Am vergangenen Mittwoch zerrten Beamte der Berliner Polizei einen 21-jährigen in ihr Dienstfahrzeug, verschleppten diesen an den Stadtrand nach Schöneberg, schlugen ihn dort auf einem Acker mehrfach brutal nieder und traten während sie ihn rassistisch beleidigten mehrfach gegen seinen den Kopf.

Hauzenberg und Breitenberg: Flüchtlinge boykottieren Essenspakete und treten in unbefristeten Hungerstreik!

Der Freispruch des Dienst- gruppenleiters der Polizei ist am 07. Jan 2009 vom 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes aufgehoben worden.

Zwei Menschen sterben im Polizei- gewahrsam - bestraft wird niemand! Mahnwache am Sa, 9. Jänner 2010, 15 Uhr Bremen Sielwalleck, Ausstellung ab 9. Jänner im paradox in Bremen.

Zum 5. Todestag von Oury Jalloh wird das Urteil des Bundesgerichts über die Revision gegen den Freispruch von zwei PolizistInnen erwartet. In Dessau werden im Rahmen einer Demonstration Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung gefordert.

5. Todestag von Oury Jalloh am 7. Jänner 2010 // Gedenken in Dessau-Roßlau // Debatte um angemessene Form des Gedenkens // Bundesgerichtshof entscheidet am selben Tag über Revision des Falles

Anlässlich der von 2. bis 4. Dezember 2009 tagenden Konferenz der Innen- ministerInnen der Bundesländer der BRD wurde im Rahmen von Protesten uneingeschränktes Bleiberecht für alle gefordert. Beschlossen wurde jedoch nur ein "fauler Kompromiss".

Dessau, 16. Dezember 2009: Polizeidirektion macht ihre eigenen Nachrichten - Polizeiaktion gegen Telecafe unmittelbar vor dem Gerichtstermin im Fall Oury Jalloh.

Mit einer imponierendem Demonstration machten 3000 überwiegend jugendliche Menschen am Mittwoch in Bremen klar, was sie verlangen: BLEIBERECHT FÜR ALLE!!

Vom 15. bis 22. Oktober 2009 fanden die antirassis- tischen Aktionstage 2009 in Berlin unter dem Motto 'DIE GRENZE IST ÜBERALL - FIGHT RACISM - GRENZENLOSER WIDERSTAND' statt.

Rally Against Racist Police Brutality on 13. August 2009 in Magdeburg and Call for an independent commission to investigate the causes leading up to the death of Oury Jalloh in the Police Cell of Dessau in Germany

Demo gegen rassistische Polizeigewalt am 13. Aug 2009 und für eine Internationale Unabhängige Kommission zur Aufdeckung des rassistischen Mordes an Oury Jalloh und staatlicher Gewalt.

In Deutschland wird derzeit ein heißes Thema diskutiert: Flatrate-Bordelle. Der Diskussion folgten Razzien, angeblich um die unter "menschen- unwürdigen Zuständen" arbeitenden Frauen zu schützen. Nun teilte die Polizei mit, dass dreißig Sexarbeiter_innen abgeschoben werden sollen.

Die Ausstellung Crossing Munich will die Geschichte und Gegenwart der Migration neu erzählen. Eröffnung ist am 9. Juli 2009 in der Rathausgalerie, Marienplatz 8 in München.

Ein Resümee der Lagerschluss- verkaufstage vom 11.-14. Juni 2009 in München.

Vom 11. bis 14. Juni 2009 finden in München Aktionstage unter dem Motto "Lagerschlussverkauf! Selbstbestimmung statt Zwang! Für das Recht auf menschenwürdiges Leben!" statt.

Mitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zum Aufbau einer Internationalen Unabhängigen Untersuchungskommission.

In den nächsten Wochen wird es Proteste an drei großen Abschiebeknästen in Deutschland geben. Geplant sind eine Antirassistische Aktionswoche in Rendsburg (Schleswig-Holstein), eine Demonstration gegen den Abschiebeknast in Ingelheim (Rheinland-Pfalz) und eine Demo gegen den Abschiebeknast in Berlin.

Von 11. bis 14. Juni 2009: Dauer- kundgebung am Stachus, Aktionen, Partys und Antira Fussball. Selbstbestimmung statt Zwang! Für das Recht auf menschenwürdiges Leben!

