EU-Sammeldeportation nach Afghanistan

Update, 27. Jul 2005

Am 26. Juli 2005 wurden 40 Leute im Rahmen einer EU-Charterdeportation aus London und Paris nach Kabul abgeschoben. In Frankreich wurden die Abgeschobenen von den Behörden aus Calais zuvor ins Abschiebelager Roissy beim Charles de Gaulle Flughafen in Paris gebracht. Die EU setzte mit dieserr Aktion ihre Ankündigung, in Zukunft verstärkt gemeinsame Charterdeportationen durchzuführen, in die Tat um.

Mittlerweile hat Ministre de l"Int"©rieur Nicolas Sarkozy weitere Charterdeportationen mit Spanien und Deutschland angekündigt. (siehe Text auf französisch).

Im Vorfeld der Deportation gab es einen Aufruf an den derzeitigen EU präsidenten Tony Blair und andere verantwortliche PolitikerInnen. Der Text findet sich bei den Links (linke Spalte). Die UnterzeichnerInnen finden sich im Anhang an die französische Version bei Pajol.

EU-Sammeldeportationen

Die InnenministerInnen der fünf größten EU-Staaten (Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien und UK) verkündeten Anfang Juni 2005, dass sie gemeinsame Charterflüge organisieren wollen, um die Anzahl der Abschiebungen aus ihren ländern zu erc - unter Missachtung internationaler Abkommen und der Menschenrechte.

Als erstes Ziel wurde Afghanistan festgelegt. Vieles deutet darauf hin, dass die Abschiebungen in kürze erfolgen werden: Es gab eine starke Erhöhung der Zahl aufgegriffener und in Abschiebelager gebrachter Leute aus Afghanistan und der afghanische Konsul in Frankreich wurde gebeten, die Identitäten der Inhaftierten fest- und Reisedokumente auszustellen. Weiters gibt es Berichte aus Frankreich denen zufolge ein Hungerstreik von 51 Schubhäftlingen aus Afghanistan gewaltsam beendet wurde.

Krisenregion Afghanistan

Dass Kabul als Ziel der geplanten Sammelcharterabschiebungen gewählt wurde, zeigt die Ignoranz der SchreibtischTäterInnen gegenüber den Realitäten dieser Welt und weist auf das Scheitern vorheriger Versuche, irreguläre Migration zu unterdrücken, hin. Die Situation in Kabul war niemals so explosiv wie in den letzten drei Monaten. Tödlich verlaufende Angriffe und ihre Opfer sind im Vorfeld der Wahlen am 18. September 2005 diesen Jahres mit atemberaubender Geschwindigkeit aufgetreten.

Die Provinzen Paktika, Uruzgan, Kest, Badakhshan, Kounar, Helmand und der Region um Kunduz haben eine Zunahme von Gewalt erfahren. In anderen Provinzen wie Takhar widersetzen sich die Leute gegen korrupte oder inkompete lokale Behörden. Sogar in Kabul, der "sicheren" Hauptstadt, wurde eine Mädchenschule am hellichten Tag, am 22. Juni 2005, durch die Taliban angegriffen. zusätzlich wütet eine Choleraepidemie (am 14. Juni wurde von 2.000 fälle berichtet). Am 7. Juli hat die NGO Humans Right Watch einen Bericht veröffentlicht, in dem sie die Aktionen der Warlords verurteilen und Kritik an der Untätigkeit der NATO Truppen üben, welche theoretisch die Sicherheit im Land gewährleisten sollen.

Deportationen von Hamburg nach Afghanistan

Seit Anfang Mai 2005 versucht die Hamburger Innenbehörde mit aller Macht, afghanische Flüchtlinge nach Kabul abzuschieben. Der erste Anlauf geriet dem Hamburger Innensenator Nagel zur Bauchlandung. Nur eine der geplanten sieben abzuschiebenden Personen konnte tatsächlich abgeschoben werden. Hamburg will bei den wöchentlichen Abschiebeflügen zunächst alleinstehende Männer deportieren.
Es kam zu mehreren Protesten, gegen diese Pläne (Infos beim Flüchtlingsrat Hamburg).

Nicht zum ersten Mal

Es wäre nicht das erste mal, dass EU-Staaten gemeinsame Charterdeportationen durchführen. So wurde bspw. am 14. September 2004 eine gemeinsame Charterdeportation aus Belgien, Deutschland und der Schweiz organisiert, bei der Leute nach Togo, Benin und Burkina Faso deportiert wurden.

Aufruf an PolitikerInnen

Anlässlich der nun drohenden Charterdeportation wurde ein Aufruf an EU-PolitikerInnen verfasst, in dem die UnterzeichnerInnen verlangen, dass der Rat der Europäischen Union und ihre jeweiligen involvierten Europäischen Regierungen ein sofortigen Stopp dieser Abschiebungen einleiten.

Siehe Aufruf auf: englisch | französisch | deutsch.