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[ 02. Mar 2002 // letzte änderung: 02. Mar 2002 ]

Kanarische Träume - Abschottungspolitik Spaniens

Lanzarote, Fuerteventura und Gran Canaria mögen Gäste. Doch Flüchtlinge will man so schnell wie möglich wieder loswerden.
von Knut Henkel, Santa Cruz de Tenerife

 

Nach Spanien kommt man, um zu arbeiten, nicht um Verbrechen zu verÃ?ben." Mit diesen Worten warb Innenminister "ngel Acebes im Januar für die Verschärfung der bestehenden Gesetze. Zwischen drei und acht Jahren Gefängnis sind für Schlepper vorgesehen. Immigranten, die strafffÃ?llig werden, droht die spanische Regierung zudem mit der Ausweisung und einem zehnjährigen Einreiseverbot.

Beifall erhält Acebes für seine Vorschläge von Rom"¡n Rodr"­guez, dem präsidenten der kanarischen Regionalregierung. Rodr"­guez hat in den vergangenen Monaten immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die Kanaren nach Gibraltar zum zweitwichtigsten Einfallstor Spaniens geworden seien. Die angeblich 20 000 Illegalen auf den Kanaren stellten eine Bedrohung für das Urlauberparadies dar. Unterstützung erhielt der kanarische Regierungschef durch eine im November veröffentlichte Umfrage des soziologischen Forschungsinstituts CIS, wonach 58 Prozent der befragten Kanaren die illegale Einwanderung als das zentrale Problem der Inseln ansehen.
Afrikanische Immigranten sind besonders unerwünscht, und Vorurteile sind weit verbreitet. Der Drogenhandel und die sonstige Kriminalität nÃ?hmen mit ihrer Anwesenheit zu, so die Behauptung. Doch die Realität sieht nach Angaben des Generaldirektors der Polizei, Agust"­n D"­az de Mera, anders aus. Es gebe, anders als auf dem Festland, keine Anzeichen für einen Zunahme von Straftaten in Verbindung mit der illegalen Einreise.

Dennoch wird massiv aufgerüstet. Die Patrouillen der Guardia Civil sind in den letzten beiden Jahren verstärkt worden, und jüngst forderte die Regionalregierung Madrid auf, sich an den gestiegenen Ausgaben für die Sicherung der Grenzen zu beteiligen. Dazu gehören die Aufstockung der Polizei um 800 Beamte, die in den nächsten Jahren erfolgen soll, genauso wie die überwachsungsflüge per Hubschrauber durch die Guardia Civil. Sie gibt Informationen an die Einheiten am Boden weiter, die dann die kleinen Boote, die so genannten pateras, auf See auflesen.

So wie Ende November. Ausgezehrt und entkräftet wirkten die jungen Männer, die dem Patrouillenboot der Guardia Civil im Hafen von Los Cristianos auf Teneriffa entstiegen. Fünf schwarzafrikanische Jugendliche verließen das Schnellboot und wurden in einen Kleinbus der Polizei mit abgedunkelten Scheiben verfrachtet. Ein Fotograf schob sich kurz an den Polizisten vorbei und drückte mehrfach auf den AuslÃ?ser. Dann gab der Fahrer Gas, und die kleine Menschenmenge, die sich gebildet hatte, verlief sich wieder im Hafen.

Bisher brachte man die Immigranten in Polizeikasernen und improvisierten Unterkünften unter. Dorthin wurden auch die fünf Jugendlichen gefahren. Wenn ihre Personalien und ihre Herkunft geklärt sind, werden die illegalen Immigranten zügig abgeschoben. Routine für die Polizisten, für die Jugendlichen das vorzeitige Ende eines Traums: von den Kanaren den Sprung auf das Festland zu schaffen.

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht illegale Immigranten in der Nähe einer der sechs Kanareninseln aus dem Atlantik gefischt werden. 81 waren es allein an jenem Tag Ende November. Auf 6 572 beziffert der verantwortliche Brigadegeneral Jos"© P"­riz die Zahl der zwischen Januar und Ende September 2002 aufgegriffenen illegalen Einwanderer, die vor allem aus schwarzafrikanischen Staaten und Marokko stammen.

