder fliegen läßt. Einem Gefühl, das stärker ist als jede Repression und jeder Staatsterror.

Drinnen und draussen: eine Bewegung! Einheit im Kampf um befreites Leben!

Wir zwei sitzen hier wegen einer Demo. Aber wir sind nicht die einzigen. Mit uns sitzen in diesem Knast noch über 70 Gefangene des Staatsrassismus. Mehr als 70 Menschen, deren einziges "Verbrechen" die "falsche" Hautfarbe ist. Auch sie wurden wegen Demos hier eingesperrt. Wegen den Demos nach der Ermordung von Ahmed und von Marcus Omofuma. Wir wissen nicht, wann wir freigelassen werden. Wir wissen aber, daß einige dieser Gefangenen des Staatsrassismus bereits zu jahrelangem Knast verurteilt wurden. Denkt bitte immer daran: Auch sie brauchen solidarität, wahrscheinlich sogar noch dringender als wir.

Gegen den Staatsrassismus - Freiheit für die Gefangenen!
Drinnen und draussen eine Bewegung, Einheit im Kampf um befreites Leben!
Hoch die internationale solidarität!
Ein Gefangener

Werner und Hermann nach HaftPrüfung weiterhin in U-Haft!

Bei der heutigen (16.3.) Haftverhandlung entschied die U-Richterin, die nach der Demo vom 2. März festgenommenen Werner und Hermann weiterhin in Untersuchungshaft zu behalten.

Bei Hermann lautet der Vorwurf Widerstand gegen die Staatsgewalt, bei Werner lautet der Vorwurf Landfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Richterin hat sich das Video von der Verhaftung zwar auf den Tisch legen lassen, sie war aber nicht bereit, auch nur einen Blick in die Aufnahmen zu machen. Die ermittelnde Staatsanwältin ist Risa Schuhmeister-Schmatral. Sie hat bei den letzten Nationalratswahlen an sechster Stelle der Wiener VP-Landesliste - erfolglos - kandidiert. Gegen die Bearbeitung des Falles durch Frau Schuhmeister-Schmatral sollen sich sogar einige Staatsanwältinnen ausgesprochen haben und beim Behördenleiter vorgesprochen haben. Der Behördenleiter hält jedoch an der getroffenen Entscheidung fest, denn "im Rahmen der Zuständigkeit ist eine Erledigung von ihr vorgesehen".

