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[ 05. Sep 2006 ]

Demobericht gegen die Legitimierung von Folter in Österreich

Schild auf der Demonstration am 1. Sep 2006 in Wien

Am Freitag den 1. Sept 2006 gab es eine spontane Demonstration gegen den in Österreich vorherrschenden Staatsrassismus. Auslöser war ein Urteil gegen vier geständige WEGA-Polizisten. Sie bekamen für eine Folterung lediglich bedingten Strafen und weiterhin normal ihren Dienst versehen.

 

Gegen 19:00, dem offiziellen Demo-Beginn, wanderten schon einige unruhige Augen über die vielen Gesichter am Stephansplatz. Die meisten waren da, um die heraus geputzte Seite Wiens abzulichten und dieses freundliche Bild nach Hause zu transportieren. Doch waren auch welche gekommen, um sich gegen staatlichen Rassismus, gegen Absprachen zwischen Judikative und Exekutive und gegen die Ignoranz der Mehrheitsbevölkerung stark zu machen

Nach ein paar wenigen befremdlichen Minuten, wurde bald einmal eine rot/schwarze Fahne gezückt. Die Demo gab sich zu erkennen. Inmitten der zahlenmäßig überlegenen Touristen, scharten sich immer mehr Menschen zusammen, welche sich zum Ziel gesetzt hatten, auch die weniger schönen Seiten Wiens und Österreichs aufzuzeigen. Kurze Minuten verstrichen und aus kleinen Grüppchen wurde eine Demo, die auch am Stephansplatz nicht mehr zu übersehen war.

Der erste Aufruf ist um 3 Uhr nachts über das Internet ausgesandt worden, Rechtshilfe und DemosanitäterInnen waren organisiert. In nur 16 Stunden sind dem Aufruf 250 bis 300 Personen gefolgt. Die somit spontan organisierte Demonstration wurde von der Polizei erwartet, jedoch nicht in dieser Grösse. 4 PolizistInnen waren am Stephansplatz schlendernd zugegen. Es wurden aber weder Fragen an TeilnehmerInnen gerichtet, noch irgendwelche Anzeichen gemacht, den Aufmarsch unterbinden zu wollen.

Nach dem Verlesen der Gründe für Demonstration und deren Forderungen, wurde deren anvisierte Route bekannt gegeben und ein kurzer Ausblick auf anstehende Aktionen in den kommenden Tagen gegeben. Die Demo setzte sich in Bewegung. Das erste Wegstück wurde mit der Kärtner Straße in Angriff genommen, wo unzählige Flyer an PassantInnen verteilt wurden. Mit den auch ins Englische übersetzten Flyern konnten gezielt TouristInnen angesprochen werden.

Angenehm war im weiteren Verlauf die gute und laute Stimmung, die Zurückhaltung der Polizei, die sich darauf beschränkte den Verkehr zu regeln und die spontanen Richtungswechsel. Einer angemeldeten Demonstration würde wohl kaum erlaubt werden sich über den Hof des Museumsquartiers zu bewegen. Spontan solidarisierten sich auch einige Personen am Straßenrand und marschierten mit. Höhepunkt dabei war die "Befreiung" einer Hand voll entschlossener aus einer Bim heraus, welche außerhalb des Haltestellenbereichs ihre Türen öffnen musste. Dem enormen Druck der Demo konnte sie nicht lange stand halten.

Beim hinteren Eingang zum Landesgerichtshof kam es zu einem weiteren Redebeitrag. Es wurde noch einmal dazu aufgerufen, dass diese Aktion nur Sinn mache, wenn sie mit Kontinuität weiter verfolgt würde. Andere und grössere Schritte müssten folgen. Es wurde darauf aufmerksam gemacht, dass mittlerweilen kaum mehr Schwarze im Demonstrationszug vorzufinden seien. Dies sei auf den Druck der menschenverachtenden Repression zurück zu führen, welche gezielt die Rechte von AsylwerberInnen mit Füssen trete. Einige fürchteten wohl um ihren Aufenthaltstitel und aus gesammelten Erfahrungen der letzten Jahre um ihr Leben.

Die letzte Etappe führte zurück zum Amerlinghaus, wo einVorbereitungstreffen für den :: "transnationalen Migrationsaktionstag" in Wien am 7. Oktober 2006 im Gange war.

Demobericht der Gruppe Freiraum, zuerst veröffentlicht auf :: freiraum.at.tt. Dort finden sich auch eine kurze Erläuterungen zur Demonstration.