gegen schwarzblau
Es ist wieder Donnerstag - Berichte aus drei Wochen gegen die Regierungbei der heutigen parlamentsdebatte behauptete der sicherheitssprecher der fpö schweitzer, daß auf der homepage no-racism.net illegal beschaffte polizeiprotokolle veröffentlicht wurden
Presseaussendung der Plattform für eine Welt ohne Rassismus
FPÖ schlägt wieder um sich
Presseaussendung Freiheitliches Pressereferat
Presseaussendung / www.no-racism.net / Parlamentsdebatte / Spitzelaffäre / Donnerstagsdemos
Wien, Samstag, 25. November 2000
In der Parlamentsdebatte am 24. November 00 behauptete der FPÖ-Abgeordnete Schweitzer, dass im Internet unter der URL www.no-racism.net Polizeiakten aufgetaucht seien, die illegal aus Polizeicomputern abgefragt worden seien. Auch die UrheberInnen dieser Site will Schweitzer gleich erkannt haben und vermutet sie bei Public Netbase, die die Site zwar unterstützen mit der Urheberschaft allerdings nichts zu tun haben. Betrieben wird www.no-racism.net von der Plattform "für eine Welt ohne Rassismus", die über die unglaubliche Dummheit des F-Abgeordneten nur lachen kann: "Schweitzer hat keine Ahnung wovon er spricht. Er verwechselt das normale Recht von Beschuldigten, Einsicht in die entsprechenden Akten zu nehmen, mit der Spitzelaffäre mit der sich die rechtsextreme FPÖ gerade selbst vernichtet."
Bei den Akten handelt es sich um die Anzeigen wegen der Donnerstagsdemonstrationen gegen Kurt Wendt. In den Akten waren auch einige äußerst humorvolle Polizeiberichte über die Demontrationen. Kurt Went hatte diese Akten zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Die Plattform "für eine Welt ohne Rassismus" übernahm diese Daten in den Bereich "Widerstand" ihrer Site.
Das ganze ist unter der URL: http://www.no-racism.net/aufruhr_widerstand/demos_sind_immer_legal/demoberichte_polizei.htm abrufbar. Dazu gibt es noch Links zu den entsprechenden Berichten der TATblatt-Chronologie um die Wahrnehmungsunterschiede deutlich zu machen und den LeserInnen etwas zum schmunzeln zu bieten. Auch der Anwalt von Kurt Wendt ist überzeugt davon, dass die Veröffentlichung richtig und die Beschaffung der Daten völlig legal war.
Und so klingen die Texte die angeblich illegal abgefragt wurden: "Als Vorfälle müssen eine Sachbeschädigung, hervorgerufen durch den Wurf eines Farbbeutels am Gebäude der F-Zentrale, sowie zwei weitere Sachbeschädigungen an einer Uniform und einem Dienstkraftfahrzeug (beide in Form einer Verschmutzung) vermeldet werden."
Die Plattform "für eine Welt ohne Rassismus" protestiert auf das schärfste gegen dieses Vorgehen der rechtsextremen(1) FPÖ. Wie immer antwortet diese Partei mit einem Rundumschlag auf ihre politischen GegnerInnen, wenn sie selbst in Bedrängnis gerät.
Wir fordern daher den sofortigen Rücktritt der FPÖVP-Regierung und bitten Herrn Sicherheitssprecher Schweitzer wenigsten Lesen zu lernen, bevor er sich wieder so völlig blamiert.
