Diskussion zur Kampagne

Diskussion der Kampagne zur Errichtung eines Denkmals für die durch rassistische Polizeigewalt Getöteten (Arbeitstitel)

Vorinformation: Am 1. Mai 1999 wurde Marcus Omofuma bei der Abschiebung auf dem Flug von Wien nach Sofia von 3 Fremdenpolizisten mit Klebeband geknebelt und am Flugzeugsitz fixiert, was seinen Erstickungstod zur Folge hatte. Von Mai bis September 1999 wurden 100 Tage Mahnwach vor dem Innenministerium gehalten. Am 1. Mai 2000 demonstrierten viele antirassistische Gruppen zusammen mit dem african community network zur Erinnerung an Omofuma rund um ein 90 m2 großes Transparent, das insbesondere auch die SPÖ an ihre Verantwortung im Zusammenhang mit dem damaligen Innenminister SchlÖgl und Bundeskanzler Klima erinnern sollte. Am 1. Mai 2001 wurde im unmittelbaren Anschluss an die SP-Feiern vor dem Burgtheater die Kampagne zur Errichtung eines Denkmals für die durch rassistische Polizeigewalt Getöteten gestartet. Ziel der Kampagne ist die Errichtung eines Denkmals auf dem Rasenstück vor dem Burgtheater mit Blick auf die SP-Zentrale in der LÖwelstrasse. Die Auftaktveranstaltung wurd!
e insbesondere durch die spontane Teilnahme der Mitglieder der internationalen Vorbereitungskonferenz zur Weltkonferenz gegen Rassismus in SÜdafrika ein großer Erfolg.

FÜr das weitere Vorgehen wurden folgende Arbeitsschwerpunkte definiert:
1. Inhalt der Ausschreibung, Künstlerische Ausschreibung,
2. Organisation, Komiteegründung, homepage, Kontaktadresse, Finanzierung
3. Verhandlungen mit dem Burgtheater.

Zu Punkt 1 wurde vereinbart, dass mit Künstlern Prof Nick (mit Atelier in Neusiedl am See) und Prof. Liolo (aus Kongo, international tätig, manchmal in Wien) Kontakt in der Sache aufgenommen werden soll. Der erste Entwurf zum Inhalt der Ausschreibung soll mit ihnen diskutiert werden. Die Ergebnisse dieser Kontakte sollen in die Diskussionen beim nächsten Treffen am Montag 18.6. um 19.00h im Restaurant Jambo (1020, Taborstr. 42) einfließen.

Zum Inhalt der Ausschreibung:
Die Formulierung des Inhalts der Ausschreibung ist konfrontiert mit dem Problem der Komplexität. Grundsätzlich kreisten die bisherigen Diskussionen darum, dieses Etwas, dem wir ein Denkmal setzen wollen, kompakt zu benennen. Die beim Kampagnenauftakt am 1. Mai verwendete Wendung "für die durch rassistische Polizeigewalt Getöteten" wurde als zu eng erachtet, weil damit die Gewalt von Bundesheer an den Grenzen und von Zollwachen und ähnlichen Sicherheitskörpern ausgeblendet wird. Wenn wir auf die Wendung "für die durch rassistische Gewalt Getöteten" verallgemeinern (dh. Polizei streichen), haben wir das Problem, dass jene Vorfälle wie der Tod des afghanischen Babys (wo die FlÜchtlingsfamilie zwischen Kärnten und Traiskirchen hin und hergeschickt und im Winter nirgends eingelassen wurde), also der Bereich der "indirekten Gewalt" (ebenso das Ertrinken von FlÜchtlingen in den GrenzflÜssen beim Versuch der überquerung), nicht inkludiert und mitgedacht sind.