Um ca. 23.00 Uhr wurde ein Fotograf von behelmten Zivilpolizisten angegriffen, daraufhin flüchtete er sich in ein Lokal in Opernnähe. Er hatte Polizisten, die auf einen Demonstranten einschlugen, fotografiert. Seine Kamera wurde von den amtshandelnde Polizisten zersTürt. Die anwesenden Gäste konnten die Festnahme verhindern.
Um ca. 23.50 Uhr wurde eine weitere Person auf dem Nachhauseweg am Burgring von Zivilpolizisten festgenommen. Nach Zeugenaussagen kam es zu schweren Übergriffen seitens der Polizei. Die Festgenommene wurde von Beamten gegen eine Mauer geschleudert und geschlagen.
Um ca. 0.30 kam es zu einem weiteren Polizeieinsatz in der Schwarzenbergstrasse. An diesem Einsatz waren vermummte Beamte beteiligt. Vier Personen wurden mit vorgehaltener Waffe (Pistole) aus einem Taxi gezerrt, zwei von ihnen wurden festgenommen.
Obwohl alle Festnahmen im 1. Bezirk erfolgten, wurden drei der Festgenommenen in das Polizeikommissariat im 16. Bezirk gebracht. Der Rechtshilfe war es nur unter großen Schwierigkeiten möglich, diesen Aufenthaltsort der Festgenommenen in Erfahrung zu bringen, alle weiteren Auskünfte werden von der Polizei (und dem Landesgericht) nach wie vor verweigert, und zwar nicht nur der Rechtshilfe, sondern auch dem Anwalt der Festgenommenen, der ab dem 3.3. morgens intervenierte.
Die drei befinden sich derzeit im landesgerichtlichen Gefangenenhaus, vorgeworfen wird ihnen (angeblich) "Widerstand gegen die Staatsegwalt", "Sachbeschädigung", "Landfriedensbruch" etc.
Diese Festnahmen sind nicht die ersten seit Beginn der Proteste gegen die schwarz-blaue Regierung. Am 19.2. wurden vier Personen festgenommen und viel mehr polizeilich mißhandelt. Mehr als 150 Personen wurden perlustriert.
Auffällig ist, daß die gezielten Polizeieinsätze nicht während und in den Demonstrationen stattfinden, sondern während und in den Demonstrationen stattfinden, sondern vorher und nachher. Sie richten sich gegen bestimmte Zielgruppen, am 19.2. beispielsweise "jugendliche" Männer, vorzugsweise aus dem Ausland. AuffÃ€llig ist weiters, daß die Vorgehensweise bei Personalienkontrollen und Festnahmen immer die gleiche ist: die Betroffenen werden gezwungen, sich an die Wand zu stellen und die Beine zu spreizen wie in amerikanischen B-Movies., häufig begleitet von Schlägen und Beschimpfungen. Das ist uns ein Hinweis darauf, daß es sich keinesfalls um "Übergriffe schwarzer Schafe" handelt, sondern um abgesprochenes gezieltes Vorgehen.
Ein weiterer Hinweis darauf ist die Aussage des Innenministers Strasser, in der er das Vorgehen der Polizei bei der Demonstration am 19.2. ausdrücklich gelobt hat. Die Wiener Polizei treibt also ein doppeltes Spiel: Während die oben genannten Polizeieinsätze stattfanden, sprach Einsatzleiter Schnabl im ORF über den "gelungenen, friedlichen Polizeieinsatz".
Der ORF beteiligt sich an dieser Strategie, im Mittagsjournal vom 3.3. beispielsweise spricht er von den drei Festgenommenen als "gewaltbereite, linksradikales Potential in Wien" - andere Medien stehen dem ORF in nichts nach.
"Linksradikal" ist, scheint es, gleich "gewaltbereit" gleich "gewalttätig" und gehört festgenommen. Hierbei geht es nicht um Festnahmen wegen konkreter, strafrechtlich relevanter Vorfälle, sondern um die Verfolgung von Linken. Das zeigt sich auch daran, daß immer wieder FlugblattverteilerInnen von Zivilpolizisten belÃ€stigt werden, die ihnen auch die Flugblätter wegnehmen wollten.
Aber auch nicht organisierte Menschen werden von der Polizei schikaniert. So wurde ein Auto mit Leuten, die von einer Demonstration heimfuhren, gestoppt. Alle Personen wurden perlustriert und ihre Personalien aufgenommen.
Trotz und wegen dieser Erfahrungen ist umso notwendiger, weiterhin zu protestieren und Widerstand zu leisten. Die breiten Proteste sollen durch die Erfassung, EinschÃŒchterung (über Übergriffe und Mobbing) und Kriminalisierung geschwÃ€cht werden.
Deshalb dürfen wir uns nicht vereinzeln lassen:
Kommt nicht allein, sondern in Gruppen, geht geschlossen wieder von der Demo weg!
Anzeigen, Übergriffe etc. dürfen nicht totgeschwiegen werden, wir müssen sie öffentlich machen!
Wir müssen uns gegenseitig beim Umgang mit der Repression helfen:
Darüber, daß wir untereinander darüber sprechen! - Darüber, daß die Rechtshilfe informiert wird, die Übergriffe zueinander in Bezug setzen und veröffentlichen kann!
Die Gefangenen dürfen nicht allein gelassen werden - führen wir die Demonstrationen am Landesgericht vorbei!
Wenn ihr von der Polizei belÃ€stgigt werdet (Anzeigen können auch erst später erfolgen) - meldet euch gleich bei der Rechtshilfe!
Sofortige Freilassung aller Gefangenen! Sofortige Einstellung aller Verfahren!
Rechtshilfe Wien - die Rechtshilfe ist während jeder Demonstration unter der Nummer 535 91 09 erreichbar.

