Massenabschiebungen nach Togo

Laut Beschluss der Innenministerkonferenz sollen alle aus Togo stammenden AsylwerberInnen mit negativen Asylbescheid aus Deutschland abgeschoben werden. Die Situaiton in Togo sei laut einem Bericht des Auswärtigen Amts sicher - für die Abzuschiebenden bestehe "keine Gefährdung".

Dem von den deutschen Behörden gezeichnetem Bild wiedersprechen jedoch sowohl Berichte von internationale BeobachterInnen vor Ort, als auch Amnesty International sowie lokale demokratische Gruppen in Togo. Die Verfolgungen von oppositionellen bis hin zu gezielten Ermordungen gehören dort auch nach den turbulenten präsidentschaftswahlen vom 24. April 2005 zur Tagesordnung.

Nach dem Tod des langjährigen Diktators Gnassingbé Eyadéma, wurde sein Sohn im Widerspruch zur geltenden Verfassung neuer Staatspräsident. gemäß der togolesischen Verfassung wäre die provisorische Führung der AmtsGeschäfte dem präsidenten der Nationalversammlung Fambaré Ouattara vom regierenden Rassemblement du Peuple togolais zugefallen. Es folgten eine Protestbewegung die blutig niedergeschlagen wurde, der Rücktritt Faure Gnassingbé sowie schließlich seine Wiederwahl bei einem mehr als dubiosen Urnengang.

Sowohl die Afrikanische Union als auch die EuropäischeUnion protestierten gegen die unrechtmäßige Machtübernahme und sahen darin Anzeichen für einen Militärputsch, die togolesische Opposition sprach von einem Staatsstreich. Präsident Gnassingbé wird wegen seiner umstrittenen Wahl bis heute von der EU nicht anerkannt.

Auch wenn Togo mittlerweile wieder aus den Schlagzeilen der Europäischen Mainstream-Medien verschwand, hat sich die Situation keineswegs gebessert. Insbesondere die deutsche Einschätzung, die zu den Abschiebungen nach Togo führten muten mehr als kurios an. Erst am 29. April 2005 wurde das deutsche Goethe-Institut in Lomé nach einer Vorankündigung von regierungsnahen Truppen beschossen, gestürmt und teilweise in Brand gesteckt. Am 30. April 2005 folgten die ersten Deutschen dem Aufruf des Auswärtigen Amtes, Togo zu verlassen.

In ein Land, dass für deutsche - aus Sicht der deutschen Behörden - alles andere als sicher zu sein scheint, werden nun togolesiche Flüchtlinge in Deutschland abgeschoben, die dort - ebenfalls aus Sicht der deutschen Behörden - sicher seien. Dem Landesflüchtlingsrat zur Folge sind allein in Mecklenburg-Vorpommern bereits vor dem 15. August 2005 für 77 AsylwerberInnen Reisedokumente bei der togoischen Botschaft angefordert worden.

Zu Protesten gegen die deutsche Abschiebepolitik im allgemeinen und gegen das die togolesichen AsylwerberInnen im besonderen betreffende Vorgehen, kam es am 18. August in Halle. Neben der Forderung nach einem Bleiberecht für alle Menschen, wurden dort auch die diktatorischen verhältnisse und die Vetternwirtschaft in Togo angeprangert.