Repression - Perspektiven eines schwierigen Begriffs

Die Auseinandersetzung mit staatlicher Repression gehört von jeher zu den Kernbereichen linksradikaler Politik.

Zum einen als Abwehrkampf, in dem sich die Linke gegen staatliche Angriffe zu schützen versucht. Zum anderen als Aufhänger für die eigene Positionierung und aussenwirksame Politisierung und Mobilisierung. Bei beidem geht es der Linken um das gleiche: um sich selbst. Denn Repression wird allzu oft von der gesamtgesellschaftlichen Ebene losgelöst gedacht als staatlicher Kleinkrieg gegen die Linke.

Die Arbeit von Anti-Repressions-Gruppen ist richtig und wichtig. Doch eine Diskussion um solches Engagement muß auch die Frage nach damit verbundenen Gefahren und Grenzen stellen. Sie tut dies viel zu wenig. Und der linke Repressionsbegriff ist grundsätzlich zu hinterfragen.

Der folgende Beitrag ist aus Diskussionen innerhalb von FelS entstanden.

Die Grenzen rein konventioneller Anti-Repressions-Politik liegen eigentlich auf der Hand. Aus Gründen des Selbstschutzes unbedingt notwendig und als Vehikel der Politisierung nutzbar, wird sie den Kampf um politische Perspektiven jenseits stumpfer "Kampf dem -ismus!"-Floskeln und subkultureller Selbstgerechtigkeit aber weder ersetzen noch entscheidend voranbringen können. Alleiniger oder vorrangiger Gegenstand ihrer Politik darf sie daher nicht sein.

Die in ihr liegenden Gefahren erwachsen aus den Defiziten der Linken in anderen Bereichen. Denn die Konfrontation mit staatlicher Repression erfüllt derzeit eine ganze Reihe von Ersatzfunktionen für radikale Linke. In Zeiten inhaltlicher Unklarheit und organisatorischer SchwÀche wie dieser ist die Verlockung groß, auf diesem Terrain relativ klarer Fronten politische Scheingefechte zu führen, die die eigene Perspektivlosigkeit vergessen machen können. Und während es vielen zunehmend schwer fällt, die eigene Dissidenz inhaltlich zu untermauern und praktisch umzusetzen, scheint sie wenigstens durch die Aufmerksamkeit des Staatsschutzapparates Bestätigung zu finden.

Wo die Versicherung der eigenen Identität zum hauptsächlichen Gegenstand linker Politik geworden ist, spielt Repression dabei eine zentrale Rolle. Dient sie doch der inneren Integration wie der Isolation nach aussen gleichermaßen. Zum gemeinsamen Identifikationsmoment wird Repression auf zweierlei Ebenen. Zum einen der des immer wiederkehrenden Appells zur Geschlossenheit gegenüber dem gemeinsamen Feind, dessen letzter Angriff stets "uns alle meint", wie die hierbei gängige Lieblingsformulierung behauptet (1). Und zum anderen und wesentlich subtiler durch symbolische Aufladung und Selbststigmatisierung, Haßmaskenromantik und Kokettiererei mit konspirativen Verhaltensweisen.

Ohne zu erkennen, daß die Glorifizierung des politisch Verfolgten letzten Endes auf die Mystifizierung der ihn betreffenden Repression hinausläuft, wird ein Opferkult betrieben, der - so unnütz wie verlogen - die Grenzen zwischen selbstgewählter Opposition (Subkultur, Linke) und aufgezwungener Marginalität (Arme, ethnische Minderheiten, Frauen etc.) verwischt. Paradoxerweise paart sich dieser zuweilen mit einer gewissen Faszination von Repression. Eigene Ohnmachtserfahrungen werden durch das lustvolle ErÃŒrtern und Nachvollziehen polizeilicher Taktik oder die Adaption geheimdienstlich/Militärischer Verhaltensweisen verdrängt. Augenscheinlich wird dies gerade im Antifa-Bereich, wo klassische Disziplinen der Aufstandsbekämpfung (Tarnung, AufKlärung, Koordination) zum Handwerk gehören und man zum Beispiel im Wettlauf um den Erstzugriff auf Nazis zum Teil in direktem Wettbewerb zur staatlichen Konkurrenz steht. Das liegt in der Natur der Sache des militanten Antifaschismus, nur auf die hier lauernde Psychofalle sei hingewiesen. Denn die Erfahrung, selber so etwas wie Repression zu praktizieren, eben den Faschisten gegenüber oder auch scene-intern, wo auch mit Druck und nötigenfalls Gewalt gemaßregelt wird (wenn es etwa um sexistische Übergriffe oder grob unsolidarisches Verhalten geht), darf den Blick für die tatsächliche eigene Machtlosigkeit nicht trÃŒben. Die eigene Mikro-Repression nach innen darf den Aufbau von Gegenmacht nach oben - auch emotional - nicht ersetzen.