für weitere Informationen wenden sie sich bitte an die Pressestelle der Polizei:
Doris Edelbacher
Mag. Walter Ladik
Tel.: 31310 - 7278

Die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) werden dem Vorfall nachgehen und die Polizisten wegen MiÃÂÃÅŸbrauch der Amtsgewalt anzeigen. "Die Übergriffe der Polizei auf einzelne, abseits stehende PassantInnen hatte bei dieser Demonstration System! Die Aggression ging eindeutig von der Polizei aus!", so die ebenfalls im Lokal als Zeugin anwesende Sprecherin der GRAS, Doris MÃŒller.

in den nächsten minuten stellt sich heraus, dass die vermummten polizisten in zivil die beiden demonstranten am nachhausefahren mit dem taxi hindern wollten und mit gezogener pistole verhafteten. durch dazustoßende demonstrantInnen ein kamerateam und weitere polizisten entsteht ein ziemliches wirrwarr, die scheinbar als verdeckt geplante aktion der vermummten polizeikräfte geht ziemlich baden, allen anwesenden ist klar, dass es sich um einen gezielten polizeiübergriff handelt.auf die frage wer den einsatz leitet gibt es keine antwort, dienstnummern werden verweigert, nach mehrmaligen nachfragen warum die beiden überhaupt verhaftet werden sollen, wird mitgeteilt, dass sie widerstand geleistet haben. dass kann wohl nur ein ÃŒbler scherz sein - mit waffengewalt durch vermummte polizisten eingeschÃŒchtert, dann in handschellen gelegt und abgeführt, ohne jeden widerstand der beiden. gut war, dass die anwesenden sich nicht einschÃŒchtern ließen, nach dem grund der amtshandlung fragten, fragten, wieso handschellen angelegt werden, sofort die rechtshilfe informierten und ein kamerateam anwesend war, das sicherlich eine weitere eskalation seitens der exekutive verhinderte. so funktioniert das also: am nachhauseweg vermummt und bewaffnet auf demonstrantInnen losgehen, mir wird speiÃŒbel wenn ich mir das ganze nochmals überlege - widerstand!

presseaussendung der plattform gegen schwarz/blau

Wir werden nicht schweigen, wir werden uns auch weder von der Bewegung abspalten, noch kriminalisieren lassen! Wir fordern die sofortige Freilassung der Gefangenen! Widerstand!
Weg mit dieser Regierung!

Rosa Antifa Wien (RAW) - Wien, 3. 3. 2000

der demonstrant schien geschockt, die menschen neben ihm rieten ihm bei uns zu bleiben, während sich der mann in zivil mit einem anderen einige meter entfernte und telefonierte.

er versuchte mehrmals mit dem demonstranten alleine zu sprechen, aber keiner wich von seiner seite.

von ihm selber und einigen anderen erfuhren wir, daß er gar nichts getan habe.er wäre nur maskiert (wie viel andere auch) gewesen, mit einer haube vermummt quasi, zusammen mit einem freund dessen maske auf der strasse lag:eine motoradhaube (mit 1 großem loch für augen und nase) und rosaroten sonnenbrillen, (letzterer schaffte es davonzulaufen). plötzlich wurde der erstere von 1 bullen in zivil von hinten angegriffen und auf die strasse geworfen. einfach so, unangekündigt, zwecks ausweiskontrolle. das war wohl der kleine tumult. die ausweisabnahme haben wir dann selbst gesehen.

der polizist gab irgendwann den ausweis zurück. die amtshandlungen wurden auch von zumindest 1 fotografen (demonstrant) festgehalten.

wir haben die rechtshilfenummer weitergegenen, und einige, die volle zeugen der geschehnisse waren, gaben ihre telefonnummern und namen weiter. wir rieten ihm noch, da er schmerzen im knie hatte, ins krankenhaus zu fahren. einige freunde blieben bei ihm, wir zogen weiter.

