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[ 22. Jun 2003 // letzte änderung: 22. Jun 2003 ]

EU: mit CARDS u.a. Richtung Osten

CARDS, PHARE und INTERREG sind nur ein paar Schlagworte, die bei näherer Betrachtung aufzeigen, wie institutionalisiert die Erweiterung des Europäischen Wirtschaftsraumes - institutionalisiert innerhalb der EU - ist. Diese Programme stehen jedoch nicht nur für die "Stärkung demokratischer Strukturen", sie sind auch schlagkräftige Instrumente für die Umsetzung einer Europäischen Abschottungspolitik.

 

Im Rahmen des Community Assistence for Reconstruction, Development and Stabilisation (CARDS) Programmes wurden 2001 60 Millionen Euro als Unterstützung für Kroatien beschlossen. Davon werden 23.2. Millionen im Bereich der politischen Prioritäten (FlüchtlingsRückführung incl. Wiederaufbau von im Krieg zersTürten Häusern und ökonomische Stabilisierung) aufgewendet. zusätzliche 10,5 Millionen Euro entfallen auf "integriertes Bordermanagement".

Die Hauptanliegen der Unterstützung durch die EU liegen laut offiziellen Angaben in der Unterstützung struktureller und ökonomischer Reformen und die Festigung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Damit soll Kroatien geholfen werden, näher an EU-Standards und Prinzipien heranzukommen und so die Integration Kroatiens in die Europäischen Strukturen (in EU-Dokumenten wird europäisch oft mit EU gleichgesetzt!) durch den Stabilisations- und Assoziations-Prozess möglich gemacht werden. "Ethnische AussÃ?hnung" und die Rückkehr von Flüchtlingen und Displaced Persons sollen gefürdert werden.

Als Hauptfelder der laufenden Unterstützung werden - mit Blick auf die Integration Kroatiens in die EU - genannt: demokratische Stabilisierung (welche die Rückkehr von Flüchtlingen und sog. Displaced Persons beinhaltet), ökonomische und soziale Entwicklung, Justiz und Inneres, die Bildung administrativer Kapazitäten, Umweltschutz und reale Verpflichtungen zu regionaler Kooperation. Dabei legt die EU spezielle Betonung auf die Wichtigkeit von Kroatiens aktiver Verpflichtung der Prinzipien und Ziele des Stabilisierungs-Paktes.

Schon in den Jahren 1991 bis 2000 stellte die EU Kroatien 367 Millionen Euro zur Verfügung. zusätzlich wurden in der "schwierigen Zeit des Krieges und des überganges" von 1991 bis 1995 243 Millionen Euro für humanitäre und Notstandshilfe zur Verfügung gestellt. Nach dem Krieg (1996-1999) lag der Schwerpunkt auf die Rückkehr von Flüchtlingen und Wiederaufbau. Unterstützt wurden ebenso verstärkt der Demokratisierungsprozess, "unabhängiger Medien" und die Entminung. Im Jahr 2000 wurden von einer Unterstützung mit 19,754 Millionen Euro allein 10,1 Millionen Euro für die Rückkehr von Flüchtlingen aufgewendet.

2001 wurde dann das CARDS Porgramm mit 60 Millionen Euro beschlossen (siehe oben). Die ersten Auszahlungen gab es Anfang 2002. Auch hier liegt der Schwerpunkt eindeutig bei der Rückführung von Flüchtlingen, die nach dem Krieg Mitte der 90er Jahre meist verstreut in Kroatien und sehr schlechten verhältnissen leben.

Die Zielsetzungen für die Unterstützung durch die EU (die es für alle süd/ostEuropäischen Staaten gibt) werden in sogenannten Strategiepapieren festgelegt - mit einer zeitlichen Vorgabe zur Umsetzung.

So wurde das CARDS Programm 2001 für die folgenden drei Jahre festgelegt. Neben der "VersÃ?hung" der Staaten am westlichen Balkan liegen die Hauptanliegen vor allem im Bordermanagement der internationalen Grenzen, der Entwicklung regionaler Infrastruktur und dem Aufbau starker nationaler Institutionen.

Mit dem CARDS Regional Strategy Paper wurden vier Bereiche für die Unterstützung definiert:

- integriertes Bordermanagement zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und der Förderung von grenzüberschreitenden Handel und der Stabilisierung der Grenzregionen selbst

- institutionelle Kapazitäten heranbilden, mit dem Ziel, die Einstellungen gegenüber der EU-Politik und ihrer Gesetze zu verbessern

- die Unterstützung demokratischer Stabilisierung soll die Annäherung an die Demokratie festigen und die Einbindung der Zivilgesellschaft in die regionale Entwicklung fördern

- Hilfe zur Planung der Einbindung der regionalen Transpormittel, Energienetze und des Umweltschutzes in die größeren Europäischen Netzwerke

Kurz zusammengefasst: Es geht hierbei um die Schaffung eines geregelten Wirtschaftsraumes, der es Firmen ermöglicht, sich auf den regionalen MÃ?rkten auszubreiten. Die Regelungen dazu sollen von gestärkten demokratischen Institutionen geschaffen werden. Diese maßnahmen, die massiv in das ziviel Leben, die ökonomischen und Sozialstrukturen, sowie Polizei und Justiz eingreifen, sind immer verbunden mit einerseits Öffnung für den Handel hin zur EU als auch einer verstärkten Abschottung hin zu Nicht-EU-ländern. Deshalb ist klar, dass das Abschottungs-, Internierungs- und Deportationssystem a la Schengen ein sehr hohe Priorität bekommt.

Nicht nur das CARDS-Programm zielen in den künftigen Mitglieds- bzw. Nachbarstaaten der EU auf eine verstärkte Abschottungspolitik. Weitere Programme sind PHARE und INTERREG. Diese Programme sind oft regional begrenzt und für unterschiedliche länder bzw. Regionen gibt es eigene Aktionspläne zur Umsetzung.

Viele dieser maßnahmen richten sich klar gegen Migration. Im Visier sind "Terrorismus", "Drogen", "Migration" in Kombination mit einer agressiveren aussenpolitik und einem "neuen Europäischen Imperialismus".

Wichtig zur Erreichung "gemeinsamer Standards" ist die Implementierung der rassistischen Abschottungspolitik in den Gesetzen der künftigen EU-Mitglieds- und AnrainerInnen-Staaten. Finazielle Unterstützung durch die EU gibt es dafür und für den Drang (die Erweiterung) nach Osten schon lange.

Eine gute übersicht über die aussenpolitik der EU erhält mensch auf der Homepage des "aussenministeriums": http://europa.eu.int

Dieser Text wurde von at.indymedia.org übernommen. Er wurde aus Anlass einer Diskussion über die Errichtung von Internierungslagern in Kroatien für Flüchtlinge, die in die EU einreisen wollen, geschrieben. Siehe Artikel auf at.indymedia: "1984 - Schneller als gedacht ..." und die dazugehörenden Kommentare.