gegen schwarzblau
Es ist wieder Donnerstag - Berichte aus drei Wochen gegen die RegierungAm 5.12.00 fanden von 7-8 Uhr früh Strassenblockaden und Demonstrationen gegen das "Paket der Grausamkeiten" statt. Die Plattform Checkpoint Austria kündigte an, die Blockaden trotz des für die meisten Checkpoints erlassenen behördlichen Verbots durchführen zu wollen und tat es auch.
Proteste gegen das Budget der Grausamkeit am 5.12. finden planmäßig statt. Presseaussendung des Koordinationsgruppe vom 2.12.00
Presseaussendung von Volkstanz: Nicht eine Stunde für die Demokratie!
Positionspapier der Koordinationsgruppe von checkpointaustria zum Verhalten der Polizei : "Verhalten der Polizei ist unkooperativ, unberechenbar und politisch gelenkt!
EnttÀuscht zeigte sich das KoordinationsBüro von CHECKPOINTAUSTRIA über das Verhalten der Polizei bezüglich der angemeldeten Kundgebungen gegen "das Budget der Grausamkeit" am 5.12. von 7 bis 8 uhr morgens.
"Österreichweit wurden unsereswissens 64 Kundgebungen angemeldet und nur 3 genehmigt. Das ist angesichts der erlaubten dreiwÃŒchigen Totalblockaden gegen Temelin eine klare politische Willkür", meint Sonja Gschaar, eine Sprecherin des koordinierenden Büros.
Absagegründe waren unter anderen: massive Belastung der Anrainer durch Abgase, FruchtgenuÃsTürung der Asfinag, Öffentliches Wohl: "Alles Scheinargumente, die vor dem VFGH niemals haltbar Wären", ist Sonja Gschaar überzeugt. "Keine beteiligte Gruppe wird sich auf die Gehsteige verbannen lassen.
Niemand sucht Konfrontationen mit der Polizei und alle (Polizei, DemoteilnehmerInnen und AutofahrerInnen) werden zur Besonnenheit aufgerufen", beschreibt Sonja Gschaar die Situation.
Die Proteste gegen das Grausamkeitsbudget müssen der Dramatik der politischen Lage angepasst sein. "Wir wollen Österreich am Krampustag eine Stunde Nachdenkpause vergünnen und zeigen, daß sich die Menschen in Österreich Sozialabbau, Rassismus, Sexismus, Demokratieabbau und Militarismus nicht gefallen lassen". Im Namen des Koordinationsteams wünsche ich allen Checkpoints viel Erfolg. Widerstand!
Nicht eine Stunde für die Demokratie!
Angemeldete Verkehrsblockaden gegen das Budget mehrheitlich untersagt. Presseaussendung von Volkstanz
Am 5.12. sind Österreichweit Verkehrsblockaden geplant, die auf das in der kommenden Woche zu beschließende Budget und seine antisoziale Stoßrichtung aufmerksam machen wollen. Auch volkstanz.net wird sich an dieser Aktion "Checkpoint Austria" beteiligen. Am Wiener Maztzleinsdorferplatz soll der Verkehr aus Protest gegen das "soziale Temelin" von den VolkstÀnzerInnen zum Erliegen gebracht werden.
Nur wenige Minuten nachdem volkstanz.net den Checkpoint Matzleinsdorferplatz am 1.12. angemeldet hatte, wurden wir von der Sicherheitspolizeidirektion davon verständigt, daß jede verkehrsbehindernde Kundgebung untersagt sei. Wir könnten "lediglich am Gehsteig eine Kundgebung abhalten". Diese Vorgehensweise deckt sich mit öffentlichen Aussagen der Polizei wonach "jene Checkpoints untersagt wurden, bei denen eine Totalblockade der strasse geplant sei" (Helmut Scherhak, Leiter des Büros für Vereins-, Versammlungs- und Medienrechtsangelegenheiten).
Nicht eine Stunde soll es dem Widerstand gegen die Blau/Schwarze Regierung genehmigt sein, den Lauf der Dinge in diesem Land aufzuhalten, um die Implikationen des Budgets der Grausamkeiten in Erinnerung zu rufen?! Während rechtsrechte Recken Ministerstühle wÀrmen, soll die Opposition des Landes ihren Anliegen in Parks und auf Gehsteigen artikulieren! Voila: Österreich 1 Jahr nach der Machtergreifung!
"Verhalten der Polizei ist unkooperativ, unberechenbar und politisch gelenkt"
Positionspapier der Koordinationsgruppe von checkpointaustria zum Verhalten der Polizei
Gestern, 30.11. 2000 waren die meisten "Verhandlungen" bezüglich der Kundgebungen im Rahmen von "CHECKPOINTAUSTRIA".
Das Ergebnis ist fatal: ALLE angemeldeten Kundgebungen in Graz, St.PÃŒlten und Wien wurden untersagt.
1) Kundgebungen, die teilweise bereits seit 3 Wochen angemeldet waren, bei denen es teilweise mehrmalige telefonische Kontakte mit den BehördenvertreterInnen in der Causa gab, in deren Gesprächsinhalt die Untersagung nie erwähnt wurde, wurden kategorisch untersagt. Darunter auch kleinste Punkte wie die Wiener FriedensbRücke. Im Zuge der Donnerstagsdemos erklärt die Polizei regelmäßig, wenn sie angemeldet Wären, wäre alles in Ordnung. Diese Argumentation stellt sich jetzt als heuchlerisch heraus.
2) In gutem Glauben haben die Gruppen zu ihren Kundgebungen mobilisiert. Die Absage kommt zu spät, sowohl für die Ergreifung von Rechtsmittel gegen die Untersagungen, als auch für eine mögliche Demobilisierung.
3) Die Untersagungen stehen in krassem Gegensatz zur Genehmigung der Kundgebungen an den Grenzen zu Tschechien, sind also offensichtlich nicht juristisch sondern politisch motiviert.
4) Nach Rücksprache mit den OrganisatorInnen der einzelnen Kundgebungen ergibt sich folgendes Bild: alle DemonstrantInnen treffen sich zur vereinbarten Zeit an den vereinbarten Orten. Entsprechend der polizeilichen Situation vor Ort werden sie dann entweder die Kundgebung abhalten, gemeinschaftlich Herumwandern, kollektiv Frühstücken, LehrerInnen in Schulen besuchen, langsam nach Hause gehen, ...
5) Sollte es am 5.12. zu einer "chaotischen" Verkehrssituation kommen, ist dies einzig und allein auf die unprofessionelle, unkooperative Haltung der Behörden zurückzuführen, die offensichtlich auf Weisung des Innenministers menschenrechtswidrig einen demonstrationsfreien Tag ausrufen.
Wir fordern alle demokratischen Kräfte auf, gegen die autoritären maßnahmen zu protestieren und einer offensichtlich bevorstehenden gesetzlichen Verschlechterung im Versammlungsrecht entgegenzutreten.