Aufruf zum europaweiten Aktionstag am 2. April 2005

2003 wurde während des Europäischen Sozialforums in Paris zu einem europaweiten Aktionstag gegen Abschiebelager und für die Legalisierung von papierlosen MigrantInnen aufgerufen. Ein Aufruf wurde von vielen verschiedenen Netzwerken und Gruppen unterstützt, und am 31. Januar 2004 fanden in mehr als 40 Europäischen Städten Demonstrationen und Aktionen statt. Es war ein wichtiger Tag für die Entwicklung eines Vernetzungsprozesses zwischen MigrantInnen, kämpfen und AktivistInnen auf der Europäischen Ebene.

Diese Jahr wollen wir einen weiteren Schritt vorwärts unternehmen. Wir rufen alle Europäischen Netzwerke und sozialen Bewegungen auf, sich an der Organisierung eines zweiten europäischer Aktionstages zu beteiligen, der am 2. April 2005 stattfinden wird. Der Aktionstag wird mit seiner Forderung nach Bewegungsfreiheit und Bleiberecht eine Alternative zum Europäischen Verfassungsprozess darstellen.

Wenn wir über den Europäischen Verfassungsprozess reden, denken wir zuerst an materiellen Dimensionen, das heißt an die Art und Weise, wie der Integrationsprozess konkret hat in den letzten Jahren stattgefunden. Eine EuropäischeStaatsbürgerschaft ist im Entstehen, und wir müssen unsere Analyse auf die Art und Weise konzentrieren, in der die Grenzen dieser Staatsbürgerschaft konstruiert und behandelt werden, und zwar sowohl in ihren externen als auch in ihren internen Dimensionen. Lager und Abschiebehaft für MigrantInnen haben eine Schlüsselrolle in diesem Prozess gespielt und spielen sie auch immer noch. Obwohl sie in den unterschiedlichen ländern unterschiedliche Formen angenommen haben, sind sie eigentlich EuropäischeInstitutionen innerhalb eines vereinheitlichten Rahmens, der sogar einen Auslagerungsprozess für diese Lager außerhalb der externen Grenzen der EU fürdert vom Balkan nach Libyen und Marokko.

Lager sind das dunkle Symbol einer Migrationspolitik, die nicht einfach darauf abzielt, Flüchtlinge und MigrantInnen aus Europa heraus zu halten, sondern vielmehr einen Prozess des selektiven Einschlusses fürdert, und dies auch durch Illegalisierung der MigrantInnen. Dieser Prozess entspricht der Produktion einer Hierarchie von Rechten ebenso wie von gesetzlichen und politischen Positionen, die im Zentrum der materiellen Transformationen von Staatsbürgerschaft in Europa steht und die weit davon entfernt ist, nur die MigrantInnen im Blick zu haben. Und er entspricht einem neuen Modell des Arbeitskräfte-Managements, konzentriert auf Prekarisierung und Ausbeutung. Die MigrantInnen sind die Subjekte, die als erste Erfahrungen mit Lebens- und Arbeitsbedingungen machen, die die gesamte arbeitende Bevölkerung, wenn auch sicher in verschiedenen Abstufungen, in Europe zu machen beginnt. Auf der anderen Seite aber drücken ihre Praktiken der Mobilität Ansprüche und Forderungen aus, die auf der Stufe des Alltagslebens in Richtung eines anderen Europas weisen. Deshalb wollen wir diese Verbindungen und Forderungen in den Euro-May-Day-Prozess einbringen und rufen zu einer starken Beteiligung am 1.Mai 2005 auf.

Bewegungsfreiheit in diesem Sinne ist keine ideologische oder rein rhetorische Forderung. Wir glauben, dass Bewegungsfreiheit verschiedene kämpfe von MigrantInnen umfasst, die jeden Tag überall in Europa stattfinden: kämpfe für Wohnung und Legalisierung, kämpfe gegen Rassismus und Lager, kämpfe am Arbeitsplatz, die kämpfe von Frauen, um sich von patriarchalen Strukturen in ihren Herkunfts-, aber auch in ihren Ankunftsorten zu befreien. Der zweite Aktionstag hat die Absicht, die Bedeutung dieser kämpfe zu betonen und einen transnationalen Rahmen für die Vertiefung und Vervielfältigung ihrer Zahl zur Verfügung zu stellen. Wir laden alle Gruppen, Netzwerke und sozialen Bewegungen in Europa ein, nicht nur diejenigen, die zu migrationsbezogenen Themen arbeiten, diesen Aufruf zu unterstützen und für den 2. April 2005 zu mobilisieren. Am zweiten Aktionstag werden wir die Forderungen des letztjährigen Aufrufs unterstreichen. Demonstrationen, Aktionen und kämpfe müssen an diesem Tag überall in Europa stattfinden!