Abschiebung in den Kosovo

Trotz zahlreicher Proteste hat Deutschland mit der Abschiebung von Flüchtlingen in den Kosovo begonnen. Am Donnerstag, 19. Mai 2005, ist die erste Maschine mit 30 Flüchtlingen an Bord in Düsseldorf gestartet, darunter waren auch fünf Angehörige der Minderheit der Aschkali. Im Juni und Juli sollen jeweils rund 300 Menschen abgeschoben werden, ab August dann monatlich 500, ab Januar soll die Mengenbegrenzung aufgehoben werden.

Insgesamt sollen rund 10.000 Kosovo-Flüchtlinge zwangsweise in die von Kosovo-Albanern dominierte südserbische Provinz zurückkehren, insbesondere Minderheitenangehörige wie Ashkali und Kosovo-Ägypter. Je nachdem, wie sich die Lage im Kosovo entwickelt, könnten auch die rund 24.000 in Deutschland lebenden Roma aus dem Kosovo, für die aufgrund ihrer besonderen Gefährdung bislang ein Abschiebeverbot gilt, künftig ausgewiesen werden. Zunächst jedoch können nur Roma abgeschoben werden, die in Deutschland als StrafTäter verurteilt sind.

Scharf kritisiert wird die aktuelle Abschiebung von der Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth. "Die Situation im Kosovo ist weiterhin angespannt. In eine solch fragile Situation ist die zwangsweise Rückführung von MinderheitenAngehörigen nicht zu rechtfertigen", sagte Roth der Berliner Zeitung. Menschen, die seit langem in Deutschland lebten und integriert seien, "brauchen hier eine Zukunftsperspektive und kein Leben in Zeltstädten." Tatsächlich sind zahlreiche Siedlungen, die einstmals von Minderheitenangehörigen bewohnt waren, inzwischen zerstört. Und die Aussicht, eine Arbeit zu finden, ist für die Abgeschobenen äußerst gering. Deshalb ist auch die Bundesbeauftragte für Migration, Marieluise Beck, gegen die Abschiebung von Minderheitenangehörigen.

Die Abschiebung beruht auf einem Abkommen zwischen Bundesinnenministerium, den länderinnenministern und der UN-Zivilverwaltung Unmik im Kosovo. Deutschen Quellen zufolge kam das Abkommen Ende April 2005 zustande. Laut Independent wurde die Abschiebung der Roma und Kosovo-Ägypter jedoch bereits im November 2004 beschlossen. Man wolle keine Roma in Deutschland haben und als erstes all jene abschieben, die staatliche Unterstützung bekommen. Dies gehe aus internen Unterlagen hervor, die der englischen Tageszeitung zugespielt worden waren. Auch wenn im Text zwischen Roma, Ashkali und Kosovo-Ägyptern unterschieden wird: in der überschrift des Independent ist pauschal von der Abschiebung von "Roma" aus Deutschland die Rede.

Auch für Claude Cahn, Direktor des Europäischen Zentrums für die Rechte der Roma mit Sitz in Budapest, spielt die Unterscheidung in Roma, Ashkali und Kosovo-Ägypter seitens der deutschen Behörden eine untergeordnete Rolle. "Die Menschen werden von den Kosovo-Albanern alle als Zigeuner wahrgenommen und angefeindet", so Cahn. Gegenüber dem Independent erklärte er, was seiner Meinung nach das Hauptmotiv für die Abschiebung ist: "Die deutschen Behörden haben die Roma aufgrund ihrer Rasse ausgewählt."

Bereits in der Vergangenheit wurden Flüchtlinge ins Kosovo abgeschoben. Als es jedoch im März 2004 zu blutigen Unruhen kam, bei denen albanische Kosovaren Angehörige von Minderheiten angriffen (Terror im Kosovo), wurden die Abschiebungen ausgesetzt. Nach Einschätzung der Unmik soll sich die Sicherheitslage inzwischen jedoch verbessert haben.

Was die Einschätzung der aktuellen Sicherheitslage angeht, so scheint es auf internationaler Ebene durchaus unterschiedliche Standpunkte zu geben. So hat der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) im März 2005 darauf hingewiesen, dass Angehörige von Minderheiten im Kosovo nach wie vor gefährdet sind. Und Anfang April beschloss die Bundesregierung, die Beteiligung der Bundeswehr an der KFOR-Mission fortzusetzen, da die Lebensbedingungen für Minderheiten im Kosovo nach wie vor ungesichert sind.

Ebenfalls ungeklärt ist der offizielle Status der südserbischen Provinz Kosovo, die seit 1999 unter UN-Aufsicht steht. Während die Mehrzahl der Kosovo-Albaner die Unabhängigkeit befürwortet, möchte die serbische Regierung die Unabhängigkeit der Provinz verhindern. Nicholas Burns, Staatssekretär im US-Aussenministerium, gab unlängst bekannt, dass die USA noch für dieses Jahr eine endgültige Lösung anstreben. Vor diesem Hintergrund hätte sich die Grüne Europaabgeordnete Gisela Kallenbach etwas mehr Fingerspitzengefühl bei der Behandlung der in Deutschland lebenden Flüchtlinge gewünscht. Ihrer Meinung nach hätte man mit der Abschiebung wenigstens abwarten sollen, bis die politische Zukunft der Provinz Kosovo geklärt ist. Die Flüchtlinge jetzt zurückzuschicken, würde die schwelenden Konflikte nur anheizen.