Das Netzwerk kein mensch ist illegal NRW in Deutschland hat nachfolgenden Text verfasst, um auf drohende Massenabschiebungen im Laufe diesen und des nächsten Jahres hinzuweisen. (:: Zum Ausdrucken als pdf)

Im Jahr 2008 sind insgesamt 7778 Menschen auf dem Luftweg aus der BRD abgeschoben worden, weitere 616 auf dem Landweg. 377 Abschiebeversuche scheiterten.

Am 14. April 2009 findet um 17:30 vor der Reinoldikirche in Dortmund eine Kundgebung in Gedenken an Dominique Koumadio statt. Dieser wurde am 14. April 2006 von der Dortmunder Polizei erschossen.

One year of Katzhütte Refugee Protest against the isolation camps in Thueringen: Katzhütte Isolation Camp is not closed yet! - The Voice Refugee Forum campaign for the Closure of the isolation camps in Thüringen! Congress in Erfurt, 26. - 28. March 2009.

Ein Jahr nach dem Protest der Katzhütte Flüchtlinge gegen Isolationscamps in Thüringen. Das Lager Katzhütte ist noch nicht geschlossen! Wir kämpfen für die Schließung der Isolationslager in Thüringen! Kongress in Erfurt, 26.-28.3.2009.

Seit 23. Februar 2009 befinden sich zehn kurdische Flüchtlinge vor dem Berliner Innenministerium im Hungerstreik gegen Abschiebungen nach Syrien. Die gesetzliche Grundlage dafür bildet ein Rückübernahmeabkommen, das seit Jänner 2009 in Kraft ist.

DNA-Tests wurden in den letzten Jahren halblegal für die Einreise und für den Pass verlangt. Nun soll die verpflichtende Abgabe diese sensiblen Daten legalisiert werden. DNA-Tests sind zum Instrument staatlicher Migrationskontrolle geworden. Protestbriefaktion des deutschen Gen-ethischen Netzwerks unterzeichnen!

Press release on the 4th Year Memorial of Oury Jalloh Murder in Dessau Police Cell No. 5 - Demonstration on January 7, 2009

Mitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zur Demonstration am 7. Jänner 2009 in Dessau, dem vierten Todestag von Oury Jalloh - Aufruf zu Wachsamkeit und Beobachtung.

A Call for solidarity: Brothers and sisters, 7th of January marks four years of Oury Jalloh's murder by the Dessau police. As the German judiciary found the policemen concerned not guilty in spite of the massive and publicly known irregularities and contradictions.

In Bayern werden Flüchtlinge dazu gezwungen, in Lagern zu leben - oft unter menschenunwürdigen Zuständen. Mit einer Kampagne gegen Lagerpflicht wird seit 2002 gegen diese gesetzliche Regelung mobil gemacht. Nun müssen die ersten zwei Containerlager in München geschlossen werden.

Die Feier zum 10-Jährigen Bestehen der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen von 02. - 05. Okt 2008 in Jena und Weimar hat ihr Ziel erfüllt: Gemeinsam mit interessierten Menschen wurden die letzten Jahre resümierend sowie diskutierend betrachtet.

Von 15. - 24. Aug 2008 fanden in Hamburg gemeinsam ein Antirassistisches Camp und ein Klimacamp statt. Die Aktivist_innen teilten bei den Aktionen Infrastruktur, Räume und Zeit.

Aufruftext zur Demo in Berlin am 5.7.2008, anlässlich des 15. Jahrestags der Grundgesetz- änderung bzgl. Asyl. Doch es reicht längst nicht mehr, das deutsche Grundrecht auf Asyl zurückzufordern. Alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, dort zu leben, wo und wie sie möchten. Mit allen Rechten, die dazugehören.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Entscheid vom 24. Juni 2008 den Schutz von AusländerInnen vor einer Abschiebung in Kriegsregionen verbessert.

Premiere der Dokumentation der Gruppe progress am 25.06.2008 zum Leben von AsylwerberInnen in und um Frankfurt a.d. Oder
Der Film ist ab dann auch online anzusehen!

Unter diesem Slogan ruft "The VOICE Refugee Forum" zu einen Treffen von 25. - 27. April 2008 in Jena auf. Am Programm stehen u.a. Diskussionen mit Flüchtlingen aus Katzhütte, Sondershausen, Nördlingen, Blankenburg und Posseck.

