Schikanen und 'Besuche'

Die BesitzerInnen des Lokals im zweiten Wiener Bezirk, Herr und Frau M., werden von der Polizei schikaniert - Personenkontrollen, zerschlagene Türen, wiederholte "Besuche". Am 20. Oktober 2005 wurde in dem Lokal eine Razzia durchgeführt. Die BesitzerInnen waren nicht anwesend. Wie ein Mitarbeiter ihnen erzählt habe, seien an der Durchsuchung 15 PolizistInnen, zum teil maskiert, beteiligt gewesen. Der Grund für die Durchsuchung nach Angaben der damals anwesenden BeamtInnen: sie hätten einen "Schwarzen wegen eines Drogendelikts" gesucht.

Bei der Suche wurde das Lokal schwer beschädigt: die Lüftung wurde zerstört, "anscheinend weil sie dachten, dass das ein Drogenbunker ist", vermutet die Besitzerin. Ebenso wurde die WC-Tür sowie die Tür zum Lagerraum in Mitleidenschaft gezogen worden. Die Polizei hat auch einen Gast mitgenommen - warum, ist aber nicht bekannt.

"Ein Lokal nach einem organisierten Einbruch schaut nicht so schlimm aus", sagt der Anwalt der LokalbesitzerInnen, dem seine MandantInnen Fotos vom Tag nach der Durchsuchung gegeben hatten.

Als ihr Ehemann ins Lokal kam, wollte ihm die Polizei Handschellen anlegen, berichtet Frau M. Als er ihnen erklärte, dass das Lokal ihm gehört und gegen ihn nichts vorliege, hätte die Polizei aber davon abgesehen.

Nur eine Woche später kamen erneut PolizistInnen ins Lokal, dieses Mal um Mitternacht. Sie hätten die Gewerbeberechtigung sowie den Elektro- und Gasbefund sehen wollen. Ihr Mann habe sie daraufhin angerufen und sie habe daraufhin mit einem der BeamtInnen gesprochen. Auf ihre Frage an einen Beamten, ob es normal sei, dass diese Überprüfung um Mitternacht stattfinde, habe sie die Antwort erhalten: "Wir sind die Polizei, wir können alles tun."

Die Konsequenz aus diesem zweiten Besuch der Polizei: eine Anzeige wegen der im Zuge der Razzia zerstörten Lüftungsanlage. Und es ging weiter: in wöchentlichem Abstand kamen nun PolizistInnen in das Lokal und überprüften die Personalien der Gäste.

Natürlich führte diese Situation zu einem Ausbleiben der Gäste. Für Herrn und Frau M. liegt der Verdacht nahe, dass die Kontrollen mit der afrikanischen Herkunft von Herrn M. zu tun haben. "In der Straße gibt es noch andere Lokale, in denen es keine Razzien gibt", so Frau M. Ihr Mann wisse auch von anderen afrikanischen Lokalbesitzern, denen es ähnlich ergehe.

Der Anwalt der Betroffenen hat einen Antrag auf Entschädigung für die Beschädigungen im Lokal eingebracht und beim Innenministerium Aufsichtsbeschwerde wegen unbegründeter Durchsuchungen eingereicht. Problematisch ist aus seiner Sicht, dass die Polizei bei der Razzia weder einen Grund für die Durchsuchung angegeben noch den beiden LokalbesitzerInnen einen Durchsuchungsbefehl übergeben hat. Auch wird den Betroffenen normalerweise ein Bericht ausgehändigt, sollte es im Zuge einer Durchsuchung zu Sachbeschädigungen gekommen sein. Aber auch dies ist nicht geschehen, so der Anwalt.

Der antirassistische Verein ZARA begleitet den Fall und wird einschreiten falls der Anwalt keinen Erfolg in seinen rechtlichen Bemühungen hat.

Eine Stellungnahme der Polizei zu den Vorfällen gibt es noch nicht.

Quelle: derstandard.at, ZARA