+ Verhaftung nach der Opernball-Demonstration vom 2.3.2000
+ Mehr als ein Monat Untersuchungshaft und anschließend Fallenlassen der meisten Anklagepunkte
+ Die ÖVP-Staatsanwältin erklärt sich für befangen
+ Verhandlung: 1. Dezember 2000, 9:00 Uhr, Landesgericht Wien, Saal 204
zahlreicher Besuch erwünscht

Am Dienstag, den 5. September 2000, wurde das erste Urteil in der Causa Opernball - Demonstration 2000 gefällt. Eva L. wurde zu 5 Monaten bedingt auf 3 Jahre verurteilt.

Endlich gute Nachrichten von der Rechtshilfe: Heute Nachmittag wurden die beiden Gefangenen der Opernballdemo vom 2. März 2000, Hermann und Werner, freigelassen. Anscheinend ordnete das Oberlandesgericht als Reaktion auf die Berufung gegen das Urteil der ersten Haftprüfung die Vorführung des Videos, die Einvernahme der vermummten Polizisten und eine weitere Haftprüfungsverhandlung an.

Mit zwei Schuldsprüchen endete heute der Prozess gegen jene beiden Demonstranten, die im Anschluss an die Opernball-Donnerstagsdemo vom 2. März vergangenen Jahres von vermummten SEK-Beamten festgenommen worden waren.

Seit einigen Jahren beobachte ich politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Dabei musste ich feststellen, dass sich die sozialen Rahmenbedingungen für die arbeitende Bevölkerung, einschließlich der ausländischen MitbürgerInnen, weltweit und naTürlich auch im drittreichsten Land der EU, nämlich in Österreich zunehmend und nicht erst seit der neuen Regierung, verschlechtern.

Bei der heutigen (16.3.) Haftverhandlung entschied die U-Richterin, die nach der Demo vom 2. März festgenommenen Werner und Hermann weiterhin in Untersuchungshaft zu behalten.

Liebe FreundInnen und Freunde!

Wir haben hier im Knast leider keinen Kontakt zueinander, aber ich denke, daß dieser Brief auch die Meinung des anderen Gefangenen ist. Ihr wißt alle, was mit uns geschehen ist. Ihr wißt auch, was das Ziel der Staatsgewalt war: uns im Knast zu brechen und euch draussen einzuschÃŒchtern. Aber die Schweine haben ihr Ziel diesmal nicht erreicht.

Eva, eine der drei nach der 2. März-Demo festgenommenen Leute, wurde aus dem Gefängnis entlassen! Um rauszukommen, musste sie allerdings ein GelÃŒbnis unterschreiben, sich während des Verfahrens von Demonstrationen fernzuhalten.

Werner, Hermann und Eva sitzen (Stand: Mittwoch Abend) immer noch im Landesgericht. HaftPrüfungstermin wurde noch keiner festgesetzt. Er muss aber bis spätestens 16. März stattfinden.

GRAS-Sprecherin Zeugin eines Polizeiübergriffs

0:45 Ecke Schwarzenbergstr. 10 / Mahlergasse

Aus ca. 25 m Entfernung höre ich Schreie und Hilferufe und sehe Polizeifahrzeuge mit Blaulicht. Ich laufe zur Ecke Mahlerg. / Schwarzenbergstr. 10, ca. 200m von der Oper entfernt und sehe 3 vermummte Polizisten (das das polizisten sind wird mir erst etwas später klar), ein taxi, 2 demonstranten, und einige andere uniformierte.die vermummten polizisten in zivil drängen die beiden in einen Geschäftseingang, die ersten schlÀge von ihnen sind erkennbar. ein betroffener demonstrant schreit "was ist da los, was passiert da?".

Die donnerstägliche Demonstration gegen die Rechts - Rechtsextreme - Regierung war diesmal mit einem antifaschistischen Faschingstreiben rund um den Opernball verbunden. Zumindest am Anfang beteiligten sich daran rund 12.000 (Polizeiangabe) bis 15.000 (TATblatt-schätzung) Menschen.

Im Zuge der Opernballdemo wurden mindestens fünf Personen festgenommen. Um ca. 22.00 Uhr wurden bei einer KünstlerInnenaktion gegen die schwarz-blaue Regierung der Schauspieler Hubsi Kramer und Peter Siegel festgenommen. Vorgeworfen wird ihnen "nationalsozialistische Wiederbetätigung". Die beiden wurden noch in der Nacht auf den 3.3. freigelassen.

Von den in der vergangenen Nacht festgenommenen Personen sind immer noch drei im Polizei-KOAT im 16. Bezirk. Es werden keinerlei Informationen über diese Personen weitergegeben, weder vom bürgerdienst, noch von der Bundespolizeidirketion, noch vom KOAT 1160.

Bei der heute von der Bundespolizeidirektion Wien, Abteilung 1, einberufenen Pressekonferenz gaben Polizeipräsident Stiedl, der Leiter der Staatspolizei Bachinger und der Wiener Polizeichef Schnabl bekannt, dass die drei festgenommenen DemonstrantInnen weiterhin in Haft behalten werden werden.

am 2.3. (opernball demo gegen blauschwarz) um ca. 22.00 uhr kamen wir vom ring her über den schillerplatz zur ecke Nibelungengasse/ Makartgasse, und sahen dort einen kleinen Tumult, allerdings waren wir noch 10m entfernt. als wir näher kamen, nahm ein mann in zivil einem jungen mann gerade den ausweis ab, "kripo" zischte es durch die kleine menge. (ca. 25 personen)

Bericht von der Opernballdemo.
Unsere Demos werden auch von Vertretern der rechtsextremen Szene begleitet und observiert.