Weiterhin wird der (lÀngst internalisierten) staatlichen Repression normativer wie selektiver Charakter zugeschrieben. Zum einen wird sie als Zeichen für erfolgreiche Politik gewertet - wer kennt beispielsweise nicht die fieberhafte Suche nach der eigenen Gruppe im neuesten Verfassungsschutzbericht. Sollten aber die Bemühungen der Repressionsorgane tatsächlich auch nur ein annähernd zutreffender Indikator sein, so wäre die gefährlichste Bewegung der letzten Jahre die AIZ gewesen. Und zum anderen wird vermutet, wer bestimmte (tatsächlich relativ gut kalkulierbare) Risiken einzugehen bereit ist, werde es schon irgendwie ernst meinen mit seinem politischen Engagement. Sie dient gleichzeitig als Abgrenzungsmechanismus, bietet sie doch einen gern genutzten Vorwand zur Selbstisolation.

Aber die Aufwertung linksradikaler Aktivitäten durch Repression findet naTürlich nicht nur in den Köpfen Linker statt, sondern auch tatsächlich. Sei es allein durch Kosten und Aufwand, durch die Bloßstellung des scheinbar zivilen Staats, durch die Linken oft erst so verschaffte Öffentlichkeit oder durch eine mobilisierende Wirkung. Paradebeispiel für das verhältnis Linke/Repression ist die "radikal", zeigt doch ihre Geschichte beides: Die Möglichkeit, aus Repression politisch Kapital zu schlagen einerseits und die linke Fehlinterpretation staatlicher Repression andererseits. So liegt der politische Wert der (wohl mehr gekauften als gelesenen) "radikal" nicht nur in ihrem Gebrauchswert, sondern hauptsächlich in der Tatsache, daß sie trotz (und gerade wegen) der gegen sie laufenden Repression weiter erscheint. Nach der 95er Repressionswelle war die Vermutung, dies sei der Auftakt zur Zerschlagung der gesamten Linken, schnell weit verbreitet. In bester verschwörungstheoretischer Manier wurde über eine Drahtzieherschaft von "ganz oben" gemunkelt. 2 Jahre später zeichnen Insider ein ganz anderes Bild: Unter den etablierten StaatsanwÀlten der BAW fand sich zunächst niemand, der bereit gewesen wäre, die zufÀllig produzierten vermeintlichen Ermittlungsansätze aufzugreifen und sich an solchen Peanuts die Hände schmutzig zu machen. Nur ein der BAW zufÀllig gerade neu zugeteilter Frischling witterte seine Chance und zog das Verfahren an sich. Und während dieses mittlerweile mehr oder weniger im Sande verläuft, hat die "radikal" an politischem Profil zurückgewonnen, ihre Verkaufszahlen vermutlich erhöht und durch eine für linksradikale maßstÀbe breite Unterstützung auch aus dem liberal-alternativen Spektrum die eigene Isolation ein stück weit aufgebrochen(2).

