H.C. Strache hetzt gegen EKH-Demo

Der deutschnationale Burschenschafter und Wiener FPÖ-Obmann H.C. Strache ist ein vielseitiger Mann und wie wir seit heute wissen dürfte ihm auch das Internet nicht fremd sein. Dort hat er gelesen, dass es Leute geben soll, die auf eine "sehr amÃŒsante, fetzige und nette Demo" hoffen. Und daraus schließt Strache nun folgendes:

Wasserwerfereinsatz: "Im Interesse des Rechtstaates"

Es sei zu befürchten, "dass rund 1.000 Linksextremisten mit viel Krawall ihre Demonstration durch die Mariahilfer strasse in die Innenstadt durchziehen dürfen. Dies ist im Interesse des Rechtsstaates, der Anrainer, der Geschäftsleute sowie zehntausender Weihnachtseinkäufer mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verhindern, notfalls auch durch den Einsatz von Wasserwerfern."

Es könne schließlich nicht sein, "dass am letzten Einkaufssamstag in Österreichs
größter Einkaufsstrasse den Menschen ihre Weihnachtseinkäufe durch linke Krawallhorden vermiest werden. Dadurch wird es auch zu eklatanten Umsatzeinbrüchen kommen", so Strache. Er sehe das auch als Nagelprobe für den Innenminister, "ob die ÖVP ihren moralischen Anspruch auf Führung dieses Ressorts überhaupt weiter stellen kann", so MÃŒchtegern-Innenminister Strache.

Wenn H.C. Strache nicht gerade "1.000 gewaltbereiten Linksextremisten" auf Wiener EinkaufsStrassen zurollen sieht, tritt er u.a. als Redner bei rechtsextremen Veranstaltungen auf. Am 8. Mai 2004 zum Beispiel beim so genannten "Heldengedenken" am Wiener Heldenplatz - einer Gedenkveranstaltung zur Ehre der Soldaten die von 1939-1945 für das nationalsozialistische Deutschland kämpften. Dort unterstellte er AntifaschistInnen in seiner Rede "faschistischen Ungeist" während er sich selbst und rund 100 rechtsextreme KundgebungsteilnehmerInnen als "Demokratiebewahrer" stilisierte.

Aussendung der Pressegruppe EKH:

Laut dem Pressestatement des Wiener FPÖ Obmanns Strache soll es bei der Kundgebung am Samstag dem 18.12.04 zu einer Gewalteskalation seitens der Demonstrierenden kommen. Er schreibt von 1000 gewaltbereiten Linksextremisten, die nur darauf warten die Mariahilfer Strasse gerade an ihrem letzten Einkaufssamstag vor Weihnachten zu demolieren. Ihm zufolge gelte es dieses Szenario mit grösst möglichem Polizeiaufgebot zu verhindern, denn

"Dies ist im Interesse des Rechtsstaates, der Anrainer, der Geschäftsleute sowie zehntausender Weihnachtseinkäufer", so Strache.

Die Frage die sich hier stellt ist : "Wer will hier eskalieren?" Wir lassen uns nicht instrumentalisieren um rechtsextremen Stereotypen gerecht zu werden. Wenn Herr Strache mit seinen deutschnationalen Burschenschaften glaubt vor dem Polizeikordon mit gezogenen SÀbeln die erste Reihe bilden zu müssen, dann ist das nicht unsere Sache. Es ist keine Frage der Gewaltbereitschaft. Ganz sicher aber lassen wir uns nicht in eine von FPÖ und Polizei inszenierte Gewaltschiene pressen.
Eine weiter Frage die sich aufdrängt, ist jene nach dem Demokratieverständnis des FPÖ Recken. Wenn er den alljährliche Kaufrausch vor dem "heiligen" Fest über dem verfassungsmäßig verbrieften Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit stellt. Die demokratiepolitsche Nagelprobe hat H.C. Strache somit nicht bestanden. Nachlernen Hans Christian sonst wird dir das Christkind diesmal nichts bringen...

Scheiss auf den Einkaufssamstag!
Mehr Geld für MigrantInnen!
Mehr Freiraum in Wien!
EKH bleibt!

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