mir fallen parallelen zum fall franz fuchs auf. ein mann mittleren alters
(30 bis 40), der vereinsamt und verklemmt wirkt, aggressiv und gleichzeitig
extrem Ã€ngstlich ist. wie fuchs bezieht er sich auf eine angebliche
hintergrundorganisation (BBA?). trotz seiner angst verläßt er sich auf die
friedlichkeit der demonstranten (sonst könnte er einen solchen auftritt
nicht wagen), während er gleichzeitig allen den tod wünscht (s. aufforderung
an die fahrerin).
dies ist kein aufruf, jeden arglosen passanten als spion oder aggressor
zu verdächtigen. aber es ist eine mahnung zur vorsicht. neben politischen
gegnern haben wir auch verrohte, gewalttätige und psychopatische feinde.
attacken auf demonstranten sind ebenso denkbar wie vandalenakte, begangen
von der extremen rechten und in die schuhe geschoben der
widerstandsbewegung.
seid wachsam.

die Beamten darauf hin, dass dieser Umstand doch erniedrigend sei, und
fragte nochmals nach dem Grund für die Amtshandlung. Wieder gab es keine
Antworten. Nun wandte ich mich an den Beamten, der näher zu mir stand,
und bat ihn höflich um seine Dienstnummer. In hÃŒhnischem Tonfall sagte
er: "4050". Währenddessen rief der 2. Beamte per Handy nach Verstärkung.
Erst zu diesem Zeitpunkt konnten die Frau und wir Passanten sicher sein,
dass es sich wirklich um Polizeibeamte gehandelt hat.
Innerhalb von höchstens 2 Minuten traf Verstärkung ein: mindestens 3
Polizeiwagen wegen einer Frau. Mit einem Handy verständigte einer der
Passanten nun die Rechtshilfe, fragte die Frau nach ihrem Namen (sie
antworte "Eva L....") und gab die Autokennzeichen der beteiligten
Einsatzfahrzeuge sowie die Umstände der Verhaftung durch. Die Frau wurde
in einem Polizeiwagen abtransportiert.

Ab dem Moment, wo ich den Vorfall beobachten konnte, haben sich die
Beamten nicht als solche ausgewiesen und keinen Grund für die
Amtshandlung genannt. Ich habe kein einziges Anzeichen von Widerstand
seitens der Festgenommen wahrnehmen können. Sie hatte einfach Angst, und
die hätte ich auch gehabt, wenn zwei Männer mich mitten in der Nacht
angegriffen hätten! Ihre einzige Gegenwehr bestand in Hilferufen, und
die waren aus meiner Sicht mehr als berechtigt.
Auch auf die Frage, was denn nun mit ihr geschehen werde, bekam Eva
L. keine Antwort.
Alle Passanten, die den Hilferufen von Eva L. gefolgt sind,
blieben in Respektabstand zu den Beamten, sodass auch von dieser Seite
kein Grund für aggressives Vorgehen abgeleitet werden kann.

Ich möchte in diesem Zusammenhang festhalten, dass ich das Vorgehen der
Beamten für schockierend und in einem demokratischen Rechtsstaat für
absolut unangebracht halte.

Soweit das Protokoll in korrektem Amtsdeutsch. Meine persönliche
Meinung: Es ist zum Kotzen. Das Einzige, was Eva L. verbrochen hat, war
es, alleine zu gehen. Sie war ganz normal bekleidet mit Jeans und Jacke
und hatte nicht einmal einen Demosticker! Wer weiss, ob sie vorher
überhaupt auf der Demo war? Und sie sitzt seit Donnerstag in U-Haft! Ich
hoffe inständig, dass das Vorgehen dieser Beamten eigenmächtig erfolgte
und nicht System hat.

Die Frage ist, was wir für Eva tun können. Versuchen, die Sache über
Amnesty Int. publik zu machen? Bitte um Vorschläge, wenn Euch was
besseres einfällt!

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