Anm.: 1) Rechtsextremismusbegriff lt. DÖW /(Hg.): Handbuch des Österreichischen Rechtsextremismus, 2. Auflage, Wien 1993
Plattform für eine Welt ohne Rassismus
FPÖ schlägt wieder um sich
From: Kurto Wendt, Kurto.Wendt (at) reflex.at
innenpolitik/spitzelaffäre/fpö-lügen 24.11.00
fpö verleumdet unter immunitätsschutz normale menschen
bei der heutigen parlamentsdebatte behauptete der sicherheitssprecher der fpö schweitzer, daß auf der homepage no-racism.net illegal beschaffte polizeiprotokolle veröffentlicht wurden. Die angesprochenen protokolle wurden im juni als "beweismittel" wegen angeblicher anführerschaft von unangemeldeten kundgebungen im zuge der rechtmäßigen akteneinsicht von der bundespolizeidirektion an den beschuldigten kurt wendt übergeben. "Es ist völliger quatsch, daß akten nach einsicht vom beschuldigten nicht veröffentlicht werden dürfen", meint dr. andreas lÃŒw, anwalt von wendt zu den vorwürfen der fpö. "die FPÖ sitzt mit ihrem spitzelskandal tief in der scheisse und scheut jetzt auch nicht mehr davor zurück, normale menschen und gruppen wie "für eine welt ohne rassismus", die betreiberInnen der homepage, zu verleumden, " ist kurt wendt, pressesprecher des aktionskomitees gegen schwarzblau, erbost. "es muß möglich sein, daß sich menschen gegen infamen rufmord durch immune abgeordnete zur wehr setzen können", ruft wendt alle demokratInnen in Österreich zum widerstand auf.
jetzt haben wir es schwarz auf weiss: sicherheitssprecher schweitzer von der fpö ist ein beinharter aufdecker: es ist zeit für mich ein geständnis abzulegen! ich gestehe, daß es ein abgekartetes spiel zwischen den roten brödern in der bundespolizeidirektion wien und mir gab, das der kubanische geheimdienst eingefÀdelt hat. die geschehnisse im einzelnen: generaldirektor buxbaum, fidel castro und ich trafen uns im februar in havanna und fÀdelten folgendes ein: ich tu ein bischen so als würde ich die demos organisieren, der gedungene scherge mag. kittinger (kleiner roter bruder) schickte mir proforma 14 anzeigen. dadurch konnte der tiefrote bruder lÃŒw, der anwalt, im zuge der akteneinsicht legal zu den geheimsten polizeiakten zugriff erhalten und ich, der kommunistische Österreichvernaderer, diese legal veröffentlichen. wir wissen nicht wie "secure" schweitzer uns auf die schliche gekommen ist, wir ziehen jedenfalls den dreckigen hut vor ihm, dem holm!
Schweitzer: AufKlärungsbedarf für Sicherheitsdirektor Buxbaum
Utl.: Interne Telefaxsendungen der Wiener Sicherheitswache als Informationsquelle für "Donnerstagsdemonstranten"
Wien, 2000-11-24 (fpd) -
"Unter der Internetadresse www.no-racism.net/aufruhr_widerstand/demos_sind_immer_legal/demoberichte_pol izei.htm sind eine Reihe von internen Telefaxsendungen der Sicherheitswacheabteilung Innere Stadt an verschiedene Abteilungen im Zusammenhang mit deren Einsatz betreffend die sogenannten "Donnerstagsdemonstrationen" veröffentlicht", erklärte heute der freiheitliche Abgeordnete Mag. Karl Schweitzer.
Im Zuge einer Internetrecherche stieß Schweitzer am Server der Kulturinitiative "Public Netbase" auf vierzehn Telefaxsendungen der Sicherheitswacheabteilung Bezirkkommissariat Innere Stadt. Die internen Telefaxsendungen sind dort unter der Adresse www.no-racism.net im vollen Wortlaut veröffentlicht und geben den internen Kommunikationsverkehr der Sicherheitswache bezüglich der "Donnerstagsdemonstrationen" in der Zeit vom 10.2.2000 bis zum 12.5.2000 wieder.
Inhalt der Telefaxsendungen sind die polizeilichen Lageberichte zu den Demonstrationenzügen und die dazu getroffenen maßnahmen der Sicherheitswache.
Schweitzer stellt in diesem Zusammenhang die Frage, inwieweit die "Donnerstagsdemonstranten" Zugang zu internen Polizeidaten haben und auf welchem Wege polizeiinterne Telefaxsendungen zur Veröffentlichung im Internet gelangen können. "Auch in dieser Causa sehe enormen AufKlärungsbedarf für Sicherheitsdirektor Buxbaum", meinte Schweitzer. (Schluß)
Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat Tel.: (01) 40 110 /5491