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[ 08. Apr 2000 ]

Aktionen anlässlich des FPÖ-Landesparteitags am 8. April

In Linz beginnts... Autonome Gruppen aus Linz

 

Doch nicht wie vermutet der Bundesparteitag, sondern der Landesparteitag der oberÖsterreichischen FPÖ fand am 8.4. in Linz statt. Die ursprünglich beschlossene bundesweite Mobilisierung wurde daher eingestellt. Ausschlaggebend für diese Entscheidung war unsere Annahme, dass dies für die Mobilisierung gegen den tatsächlichen Bundesparteitag der FPÖ kontraproduktiv ist. Auch die lokale Mobilisierung wurde dadurch erschwert. Hinzu kam, dass das Bündnis "Aktion Zivilcourage" von einem kleinen Teil behindert wurde.

Die unterschiedlichen Vorstellungen über die angemessene politische Vorgehensweise hatten eine eigenmächtige Abmeldung der Demo, nur wenige Tage vor dem Parteitag zu Folge. Die Gründe dafür sind unklar. Doch unabhängig davon, ob die Gründe dafür akzeptabel oder nicht waren, war die Vorgangsweise unverantwortlich. Das Ganze gipfelte darin, dass sofort die Abmeldung der Demo via Mailingliste, und über Internet Verwirrung verbreitet wurde, obwohl die Demo naTürlich gleich wieder angemeldet wurde. Dies führte zum Fernbleiben etlicher DemonstrantInnen. Trotzdem wurden die geplanten Aktionen durchgeführt.

Erwartungsgemäß versammelten sich im "Morgengrauen" leider nur 67 "gezählte, schrille Autonome" (laut OberÖsterreichischen Nachrichten) vor dem hermetisch abgeriegelten Linzer Brucknerhaus. Die FPÖ-lerInnen wurden bei ihrem Eintreffen "freundlich" empfangen, doch die von uns von Anfang an kritisierte Umkreisung des Veranstaltungsortes blieb uns nicht erspart. Da im Vorfeld schon mit einer geringen Beteiligung zu rechnen war, wendeten wir Aktionsformen an, die bisher von uns strÀflich vernachlässigt wurden. Der erste wirkliche Höhepunkt war, dass den FPÖ-lerInnen ca. 10 nackte Hinterteile präsentiert wurden. Am späten Vormittag zog die Demo in die Linzer Innenstadt. Zu diesem Zeitpunkt verwandelte sich die Demo in eine Agit-Prop-Aktion. Ein blaumaskierter führer wurde von ebenfalls blaumaskierten "kleinen Frauen und Männern" auf einer SÀnfte getragen, von seinem Hofnarren "Wolfi" an der Leine begleitet, seinen OrdnungshüterInnen und einem Polizeiaufgebot beschätzt. Der Zug führte über den gut besuchten Flohmarkt am Linzer Hauptplatz auf den Taubenmarkt, wo die Demo mit einer Rede des führers endete. Einigen der umstehenden PassantInnen stand wegen der außergewöhnlichkeit dieser Aktion der Mund gewaltig offen. Wir waren überrascht mit geringem und durchaus lustvollem Aufwand so viel Resonanz erreicht zu haben.

Das Nachmittagsprogramm, ein Soundsystem, wäre auf Grund der Absage des bereits zugesicherten Zuganges zu einem Stromanschluss von Seiten des Kulturamtes der Stadt Linz beinahe nicht zu Stande gekommen..., aber, innerhalb einer halben Stunde, war es uns möglich, ein Notstromaggregat zu organisieren. Den PolizistInnen, die sich bereits darauf freuten, dass sie uns die Suppe versalzen hatten, konnten wir doch noch einen interessanten Nachmittagsdienst bescheren.

Schon seit einiger Zeit wird die vielzitierte Deeskalationstaktik der Linzer Polizei durch eine härtere Gangart ersetzt. Die Auflagen der Polizei für diese Demo nahmen skurrile Ausmaße an. Die Lautstärke wurde auf 78db (bessere Zimmerlautstärke) beschränkt, das "Verharren" der Demo wurde verboten, um sämtliche Blockadeversuche zu unterbinden, höfliche Umgangsformen mit der Polizei wurden eingefordert und die Erstanmelderin wurde gezwungen, ein Papier zu unterschreiben, welches besagte, dass die Parole "Verhindern wir den FPÖ-Parteitag" kein Aufruf zu einer strafbaren Handlung ist. Begleitet wurde der 8.4. von ständigen Provokationen und Schikanen durch die Polizei. So wurde z.B. eine Gruppe deutscher JournalistInnen unter dem Vorwand, dass sie zum "Parolen-Sschmieren" nach Österreich gekommen seien, das Auto durchsucht, die Personalien festgestellt und ein Presseausweis beschlagnahmt. außerdem wurden unter fadenscheinigen VorWänden die Personalien von Personen festgestellt und es gibt Menschen auf die es die Polizei dezitiert abgesehen hat und die bereits mit Hausbesuchen beglückt worden sind. Trotz aller Schwierigkeiten ist es uns gelungen, eine effektive und lustvolle Form des Widerstandes zu finden.

...am 1. Mai gemeinsam kämpfen, und zwar in Klagenfurt (anlässlich des FPÖ-Bundesparteitags; Anm. TATblatt).


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