With this Slogan "The VOICE Refugee Forum" invites for a meeting from April 25 - 27, 2008 in Jena. Among other things discussions with refugees from Katzhütte, Sondershausen, Nördlingen, Blankenburg and Posseck are on the agenda.

Am Fr, 04. April 2008 gedachten einige AntifaschistInnen dem vier Jahre zuvor verstorbenen Flüchtling John Williams. An seinem "Grab" am Friedhof in Klein Wanzleben (bei Magdeburg), wurde ein Blumengesteck niedergelegt. Ein Beitrag zu seiner Geschichte und der deutschen Flüchtlingspolitik.

Flüchtlingsrat Nordrhein- Westfalen sorgt sich um Kosovo-Roma. Bleiberechtsregelung in Deutschland greift zu kurz. Pressemitteilung des Flüchtlingsrates NRW vom 12. Mar 2008.

Der Tunesier Mohamed Mechergui (28) erhängt sich am 30. Dez 2007 im Abschiebegefängnis Berlin-Köpenick. Am 01. Jan 2008 erliegt er im Unfallkrankenhaus Marzahn seinen schweren Verletzungen.

Die BewohnerInnen des Isolationslagers Katzhütte (Thüringen) und The VOICE hatten am 11. Mar 2008 um 11 Uhr in das entlegene Flüchtlingslager im Thüringer Wald geladen. Rund 50 Personen sowie Zahlreiche PressevertreterInnen sind dem Aufruf gefolgt.

Katzhütte ist eine kleine idyllische Gemeinde am Rande des Thüringer Waldes. Doch der Schein scheint zu trügen. Vor 1 ½ Wochen veröffentlichten die BewohnerInnen der Gemeinschaftsunterkunft Katzhütte eine Erklärung über die bestehenden Bedingungen in ihrem Heim.

Presseerklärung des Netzwerks 'BürgerInnen beobachten die Polizei'
Die Ausstellung dokumentiert verschiedene Polizeiübergriffe, insbesondere gegen MigrantInnen, und beschäftigt sich mit der Frage, ob es sich dabei um Einzelfälle oder um ein strukturelles Problem handelt.

Flüchtlingsrat Berlin fordert umfassende Aufklärung bezüglich des Tods des 28-jährigen Mannes aus Tunesien, der sich am 30.12.07 in der Polizeiabschiebehaftanstalt Berlin-Grünau erhängte und am 1.1.08 starb.

Am Sa, 05. Jan 2008 findet eine Demonstration zum Abschiebegefängnis in Berlin-Köpenick statt, wo am 30. Dez 2007 ein Asylwerber Selbstmord beging. Treffpunkt 14.00 Uhr am S-Bahnhof Köpenick

Am Donnerstag, 22. Nov 2007 wurde die Abschiebung einer russischen Familie in Hildesheim (BRD) durch die Anwesenheit und Blockade von 70 Personen verhindert.

Der 25. November steht jedes Jahr weltweit im Zeichen des Kampfes um Befreiung von Formen gegen Frauen gerichteter Gewalt.

Die Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber und Einwanderer ohne gültige Papiere soll in ganz Europa künftig bis zu anderthalb Jahre dauern können. Das beschloß vor kurzem der Innenausschuß des Europäischen Parlaments in Brüssel.

Neben zahlreichen Protesten als Zeichen der Solidarität mit dem Widerstand hinter Gittern findet jährlich eine breit mobilisierte Demo vor dem größten Abschiebegefängnis in Deutschland, der JVA Büren, statt. Als sich am 02. Sep 2007 mehr als 350 GegenerInnen von Abschiebehaft und -lagern versammelten, probten die Gefangenen drinnen den Aufstand: 60 Häftlinge verweigerten als Akt zivilen Ungehorsams das Essen.

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU in Deutschland und seine möglichen Auswirkungen

Etwa dreihundert Menschen, mehrheitlich IrakerInnen, setzten am Samstag, 31. März 2007, mit einer Demonstration in München ein eindrucksvolles Zeichen gegen die Entrechtung irakischer Flüchtlinge in Bayern. Mit gutem Grund...

Dokumentation einer Aussendung der Antirassistischen Initiative Berlin, die seit 1993 rassistische Übergriffe dokumentiert. Seither kamen durch staatliche Maßnahmen der BRD mindestens 351 Flüchtlinge und MigrantInnen ums Leben.

