Beirat kritisiert mangelnde Ressourcen der Schubhaft und fordert neue Einrichtung, um Misshandlungsvorwürfe aufzuklären.

Bericht des Menschenrechtsbeirats: Gesetze verstossen gegen die Menschenrechte, BMI dementiert dies, weiterhin viel Kritik der NGOs, dass das Fremdenrecht dringendst reformiert werden muss.

Im folgenden finden sich die Empfehlungen des Menschenrechtsbeirates (MRB) zum Thema Hungerstreik (in Schubhaft), die zusammengefasst und kommentiert wurden. Die einzelnen Dokumente finden sich auf den Internetseiten des MRB, die Links sind jeweils angegeben.

Nach dem "Quasi-Freispruch" fuer die drei Fremdenpolizisten zieht der als Reaktion auf den Tod Marcus Omofumas gegründete :: Menschenrechtsbeirat nach 3 Jahren des Bestehens Bilanz. Eingerichtet wurde der Beirat 1999 angesichts des Berichtes des Anti-Folter-Komitees des Europarates über das "ernsthafte Risiko der Misshandlung" für in Österreich angehaltene Personen Anfang der 90er-Jahre unmittlebar nach dem Tod Marcus Omofumas. Heute spiele dies "Gott sei Dank keine Rolle, wir haben nichts vorgefunden".

Vorab zu erwähnen wäre, dass uns die Zusammenhänge zwischen staatlicher Abschiebepolitik und Unternehmen verschiedenster tätigkeitsbereiche als besonders hinweisenswert erscheinen. Diese kurze Zusammenfassung soll verstärkt das Augenmerk auf wichtige Teilbereiche der (Österreichischen und europäischen) Abschottungspolitik richten. Beispielsweise die Zusammenarbeit von ReiseBüros (Touropa Austria), Fluglinien (Austrian Airlines, Lauda Air, Tyrolean Airways, Lufthansa, Internationaler Flugrettungsdienst Austria) mit den Abschiebebehörden ist hier besonders interessant.