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[ 06. Jun 2006 // letzte änderung: 15. Jul 2006 ]

Salzburg: Prozess nach rassistischem Polizeieinsatz

Ein Geschäftsmann wurde von Polizisten niedergeschlagen. Jetzt wird er wegen "Widerstand gegen die Staatsgewalt" angeklagt. Aufruf zur Prozessbeobachtung am Do, 8. Juni 2006 um 14:00 am Landesgericht Salzburg.

 

Update: Die Verhandlung wurde aufgrund des Nichterscheinens eines Polizisten in den August verlegt.

Neuer Termin: Do, 10. August 2006
Beginn 13.30 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr)
Landesgericht Salzburg, Rudolfsplatz 2, 5010 Salzburg
Saal 129, 1. Stock
Richter: Dr. Manfred Seiss



Am 8. Juni 2006 um 14:00 beginnt in Salzburg die Gerichtsverhandlung gegen Joseph Owusu, geboren in Ghana und deutscher Staatsbürger. Joseph Owusu wurde am 6. März 2006 von vier in Zivil gekleideten Kriminalbeamten niedergeschlagen. (:: siehe Bericht)

Seit Herbst 2003 ist die Phone-Zone, das Geschäft von Joseph Owusu und seiner Lebensgefährtin Sabine Hauser in der salzburger Elisabethstraße von PolizistInnen beobachtet sowie von AnrainerInnen nicht erwünscht. Derartige Belästigungen richten sich klar gegen die wirtschaftlichen Grundlagen von Menschen afrikanischer Herkunft. (siehe :: Bericht auf afrikanet.info)

Schon im Herbst 2003 wurde Herr Owusu in seinem Geschäft von einem Polizisten mit den Worten: "Du bist schwarz wie ein Affe und wenn ich dich erschieße, tut mir keiner was!" bedroht. Die Polizei gehörte laut Salzburger Nachrichten von Anfang an zur "Dauerkundschaft". Doch anstatt das rassistische Vorgehen der Exekutive zu verurteilen, beteiligen sich die SN offensichtlich an der Stimmungsmache.

So wird in einem Bericht vom Juli 2004 in rassistischer Weise über einen Polizeieinsatz vor dem Geschäft berichtet. Weiters wird über Beschwerden durch NachbarInnen berichtet. Diese würden sich über den Lärm und die Provokation beklagen. Eine "Provokation", die offenbar allein in der Existenz des damals seit einem Jahr bestehenden Call-Shop gesehen wird.

Aufgrund der ständigen Probleme existierte der Call-Shop nur von Juni 2003 bis Juni 2004. Dann entschlossen sich die BetreiberInnen auf ein "ruhigeres" Business umzusteigen und wandelten den Call-Shop im Juni 2004 in einen Hip-Hop Laden um. (Siehe Homepage www.elementpeople.at)

Angesichts dieser Geschichte ist es also kein Wunder, dass nun statt der Beamten der Beamtshandelte vor Gericht steht, angeklagt des "versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt" und der "schweren Körperverletzung".


Termin und Ort der Verhandlung:

Datum: 8. Juni 2006, 14:00
Ort: Landesgericht Salzburg
Rudolfsplatz 2, 5010 Salzburg, Saal 129, 1. Stock
Richter: Dr. Manfred Seiss