Prozess wegen der Entfernung von Strache-Wahlplakaten

Nach dem letzten hetzerischen Auftritt des FPÖ-Chefs Heinz Christian Strache auf dem Viktor-Adler-Markt, etwa zwei Tage vor den Wiener Wahlen, machte sich der nun Beschuldigte mit einem Bekannten auf den Nachhauseweg. Auf der Ringstraße/Ecke Mariahilferstrasse wurde er von zwei FPÖ-Plakatierern angesprochen. Sie warfen ihm vor, zwei der Strache-Plakate entfernt zu haben und erstatteten Anzeige.

Einer der beiden FPÖ-Plakatierer ist nun der Ankläger im Prozess in dem ein Sachschaden zwischen 1000 und 1300 (!) Euro verhandelt werden soll. Nachdem in der Anklageschrift von lediglich sechs "beschädigten" Plakaten die Rede ist, müsste ein FPÖ-Plakat demnach über 150 Euro Wert sein.

Vertreten wird der Ankläger von Johannes Hübner. Bei Hübner handelt es sich laut dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes um einen Anwalt, der in rechtsextremen Kreisen nicht unbekannt ist. Unter anderem fungierte er als Sprecher für das "Unabhängigen Personenkomitee - Andreas Mölzer, ein österreichischer Patriot nach Europa" bei den Europawahlen im Mai dieses Jahres. Weitere Mitglieder dieses Komitees: Ewald Stadler (FPÖ-Volksanwalt, akademische Sängerschaft Skalden), Otto Scrinzi (vor 1945 SA-Sturmführer und Mitglied der NSDAP, dann FPÖ-Nationalrat, bis Ende 2003 Aula-"Schriftleiter"), Johann Gudenus (Bundesobmann des Ringes Freiheitlicher Jugend), Rudolf Nowotny (ehemaliger Vorsitzender des 1999 behördlich aufgelösten Vereines Dichterstein Offenhausen) und viele weitere.

Hübner beschäftigt ausserdem laut profil (22/2004) in seiner Lebensraum Datenverwertungs- und Immobilienvermittlungs GmbH als Geschäftsführer Clemens Otten, einen der Hauptverantwortlichen für die Neonazi-Demonstration gegen die "Wehrmachtsausstellung" im April 2002 in Wien. Weiters ist er Gesellschafter von "Zur Zeit" und vertrat diese und Andreas Mölzer des öfteren vor Gericht, u.a. in dem Prozess gegen den Journalisten Karl Pfeifer.

Es kann nicht sein, das Menschen, die gegen Rassismus kämpfen kriminalisiert werden und Strache & Co mit ihrer rassistischen Hetze ungeschoren davonkommen. Um Fälle wie diese zu dokumentieren soll demnächst eine Homepage erstellt werden, die derartige Fälle sammelt und dokumentiert. Falls euch etwas ähnliches widerfahren ist, schickt eure Berichte an f17soli (at) hotmail.com - auch wenn ihr den Angeklagten finanziell unterstützen wollt, könnt ihr euch über die oben angegebene E-Mail Adresse melden.

Die erste Verhandlung ist am Mittwoch, dem 22. Februar 2006 um 14 Uhr im Bezirksgericht Innere Stadt in der Marxergasse 1a im Saal 224 (2.Obergeschoss) direkt bei U-Bahnstation Landstrasse. Wie alle Gerichtsprozesse ist auch dieser öffentlich zugänglich. Um Prozessbobachtung und Unterstützung des Angeklagten wird gebeten.

Quelle: :: at.indymedia.org