Seit Oktober 2006 reissen die Poteste und Kantinenstreiks in den beiden Abschiebelagern in Niedersachsen, Deutschland nicht ab. Zum aktuellen Stand der Proteste anlässlich der Demonstraion am Abschiebeknast in Hannover-Langenhagen ein Interview mit einem Menschen vom Antira-Plenum Oldenburg.

Wir trauern um Wilson O. geboren 1971 gestorben 2006 und Justiano A. geboren 1973 gestorben 2006

Am 29. und 30. November 2006 protestierten die BewohnerInnen des Flüchtlingslagers Bramsche-Hesepe (Außenstelle der ZAAB Oldenburg, Deutschland) mit Demonstrationen und Blockade gegen ihre Lagerunterbringung. Dieser Protest ist exemplarisch für den Widerstand gegen die Lagerpolitik insgesamt.

Der 32jährige Asseged Admaso erhängt sich am 26. Okt 2006 in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim, Deutschland. Drei Tage später erliegt er seinen Verletzungen.

Seit 4. Oktober 2006 befinden sich die Flüchtlinge des 7 Kilometer von Oldenburg entfernten Ein- und Ausreiselagers Blankenburg (Deutschland) im unbefristeten Streik.

Pro Asyl und der Bayerische Flüchtlingsrat fragen in einer Presseaussendung vom 5. Oktober 2006: Betätigen sich Deutsche Behörden als Helfershelfer des äthiopischen Regimes?

Die im Rahmen der Politik zur Abschottung der Festung Europa fordert zahlreiche Tote. Sowohl an den Grenzen als auch im Inneren. Eine Verfolgungsjagd durch deutsche Polizeibeamte endete für sechs Menschen mit dem Tod.

"Wir wollen nicht im Lager leben" - unter diesem Motto werden Flüchtlinge des Abschiebelagers Bramsche - Hesepe vom 5.-7. Juni 2006 zusammen mit AktivistInnen des NoLager-Netzwerks ein dreitägiges Protestcamp außerhalb des Lagerzauns errichten.

In der Nacht von 24. auf 25. April 2006 wurden 24 Menschen mit Gewalt und in Begleitung von über 70 PolizistInnen unter Regie der Hamburger Innenbehörde nach Westafrika deportiert!

In Hamburg wird eine heimliche Massen- Abschiebung nach Togo/Westafrika für 24./25. April 2006 geplant. Unklar ist, ob auch andere EU-Staaten involviert sind. Flüchtlingsorganisationen fordern von der Innenbehörde die sofortige Absage des Charterflugs. Ein Bericht mit Hintergrundinformationen.

Am 4./5. Mai 2006 findet in Garmisch- Patenkirchen die deutsche InnenministerInnen- Konferenz (IMK) statt. Die IMK ist der Ort, an dem über Bleiberechtsregelungen und Massenabschiebungen entschieden wird. Ein Netzwerk von Flüchtlingsselbstorganisationen und antirassistischen Gruppen ruft zu Protesten für ein bedingungsloses Bleiberecht auf!

Bei einem Polizeieinsatz wurde in Dresden ein Kind als Druckmittel für die Abschiebung der Mutter benutzt. Gegen die verantwortlichen PolizistInnen wird nun wegen Entziehung Minderjähriger, Freiheitsberaubung und erpresserischen Menschenraubs ermittelt.

Am 24. und 25. September 2005 findet von Bramsche/ Niedersachsen nach Mecklenburg- Vorpommern in Deutschland eine Tour des nolager- Netzwerkes statt. Das Motto lautet: für Bewegungsfreiheit und Gleiche Rechte für Alle! Dokumentation des Aufrufes.
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Nach dem Tod des Diktators Gnassingbé Eyadema, geht der deutsche Staat von einer verbesserten Menschenrechtslage unter seinem Sohn Faure Gnassingbé aus und lässt seine Abschiebemaschinerie anrollen.

Die Polizei holte Murat Savas trotz ärztlicher Bedenken aus dem psychatrischen Krankenhaus Rickling ab, wo er sich zur Therapie in stationärer Behandlung befand. Bereits zum zweiten Mal binnen kürzester Zeit schiebt die örtliche Ausländerbehörde psychisch kranke Menschen in die Türkei ab.

Seit Anfang Mai will der Innenminister von Hamburg Nagel Flüchtlinge nach Afghanistan abschieben lassen. Die afghanische Regierung hat dringend darum gebeten, keine Flüchtlinge in die instabile Situation zu schicken und sie so noch weiter zu destabilisieren.

