grenzregime deutschland
Legitimer Protest für elementare demokratische Rechte erneut unter Strafe gestellt
staatsrassismus
Seit Anfang Mai will der Innenminister von Hamburg Nagel Flüchtlinge nach Afghanistan abschieben lassen. Die afghanische Regierung hat dringend darum gebeten, keine Flüchtlinge in die instabile Situation zu schicken und sie so noch weiter zu destabilisieren.
Der Hamburger Innenminister selbst war im April 2005 in Afghanistan und behauptet nun, es gäbe Frieden und Demokratie in Afghanistan. Die Innenminister des Bundes und der länder könnten frühestens bei der Innenministerkonferenz am 24.06. in Stuttgart den Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge aufheben. Hamburg prescht vor und versuchte mehrmals Menschen in den bürgerkrieg zu schicken. Flüchtlingsgruppen und der Hamburger Flüchtlingsrat protestieren gegen dieses verantwortungslose Vorgehen und unterstützen die betroffenen Flüchtlinge.
Artikel auf de.indymedia.org mit einem Interview von Radio Corax aus Halle mit dem Hamburger Flüchtlingsrat.