Schlepper bringen die meist männlichen Einwanderer von kleinen HÃ?fen an der Küste Mauretaniens, Marokkos oder der Westsahara an die StrÃ?nde der kanarischen Inseln. Vor den Küsten Lanzarotes, Fuerteventuras und Gran Canarias werden die meisten der Boat People aufgefischt. Vergleichsweise wenige sind es, die in den pateras an der Küste von Teneriffa, La Palma, Gomera oder Hierro landen. Doch auch ihre Zahl steigt. Daher hat man nach langen Streitereien entschieden, auf Teneriffa ein Immigrantenzentrum zu errichten, statt die Flüchtlinge in den Kasernen der Guardia Civil oder der Polizei unterzubringen.
Ein altes Gefängnis im Zentrum von Santa Cruz hatten Vertreter des spanischen Innenministeriums dafür ausgesucht. Doch gegen diesen Plan liefen Anwohner und die Gemeindevertreter in der Inselhauptstadt Sturm. Man wollte das Zentrum nicht mitten in der Stadt, sondern lieber außerhalb haben. Nach sieben Monaten mit öffentlichen Protesten stellte das Verteidigungsministerium ein Areal auf einem ehemaligen Militärgelände zur Verfügung, wo nun das Zentrum für 250 Menschen gebaut wird. Insgesamt gibt es auf den kanarischen Inseln über 2 148 Abschiebeplätze, während Spanien insgesamt nur über 3 258 verfügt. Rund zwei Drittel befinden sich also auf den Kanaren.

Die Bemühungen, die Kanaren abzuschotten, passen perfekt zur übergeordneten Strategie der spanischen Regierung, die sich in den letzten Jahren zur Vorkämpferin innerhalb der EU bei der Reduzierung der illegalen Einwanderung gemausert hat. Eine neue mit High-Tech vollgestopfte Einsatzzentrale in der Meerenge von Gibraltar wurde erst kürzlich mit Unterstützung der EU eingeweiht. Ceuta und Melilla, die beiden spanischen Enklaven, die Marokko für sich beansprucht, sind komplett eingezäunt und überwacht, und auch das Schlupfloch Kanaren soll geschlossen werden. Einer am Ende des vergangenen Jahres veröffentlichten Studie des Verteidigungsministeriums zufolge ist die illegale Einwanderung zu einer "ernsten Bedrohung der nationalen Sicherheit" geworden. Bis Ende September wurden nach Informationen der Guardia Civil in ganzen Land 56 348 illegale Einwanderer festgenommen. Das sind mehr als die 44 841 die im vergangenen Jahr abgeschoben wurden.

Die wenigen Immigranten, die es schaffen, durch das enger werdende überwachungsnetz auf den Kanaren zu schlÃ?pfen, haben jedoch kaum eine Chance unterzutauchen. Laufend gehen bei den lokalen Polizeistationen Hinweise aus der Bevölkerung ein. Unweigerlich landen die Immigranten dann in den Notunterkünften auf den Inseln, die weder auf die steigende Zahl der Einwanderer eingerichtet sind, noch die notwendigen Konditionen für deren Unterbringung bieten, wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert. In ihrem Bericht über die "andere Seite der kanarischen Inseln" wirft sie der spanischen Regierung inhumanes Verhalten vor, da die Einrichtungen in Fuerteventura und Lanzarote weder über ausreichenden Platz noch über genügend sanitäre Einrichtungen verfügen.
Zudem sind allein Freiwillige und das Rote Kreuz für die Betreuung der Immigranten zuständig. Sozialarbeiter und Dolmetscher gibt es nicht, und eine gesonderte Betreuung für jugendliche Flüchtlinge ist von den spanischen Behörden nicht vorgesehen.

Artikel entnommen aus der Jungle World 9/2003