Ihrem verkürzten Repressionsbegriff liegt eine tiefsitzende Selbstüberschätzung der Linken zugrunde. Dieser bleibt zum einen allein auf den Justiz- und Bullenapparat beschränkt und beinhaltet zum anderen die Abgrenzung gegenüber "normaler" Strafverfolgung, ganz so, als sei diese nicht auch repressiv. Damit geht die Vermutung einher, Linke würden allein aufgrund ihres Motivs verfolgt oder zumindest immer härter bestraft. Aber reine Propagandadelikte hingegen werden Linken nur selten angelastet und wer ein Auto anzündet, jemand anderes verprügelt, Anleitungen zum Bombenbauen veröffentlicht oder sich zu solcherlei Zwekken organisiert und sich erwischen läßt, wird in jedem Fall bestraft werden, egal ob er aus politischer überzeugung, Armut oder Liebeskummer gehandelt hat. Denn die Ignoranz gegenüber den Motiven ist dem Rechtsstaat immer zu eigen, wenn er Taten mit seinem allem vorangesetzten Paragraphenwerk abgleicht und diese im Fall der Nichtübereinstimmung als kriminell kategorisiert. Dieses Werk definiert erlaubte Interessen und ihren Bewegungsraum und steht selber nicht zur Disposition, wenn den "Tätern" die Gewaltfrage gestellt wird: Gesetzesverstoß, also Staatsfeind. Justiz ist immer politisch und sie ist immer repressiv. Der im Begriff der Repression vermittelte Exklusivitätsanspruch beruht hingegen auf einer merkwürdigen RechtsstaatsglÀubigkeit, verbindet sich doch mit ihm die Annahme, die Konfrontation mit illegalen Ermittlungsmethoden wäre linkes Privileg. Das aber ist genauso falsch wie der Mythos der stets überhöhten Strafzumessung: Staatliche Verfolgungsorgane sind derzeit in erster Linie Instanzen rassistischer Unterdrückung, und was Flüchtlinge und Migranten an Polizeiterror und Behördenwillkür zu erdulden haben, übersteigt den deutschlinken Erfahrungshorizont bei weitem. Willkürliche Kontrollen und Festnahmen, Mißhandlungen und Beleidigungen sind massenhaft erlebter Alltag für alle, die nicht ins Schema "deutsch" passen. Menschenjagd an den Grenzen, Abschiebung in Folter und Tod sind tägliche Realität.

Die auf sich selbst konzentrierten Vorstellungen der Linken von Repression gehen auf (vorerst) vergangene Zeiten von sozialer Gegenmacht und bewaffnetem Kampf zurück, in denen die Repression gegen Linke in der Tat eine eigene Dimension hatte. Insofern gleicht die linke Repressionsmanie dem Phantomschmerz in einem lÀngst amputierten Arm.

Denn während damals ein uneingeschränkter, zuweilen mörderischer Vernichtungswillen zumindest einem Teil der Linken gegenüber Leitprinzip politischer Repression war, scheint heute mehr als fraglich, ob die vollständige Zerschlagung der Linken auf absehbare Zeit Ziel der Counterstrategen sein kann. Seit spätestens Mitte der 80er Jahre schmort diese ohne größere politische Relevanz und gut berechenbar im eigenen Saft, absorbiert aber subversives Potential. Und so war bisher die richtige Dosierung des Druckes, den sie auf die Linke ausübt, um sie genau da zu halten, wo sie steht, entscheidend, schließlich würde der Apparat mit ihrer Zerschlagung gleichzeitig auch die eigene Legitimation zersTüren. Ob und wie schnell sich daran angesichts der Öffnungs- und Reorganisierungstendenzen eines Teils der Linken etwas ändern wird, bleibt abzuwarten. Eine einheitliche Repressionsstrategie gibt es sowieso genauso wenig wie einen monolithischen Repressionsapparat. Dieser ist vielmehr von jeher in sich zerstritten. Konkurrenzdenken, Kompetenzgerangel und strategische Streitigkeiten zwischen Staatsanwaltschaft, polizeilichem Staatsschutz und Verfassungsschutz oder der Dauerkonflikt der BKA-Fahnder mit ihren Berliner und Kölner Kollegen haben jahrzehntelange Tradition. NaTürlich gibt es auch heute noch deutliche Merkmale politischer Repression, die diese von "normaler" Strafverfolgung abgrenzen. Auf der institutionellen Ebene sind dies die entsprechenden Abteilungen bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdiensten und deren logistische und juristische AusrÃŒstung. Der §129a beispielsweise ist ausschließlich in politischen Zusammenhängen zu gebrauchen und gerade nicht für die formale Strafverfolgung, die Verurteilung vor

