Plattform Gerechtigkeit für Seibane Wague zum UVS-Urteil

Presseaussendung der Plattform Gerechtigkeit für Seibane Wague 30.01.2004

Die Plattform Gerechtigkeit für Seibane Wague ist sehr zufrieden mit dem Urteil des Unabhängigen Verwaltungssenates im Zusammenhang mit dem Tod des Atomphysikers Seibane Wague. Die Black Community, dessen Teil die Plattform ist, war über die Eindeutigkeit des Urteils des Vorsitzenden Dr. Wolfgang Helm positiv überrascht. Nun geht es darum, die strafrechtliche und die politische Verantwortung zu klären.

Innenminister Dr. Ernst Strasser muss nun die politische Verantwortung für die Causa Seibane Wague übernehmen. Solche Vorfälle sind Ausdruck von institutionellem Rassismus. Es darf nicht sein, dass die Behörde nichts aus den tragischen Ereignissen lernt und zur Tagesordnung übergeht. Wir fordern daher eine lückenlose AufKlärung der Amtshandlung, wie sie der Innenminister zugesichert hat. Die Vorgehensweise der AufKlärung sollte transparent sein. Mit einem Nicht-öffentlichen Disziplinarverfahren gegen jene sechs beteiligten Beamten ist es nicht getan. Es muss auch Konsequenzen bei der Ausbildung von Polizisten geben.

für die Plattform Gerechtigkeit Seibane Wague wiederum ist die Entrüstung der Polizeidienststelle, bezogen auf das gestern gefällte Urteil nicht nachvollziehbar. Kann es sein, dass die Wiener Polizei ernsthaft von der Annahme ausgegangen ist, dass jene besonders involvierten Beamten wiederholt das Gesetz brechen können, ohne jegliche Konsequenzen erwarten zu müssen?

Die Plattform Gerechtigkeit für Seibane Wague, erwartet von der Oberstaatsanwaltschaft in den nächsten Tagen eine Anklage gegen jene am Einsatzort (Afrikadorf, Stadtpark 15. Juli 2003) beteiligten SaniTäter sowie auch gegen die beteiligten Polizisten, da die Beweislast, die zuvor schon evident war, durch das Urteil nochmals bestätigt und bekräftigt wurde.

Unglaublich skandalös finden wir die Aussagen von FPÖ-Justizsprecherin Helene Partik-Pable: "Der UVS komme mit der Polizei nicht zu Rande." Auf welche Beweise stützt sich diese Aussage? Helene Patik-Pable ist der Plattform bereits mehrmals mit extrem rassistischen Bemerkungen unangenehm aufgefallen, wie z.B. "Afrikaner sind besonders aggressiv". Sie hatte im Zusammenhang mit dem Fall Seibane Wague die Frage gestellt, wie jemand, der "heroinabhängig und aggressiv" gewesen sei, überhaupt bei einem Projekt wie dem Afrika-Dorf habe mitarbeiten dürfen. Auf welchen Tatsachen beruhen ihre Behauptungen. Unglaublich, dass eine Politikerin ihren Ranges, eine Person mit einer gewissen Vorbildrolle, im Schutze der parlamentarischen Imunität solche unqualifizierten und vorurteilsbehafteten Aussagen in die Öffentlichkeit transportiert.

Abschließend möchte die Plattform Gerechtigkeit für Seibane Wague amerken, dass ein positiver Wandel in der Berichterstattung über den Vorfall im Stadtpark festzustellen und zu begrüßen ist. Einzelne Medien haben das am Anfang Öfters gezeichnete Bild des tobenden, schwer drogensüchtigen Afrikaners revidiert, da es - wie auch durch Zeugenaussagen vor dem UVS bestätigt - nicht den Tatsachen entspricht. Die systematische Kriminalisierung von Menschen afrikanischer Herkunft durch manche Kleinformatblätter erschwert das Leben dieser Menschen unnötig und muss endlich ein Ende haben.

Plattform Gerechtigkeit für Seibane Wague