Abschottung eines 'Urlaubsparadieses'

Neben Flugzeugen, Schiffen und Satelliten sollen auch Teams der "Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenze" (:: Frontex) zum Einsatz kommen und Lager im Senegal gebaut werden. Eine völlige militärische Abschottung des "Urlaubsparadieses" wird es nicht geben, wie es das Regionalparlament der Kanarischen Inseln fordert. Die Mehrheit hatte auf einer Sondersitzung am Montag, 22. Mai 2006, von der sozialdemokratischen Regierung in Madrid gefordert, die kanarischen Inseln "sofort als Priorität der spanischen Marine" festzulegen und "abzuriegeln".

Spanien setzt zur Abwehr von Flüchtlingen aus afrikanischen Ländern jetzt schon Militär und Satelliten ein, vor der völligen Abschottung schreckt man wegen der Kosten und des "entstehenden Eindrucks" jedoch zurück. Ein schlechtes Image könnte sich profitschädigend auswirken.

Nach Angaben von EU-Kommissar Franco Frattini sind acht Staaten sofort bereit, Flugzeuge und Schiffe zur Luft- und Seeüberwachung vor Westafrika zur Verfügung zu stellen. Am 30. Mai 2006 würden zwei "Grenzsicherungsteams" zum schnellen Eingreifen auf den Kanaren stationiert. Die Grenzschutzbehörde Frontex, die im Sommer 2005 gebildet wurde, soll den Einsatz leiten. Die Überwachung wird sich von Marokko bis Guinea ausdehnen. Die EU will auch Abschiebungen und den Grenzschutz finanzieren.

Eine Notlage war für Vizeregierungschefin De la Vega allerdings nicht, als Tausende Menschen bei der Überfahrt ertranken. Das war lange bekannt, aber die Regierung in Madrid blieb untätig (:: "Massensterben" vor den Kanarischen Inseln), bis eine größere Zahl von Flüchtlingen aus Afrika auf den Inseln ankam. Etwa 6.000 haben die gefährliche Überfahrt überlebt, obwohl sie nun sogar 1.200 Kilometer aus Senegal zurücklegen müssen.

Im Senegal zeigt die "diplomatische Offensive" Spaniens Wirkung. Polizei, Gendarmerie und Marine hätten schon fast 2.000 Menschen abgefangen, teilte Marinechef Ousmane Ibrahim Sall mit. Nach Mauretanien sollen nun auch in Senegal Lager errichtet werden. "Wir sprechen nicht von Internierungslagern. Wir sprechen über eine zeitweilige Aufnahme", sagte De la Vega. Man werde auch dafür sorgen, dass dort die Menschenrechte nachprüfbar respektiert würden. Wie im Fall :: Marokkos und Mauretaniens wird auch dort die Rücknahme der Menschen erkauft. "Sie können sie mir ruhig zurückgeben", sagte Senegals Präsident Abdulaye Wade. Man solle ihm aber auch Geld zum Bau von Stauseen und Zisternen bringen, forderte er.

Quelle: telepolis, derstandard.at