Gericht also, geeignet. Er dient meist als reiner Ermittlungsparagraph und zur Legalisierung informeller Methoden: Observationen, Razzien, Beugehaft. Und auch auf niedrigerer Ebene wird mit zweierlei maß gemessen, wenn es etwa um wildes Plakatieren oder SprÃŒhaktionen geht. Eine stringente Unterscheidung zwischen "normaler" Strafverfolgung und politischer Repression, wie sie die strikte begriffliche Trennung assoziiert, ist jedoch weder möglich noch sinnvoll.

Denn die auf den eigenen linksradikalen Mikrokosmos beschränkte Kurzsichtigkeit schwÀcht den Repressionsbegriff. Politische Kraft ist ihm nur durch eine gesamtgesellschaftliche Perspektive zu verleihen, in der Repression als die Gesamtheit aller sozial wirksamer Strukturen und Strategien aufgefaßt wird, die darauf angelegt oder dazu geeignet sind, Herrschaftsverhältnisse durch Mittel des Zwanges und der Gewalt oder deren Androhung zu festigen.

Dieses Prinzip ist in allen gesellschaftlichen Sphären zu beobachten: Auf der individuellen Mikroebene von Beziehungen, Familien und anderen Systemen der unmittelbaren Interaktion. Auf den verschiedenen Mittelebenen: Schule, Militär, Milieu, Betrieb. Und schließlich auf der Systemebene des politischen und kulturellen überbaus, der staatlichen Institutionen und Marktmechanismen, der sozialen Ausgrenzung und Diskriminierung. Doch so allgegenwärtig diese repressiven Momente der bürgerlichen Gesellschaft auch sind, das entscheidende Charakteristikum sind sie nicht. Zentrale Instanz des Machterhalts sind vielmehr Strukturen des Ausgleichs und der Integration. Ein komplexes System der Konditionierung sichert die Hegemonie der herrschenden Ideologien und nur dort, wo es versagt, wird Repression notwendig. Die beiden Pole Konsensbildung und Repression stehen dabei in einer dialektischen Wechselwirkung; ohne das eine funktioniert auch das andere nicht. Prinzipiell können beide Prinzipien in kapitalistischen Gesellschaften vorherrschend sein, zur Zeit jedoch ist es das der kulturellen und Diskurs-Hegemonie.

Trotzdem läßt sich eine gesteigerte Repression als Bestandteil und Folge des neoliberalen Umbaus bereits heute beobachten und für die Zukunft prognostizieren. So treibt die neue Massenarmut in den Metropolen vermehrt Menschen zur individuellen Umverteilung, läßt Schattenwirtschaften und SchwarzmÀrkte entstehen. verhältnisse wie in vielen ländern der Peripherie, wo die staatlich geduldete paraMilitärische Ausmerzung Armer deutlich zugenommen hat, deuten sich zwar nicht an, wohl aber die Ghettoisierung und überwachung ökonomisch überflÃŒssiger und Unverwertbarer. Der dazu notwendige Personalaufwand des Repressionsapparates läßt sich nicht länger staatlich organisieren, dessen Privatisierung liegt eh im Trend neoliberaler Logik. Der diese privatpolizeiliche AufrÃŒstung und die Privatisierung öffentlicher räume legitimisierende Sicherheitswahn wird zwar von oben angefacht und politisch instrumentalisiert, letztlich aber quer durch die Gesellschaft (re)produziert.

