Protestaktion zur Operation Spring

Auf die Initiative eines Lesers von no-racism.net geht folgender Vorschlag zu einer Protestkampagne gegen verantwortliche PolitikerInnen in Zusammenhang mit der Operation Spring zurück. In einem Mail an no-racism.net wird dazu aufgerufen:

Schickt der Justizministerin ein Mail oder einen Brief, schreibt ihr was ihr von dem Operation Spring Skandal haltet. Verleiht den Stimmlosen eure Stimmen! Wir dürfen unsere Augen nicht vor der Realität verschließen, der Österreichische Rechtsstaat ist eine Utopie, vorgetäuscht von den Mächtigen!

Wir müssen aus unserer Resignation erwachen, und handeln. Zwei Verhandlungen sind noch offen, wir können dafür sorgen, dass wenigstens diese fair verlaufen!

Protestbriefvorlage

1999 fand der erste offizielle Lauschangriff in Österreich statt. Alle die den gleichnamigen Film Operation Spring gesehen haben, wissen dass es in ein Desaster ausgeartet ist. 140 AfrikanerInnen wurden der Geldwäscherei und vor allem des Drogendealens beschuldigt, und 99,9 Prozent wurden, aufgrund von unreflektierten, dubiosen und teils rassistisch motivierten Urteilssprüchen schuldig gesprochen. (Anmerkung: Die angegebenen Zahlen wurden von einem Vertreter dem Justizministeriums im Rahmen einer :: Podiumsdiskussion zur Operation Spring am 12.10.2005 genannt)

Müssen Menschenleben mittels unfairen Verhandlungen zerstört werden, damit die Justiz in Österreich ihr Gesicht bewahrt, und damit ohnehin fragwürdige Beweismittelbeschaffungsmethoden, wie der Lauschangriff institutionalisiert werden können?

Es ist auch immer gut, eigene Texte zu verfassen, damit sich die offiziellen Stellen beim Beantworten nicht so einfach tun. Um die Aktion zu dokumentieren wäre es toll, wenn ihr eure Protestschreiben und eventuelle Antworten an :: no-racism.net schickt.

Kontaktadressen für Proteste

Bundesministerium für Justiz
z.Hd. Justizministerin Karin Gastinger
Museumstraße 7
Palais Trautson
1070 Wien
Tel.: (01)52 1 52 - 0
E-Mail: karin.gastinger (at) bmj.gv.at

Pressesprecher Christoph Pöchinger
Bundesministerium für Justiz
Museumstraße 7, 1070 Wien
Telefon: 01/52152 - 2734
Mobil: 0676/ 898912734
Fax: 01/ 52152 - 2828

Kontaktformular: :: hier könnt Ihr an das Bundesministerium für Justiz eine Anfrage zur "Operation Spring" schreiben


Bundesministerium für Inneres
Bürgerdienst- und Auskunftsstelle
Herrengasse 7
A-1014 Wien
Tel.: (01)531 26 - 3100
infomaster (at) bmi.gv.at

Mag. Bernadette Krennstetter
Bürgerdienst- und Auskunftstelle des BMI
Tel.: 01/53126/3100 DW

Büro der Bundesministerin für Inneres:
ministerbuero (at) bmi.gv.at

MMag. Dr. Esther Scheider
Herrengasse 7, 1014 Wien, Postfach 108
Tel. +43-(0)1-53126-2038
Fax. +43-(0)1-53126-2554
esther.scheider (at) bmi.gv.at