Prozesstermin zu Polizeigewalt gegen Frau

Eine Mitarbeiterin der MigrantInnenzeitschrift "Die Bunte Zeitung" wurde am 22. 8. 2003 auf der Wachstube Wilhelminenstrasse bei einer entwürdigenden Perlustration schwer verletzt: Zwei männliche Polizeibeamte hielten die Frau derart fest, dass sie nach der polizeilichen Amtshandlung mit einem Drehbruch am linken Oberarm und einer Lähmung der Hand ins Wilhelminenspital eingeliefert und notoperiert werden musste.

Jede/r kann Opfer von polizeilicher Gewalt werden! Leider waren beim Gewaltakt der Polizei keine Zeugen (wie so oft) anwesend. Damit dieser skandalöse Vorfall nicht leichter Hand unter den Teppich der Justiz gekehrt wird, laden "Die Bunten" MedienvertreterInnen und sonstige Interessierte zur Gerichtsverhandlung ein:

Freitag, 18. Februar 2005, 9:00 Uhr
Landesgericht für Strafsachen Wien
Eingang Wickenburggasse 22
1080 Wien
Saal 2004, 2. Stock


Hintergrundinfo: Bericht aus "Bunte Zeitung" Nr. 4/2004
Gelähmter Arm wegen nichts und wieder nichts

Anne Ulrich (In dem Artikel wurde der Name redaktionell verändert, Anm. Red.) ist Österreichische Staatsbürgerin, 1,60 m gross und zart. Sie ist Universitätsabsolventin und Angestellte in einer internationalen Firma.

Am Abend des 22. August 2003 beschloss sie nach mehrtägigen Schlafunregelmässigkeiten, mit einem Taxi ins Otto Wagner Spital zu fahren, um auf der Ambulanz ärztliche Hilfe einzuholen. Da der Taxilenker sehr schnell fuhr und auch auf mehrmaliges Bitten von Frau Ulrich, langsamer zu fahren, nicht reagierte, entschied Frau Ulrich, das Taxi vor Erreichen der Destination zu verlassen. Beim Aussteigen glaubte sie, nicht genug Geld bei sich zu haben, um die Fahrt zu bezahlen. Der Taxilenker ging nicht auf Frau Ulrichs Vorschläge ein, zum Bankomaten zu fahren, sondern fuhr schnurstracks zur Wachstube auf der Wilhelminenstrasse und zerrte Frau Ulrich ins Wachzimmer. Dort wurde ihr die Tasche abgenommen und der Taxifahrer mit ihrem Geld (das doch vorhanden war) bezahlt. Nachdem der Taxifahrer weggefahren war, wurde Frau Ulrich von zwei männlichen Polizeibeamten links und recht an den Oberarmen gepackt und festgehalten. Sie zogen ihr im Foyer des Wachzimmers die Oberkörperbekleidung aus und perlustrierten sie auf unangenehmste Weise. Eine Polizeibeamtin war auch anwesend. Sie sass vor ihrem Computer und mischte sich in keinster Weise in das Handeln ihrer männlichen Kollegen ein, die Frau Ulrich brutalst die Arme hinter dem Rücken verdrehten. Fast 1 1/2 Stunden nach Frau Ulrichs Eintreffen im Wachzimmer rief die Polizei dann die Rettung an - Frau Ulrich musste sich im nahe gelegenen Wilhelminenspital einer Notoperation unterziehen, da die Polizisten sie derart misshandelt hatten, dass sie einen Drehbruch und eine Armlähmung davontrug.

Der Vorfall zeigt, dass die Polizei die Situation dieser Frau, die mehrmals betonte, dass sie ärztliche Betreuung suche, absolut verkannt und ihre Amtsgewalt im wahrsten Sinne des Wortes missbraucht hat. Frau Ulrich war nach ihrer Operation zwei Monate lang stationär und ambulant im Otto Wagner Spital in Behandlung. Das Spital erstattete wie üblich Anzeige gegen die Polizeibeamten - es gibt bis zum heutigen Tag noch keinen Gerichtstermin. Aufgrund der Tatsache, dass Frau Ulrich keine Zeugen hat und aufgrund von Einvernahmen, in denen die Polizisten unter anderem behaupten, Frau Ulrich hätte sich ihre Verletzung zu Hause zugezogen, lässt sich aber der Ausgang der Verhandlung schon voraus sahnen.

Die Bunten betreuen Frau Ulrichs Fall juristisch - durch Kooperation mit dem Rechtsanwalt -und medial: Die Bunten zeigen hiermit, dass ein solches Schicksal jeder/jedem, insbesondere den "Kleinen" passieren könnte. Die Polizisten hätten psychologische Hilfeleistung bieten sollen, egal, in welchem Zustand Frau Ulrich sich befand. Anhand dieses Falls wird klar, dass die psychologische Einsicht der Exekutive mangelhaft ist. Die Bunten sind offen für jegliche Empfehlungen in Bezug auf diesen Fall. Eine Gegenanzeige auf Widerstand gegen die Staatsgewalt der Polizisten ist nicht auszuschliessen. Im Herbst dieses Jahres werden Metallnagel und Schrauben aus Frau Ulrichs Oberarm operativ entfernt.