Die veränderten Regulationsbedingungen und neu erschlossene MÀrkte haben die Investition illegaler Gelder in "sauberen" Sektoren der Wirtschaft erleichtert. Kaum kontrollierbare informelle Strukturen gewinnen an Einfluß, illegale Methoden der Profitmaximierung breiten sich aus. Diese Autoritarisierung strahlt auch in andere gesellschaftliche Bereiche aus. Werksspionage, Steuerkriminalität, Korruption und Betrug lassen aber - so paradox es klingen mag - auch hier den Fahndungsdruck staatlicher Kontrollbehörden steigen. Mittlerweile kursieren in Managerkreisen Flugblätter zum richtigen Verhalten bei Hausdurchsuchungen und Festnahmen, die denen autonomer Anti-Repressions-Gruppen Àhneln.

bürgerrechte werden massiv abgebaut. Der große Lauschangriff beschneidet frühere VerfassungsheiligtÃŒmer, legalisiert und erleichtert lÀngst gängige überwachungspraxis. Und der Spielraum gewerkschaftlicher InterventionsMöglichkeiten wird extrem beschnitten, der Just-in-time-Kapitalismus verlangt nach Just-in-time-Politik, die zeitraubendes demokratisches Procedere vermeidet, die immer härtere Konkurrenz der Nationalökonomien zwingt die Legislative zu immer schnelleren Entscheidungen. Das Demonstrationsrecht wankt. Die Demoverbote nehmen zu, selbst eine Anmeldung durch DGB-GewerkschaftlerInnen wie in Saalfeld bietet da keinen Schutz mehr. Wo Demos zugelassen werden, sind Ausweiskontrollen, Durchsuchungen, massive Polizeiaufgebote, Spaliere, Provokationen und Festnahmen die Regel. Und um in den zweifelhaften Genuß prügelnder Bereitschaftspolizei zu kommen, braucht man nicht radikale Linke zu sein. Auch protestierende Stahlkocher und arbeitskämpfende Bergleute wissen lÀngst, wie knÃŒppelhart Gummi sein kann.

Doch obwohl die autoritären Mechanismen, die gesamtgesellschaftliche Repression zunehmen, dürfen sie nicht alleiniger Ansatzpunkt für die radikale Linke sein, deren Fixiertheit auf die repressiven Teile des Systems sie gesellschaftlich und ideologisch in die Sackgasse geführt hat. Stationen auf diesem Weg waren in den 70er und 80er Jahren die relativ undifferenzierte Adaption der Politik trikontinentaler Befreiungsbewegungen, die im Gegensatz zur Linken in Deutschland tatsächlich oft mit vorrangig repressiven Systemen konfrontiert waren (und sind) und die menschlich verständliche und taktisch konsequente, jedoch politisch fatale Konzentration auf die Gefangenenfrage.

Artikel von Max Kemmer/FelS

Fussnoten:

1) Übrigens die ARRANCA! selber auch: Ein Aufkleber zur Radikal-Solikampagne trug eben diese Formulierung.

2) Dies ist der Solikampagne für die nach der Kaindl-Aktion verfolgten AntifaschistInnen kaum gelungen, obwohl genau dies vorrangige Perspektive der von einem Teil der beteiligten Gruppen seinerzeit betriebenen Linie war. Wie so oft, wenn sich Unterstützerbewegungen in der Folge von RepressionsschlÀgen formieren, war auch damals die direkte Betroffenheit eines Gruppenmitglieds für uns Anlaß gewesen, uns einzuklinken. Und obwohl die angestrebte Ausweitung der Kampagne nicht erreicht wurde, darf diese von uns als Teilerfolg gewertet werden: Der Mordvorwurf konnte zumindest gegen die schließlich vor Gericht Stehenden nicht aufrecht erhalten und relativ moderate Strafen erreicht werden. Die Aufmerksamkeit der Medien wurde zur Thematisierung rassistischer Gewalt genutzt. Unsere bis dahin noch recht lose und kopflastige Gruppe fand im Laufe der Soli-Arbeit erstens enger zusammen und zweitens zu praktischer politischer Arbeit. Vielleicht verdankt FelS sogar seinen Fortbestand diesem damals vorrangigen klassischen Anti-Repressions-Ansatz, der später auch innerhalb der Kampagne für die Freiheit von Benjamin Ramos Vega (einem in Berlin unter ETA-Verdacht festgenommenen und nach Spanien ausgelieferten Basken) zum Tragen kam. Das muß bei allen hier vorgebrachten Bedenken in diese Richtung betont werden