Tausende von Menschen sollen nach und nach zwangsweise von Deutschland in den Kosovo abgeschoben werden, darunter auch viele Roma, für die dadurch besondere Gefährdung besteht.
Artikel übernommen von Telepolis.

Die vorliegende Dokumentation beschreibt in ca. 3800 Einzelgeschehnissen die Auswirkungen dieses institutionellen Rassismus. Durch staatliche maßnahmen der BRD kamen 323 Flüchtlinge ums Leben - durch rassistische Übergriffe oder bei Bränden in Unterkünften starben 79 Flüchtlinge.

"Kunst gegen Kunst" - Internationale KünstlerInnen - Gruppe erinnert in Berlin am Checkpoint Charly an die Opfer aller Grenzen.

Dokumentation des Aufrufes zu einer bundesweiten Demonstration gegen Abschiebe Maschinerie und kapitalistische Verwertungslogik beim größten Abschiebe Gefängnis Deutschlands am 3. Oktober 2004 um 13.00 Uhr in Büren, an der sich ca. 500 Leute beteiligten.

Mindestens 17 Personen wurden am 14. Sep 2004 mit großaufgebot von Polizei & BGS vom Hamburger Flughafen nach Togo, Benin und Burkina Faso deportiert. Behörden aus Belgien und der Schweiz waren beteiligt. Proteste dagegen gab es in der Abflughalle. - Dokumentation einer Aussendung der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Hamburg.

Am Montag, dem 26. Juli 2004, haben ca. 80 der sich im Lager befindlichen Flüchtlinge gegen die unmenschlichen und unzumutbaren Bedingungen in Bramsche-Hesepe protestiert. Die Polizei löste die Proteste auf.

Gruppen aus der deutschen antirassistischen Bewegung fordern die sofortige Freilassung der Flüchtlinge sowie ein Bleiberecht in einem Land ihrer Wahl und die Freilassung der gefangenen Besatzungsmitglieder.

Information des Flüchtlingsrat Berlin:
Nach einer ersten Analyse der jetzt im Wortlaut vorliegenden Einigung
zum Zuwanderungsgesety ist eine politische Entscheidung über eine Bleiberechtsregelung für langjährig hier lebende geduldete und asylsuchende Flüchtlinge nunmehr überfÃ?llig.

Infos über deutsche Asyl- und Migrationspolitik seit den 70ern, übersicht über die Toten der deutschen Abschiebepolitik am 30.8. der letzten Jahre

Nieder mit den KnÃ?sten! Keine Lager in der BRD!
für das Recht auf Migration weltweit und gegen ein Europa des Kapitals und der Selektion von Menschen nach Verwertungsbedingungen!

Niemand hat das Recht, die Welt mit piefigem Kleingeist und ordnungsliebender Gewalt zu verpesten!

Das Programm für das Camp umfasst politische Aktionen, Performances, Diskussionen, Theorieworkshops, Gemuese schnippeln, tanzen, Musik, großputz und noch viel mehr.

Am 30. August 2000 stürzt Altankhou Dagwasoundels bei der Flucht aus der Abschiebehaft Berlin-Köpenick in den Tod.

Das Gelände für das Camp in Forst ist noch immer nicht genehmigt. Es wäre daher gut, wenn schon am ersten Tag, dem 29.7.00 genug Menschen anwesend Wären um der Polizei etwaige Räumungsgelüste zu vermasseln. Der folgende Text ist ein Aufruf zum Protest

Bereits zum 3. Mal organisiert "kein mensch ist illegal" ein Campen gegen Grenzen an der deutsch-polnischen Grenze. Ziel: das Grenzregime zu stören und Widerstand gegen die Europäische Abschottungspolitik zu organisieren. Eines der wichtigsten Ziele dabei ist die Selbstorganisation der TeilnehmerInnen, die zu einer ideenreichen Praxis und anregenden Begegnungen führen soll - am besten über räumliche und zeitliche Grenzen des Camps hinaus.

Am 30. August 1983 starb Cemal Altun, 23-jähriger Asylbewerber aus der Türkei, durch einen Sprung aus dem Fenster des Verwaltungsgerichts in Westberlin, wo eine Klage des Bundesbeauftragten gegen seine Anerkennung als politischer Flüchtling verhandelt werden sollte. Im drohte die Auslieferung an die Türkei.