Wichtig erschien uns auch ein Hinweis auf die Vertuschung und Verschleppung speziell im Fall Omofuma, auf die Beeinflussungsversuche, auf das Sich-Wehren des Staates und damit letztlich auf die TÖtung ohne Konsequenz. Jedenfalls gibt es viele Formen des TÖtens und viele Formen des Sterbens (Grenze, Gefängnis, ... Verstrickung von Justiz, Bundesheer, BehÖrden, ...) in diesem Kontext. Gegenwärtig darf für die Aufrechterhaltung des Konstrukts "Grenze", für den Nationalstaat, für die Unterscheidung zwischen BÜrgerInnen und NichtbÜrgerInnen getötet werden. Getötet werden dürfen wohlgemerkt nur die NichtbÜrgerInnen. TÖten dürfen nur die BÜrgerInnen. Die "Grenze" ist somit die Lizenz zu tÖten. Mit dem "Fall Omofuma" wurde in dieser Hinsicht ein trauriger HÖhepunkt erreicht. Wir gehen davon aus, dass vieles, was da Anfang Mai 1999 passiert ist, der Öffentlichkeit noch gar nicht bekannt ist. Es stellt sich insbesondere die Frage nach der Verwicklung von damals amtierenden PolitikerIn!
nen und frÜheren Innenministern bei der Genehmigung von Klebebandaktionen und bei nachfolgenden Vertuschungsversuchen. außerdem stellt sich die Frage, wie der Staat - abgesehen von der immer noch ausständigen strafrechtlichen Verfolgung der 3 Polizisten - zur Rechenschaft gezogen werden kann. Trotzdem sich in der TÖtung von Marcus Omofuma die gesamte Komplexität der Problematik widerspiegelt, wollen wir dennoch nicht eine Ikone aus Omofuma machen und jedenfalls nicht ein "Denkmal für Marcus Omofuma" errichten. Omofuma ist kein Einzelfall.

Gegen eine völlige Verallgemeinerung auf Denkmal gegen Rassismus wurde eingewendet, Rassismus sei nur eine Maske, hinter der sich eigentlich die unbearbeiteten NS-Kontinuitäten verstecken und dass es eigentlich Denkmal gegen Faschismus heissen solle. Rassismus würde hier von den Linken als Slogan verwendet, um den Blick auf die "armen rassistisch UnterdrÜckten" zu lenken, was sie automatisch in die Helferposition führt, anstatt sich mit mit den faschistischen Traditionslinien, insbesondere den mörderischen quer durch alle BevÖlkerungsschichten auseinanderzusetzen. In diesem Sinne würde die dunkle Hautfarbe von GrÜnen und SPÖ bereits instrumentalisiert. Dem wurde entgegengehalten, dass gerade die Vereinigung der StrÖmungen der dezimierenden Formen des Rassismus, die mindestens bis in die frÜhe Neuzeit zurÜckzuverfolgen sind, mit dem Faschismus des 20ten Jahrhunderts das Konstituens des Nationalsozialismus seien. Dementsprechend können Rassismus und Faschismus können nicht geg!
eneinander ausgespielt werden. Vielmehr gilt es, die verschlungenen Traditionslinien von Rassismen und Faschismen herauszuarbeiten.

Ein weiteres Argument für die Verallgemeinerung auf Denkmal gegen Rassismus" war das Argument, dass damit mÖglicherweise auch die politische Verantwortlichkeit zu diffus wird.
Das Denkmal soll sich auf die österreichische Ebene beziehen, jedoch auch einen Hinweis auf die EU-Politik (Schengen) und ihre Konsequenzen enthalten.

In der Kampagne soll es auch um eine Aktualisierung der verkrusteten Idee der Menschenrechte gehen, um die Verbreitung der Idee der integralen Menschenrechte. Die Menschenrechtskataloge aus der Zeit des Kalten Krieges sind veraltet. In Zeiten der Globalisierung mÜssen die Menschenrechte neu formuliert und akzentuiert werden.

Die Umsetzung dieser Ideen ist gewiss eine Herausforderung für KünstlerInnen. Wir hoffen, dass ein reger Diskurs über das Denkmal zwischen KünstlerInnen und politischen AktivistInnen entsteht. Nichtsdestotrotz gehen wir davon aus, dass die kÜnstlerische Umsetzung als autonomer Bereich zu konzipieren ist. Die Freiheit der kÜnstlerischen Umsetzung soll umfassend gegeben sein.

Zuletzt ist wichtig festzuhalten, dass die Errichtung des Denkmals in kÜnstlerisch-technisch-organisatorischer Hinsicht und die Kampagne in Öffentlichkeitsarbeiterischer Hinsicht zwei verschiedene paar Schuhe sind. FÜr die Kampagne sind insbesondere die Fragen der Haftung des Staates und nach den Konsequenzen entscheidend. Dabei ginge es auch um die Benennung der Mitschuld der Botschaften (wie Nigeria bei Marcus), die bei Abschiebungen Heimreisezertifikate für die Abzuschiebenden ausstellen. Es ginge um eine Dokumentation von fällen, um ein Aufzeigen, welche fälle konkret gemeint sind, um die Entwicklung eines Diskurses rund um das Denkmal.

Mo. 18.6. um 19.00h Treffen im Jambo.