Erste Verfahren gegen AktivistInnen in Innsbruck - ABC-Innsbruck, nach der Demo am 4.2. gegen die Regierungsbildung kam es zu verhaftungen, stundenlangen Verhoeren und Anzeigen
Am 4. Februar 2000 wurde in Wien die neue schwarz-blaue Regierung angelobt. In ganz Österreich kam es an diesem Tag zu Protestkundgebungen gegen diese rechts-rechte Regierung. Auch in Innsbruck taten mehr als 900 Personen ihren Unmut über die neue Regierung und deren verwerfliches, menschenverachtendes Programm kund. Nach dieser angemeldeten Demonstration zogen rund 50 Jugendliche zur FPÖ-Zentrale in der Innenstadt. Vor der Zentrale kam es zu einer Sitzblockade, der Durchgang zur Altstadt wurde für kurze Zeit blockiert. Obwohl die Stimmung absolut friedlich war und PassantInnen ungestört durch den Durchgang gehen konnten zog die Polizei mehr und mehr Beamte zusammen.Willkürlich begann die Polizei mit Verhaftungen von Personen die am Boden saßen - insgesamt wurden 4 Personen, teilweise unter Gewaltanwendung, verhaftet und ca. 9 Stunden lang vernommen bzw. auf der Wache festgehalten.Den 4 wird "Widerstand gegen die Staatsgewalt", "versuchte schwere körperverletzung" sowie eine Reihe von Verwaltungsübertretungen (STürung der öffentlichen Ordnung, usw...) vorgeworfen, auch gegen andere DemonstrantInnen wurden Anzeigen wegen Verwaltungsübertretungen ausgesprochen.
Ungewöhnlich schnell agierte die Polizei bei den Verwaltungsstrafen. Bereits wenige Wochen nach dem Vorfall erhielt ein Demonstrant eine Geldstrafe von über 9000,- wegen "lärmerregung" und "STürung der öffentlichen Ordnung". Die Verhandlung gegen die 4 Verhafteten wurde auf unbestimmte Zeit vertagt, da bei der Vorverhandlung am 23. März weitere Beweismittel und ZeugInnen beantragt wurden. Angeklagt sind einige, gemeint sind wir alle! Darum ist es wichtig, daß die 4 Jugendlichen nicht alleine gelassen werden. Besonders in Zeiten wie diesen ist solidarität dringend notwendig. Jegliche Unterstützung, moralische wie naTürlich auch finanzielle ist nötig. Angesichts der Tatsache, daß bereits ein Aktivist 9000,- für eine Bagatelle hat hinlegen müssen, ist zu erwarten, daß die Strafe für die 4 Verhafteten um einiges höher ausfallen wird.
Ein Spendenkonto wurde bereits eingerichtet.
Kontonummer: 33.808.353
BLZ: 36000
Raiffeisen Bank
Kontakt:
Solikomitee 4. Februar, Pf 705, 6021 Innsbruck, Austria
Anarchist Black Cross Innsbruck, c/o LOM, Postlagernd, 6024 Innsbruck,
Austria (e-mail: abcibk (at) hotmail.com)