Protokoll vom dritten Treffen zum Migrationsaktionstag 2006 in Wien

Punkte über die gesprochen wurde:
1. kurze Zusammenfassung was bis jetzt geschah/zum Hintergrund
2. Bericht von Mediengruppe/Pressegruppe
3. Aufruf u. Forderungen
4. Demogruppe


Vorab: In Zukunft muss unbedingt am Anfang über die Demogruppe gesprochen werden, denn sonst wird das mit der Demo nix!

1. Kurze Zusammenfassung

(am besten die beiden anderen Protokolle lesen - siehe: :: Protokoll zum ersten Treffen und :: Protokoll zum zweiten Treffen.
Zum Hintergrund: der Aktionstag wurde rund um das 3. ESF in Athen beschlossen und soll die Internationale Entwicklung der EU-Abschottungspolitik und Entrechtung der MigrantInnen aufgreifen. Genaueres dazu ist im :: Aufruf zu lesen bzw. :: auf der Themenseite zum Aktionstag auf no-racism.net wo alle relevanten Dokumente zu finden sind.

2. Bericht von der Mediengruppe/Pressegruppe

Die Mediengruppe hat sich in der vergangenen Woche zweimal getroffen und a) einen inhaltlichen Artikel (als Art Presseaussendung der Mediengruppe) verfasst (in Anlehnung an die existierenden Texte) und b) sich ein paar Dinge zur Mobilisierung überlegt (eine Art Broschüre). Der Text (für die "Presseaussendung") wurde diskutiert und es soll noch folgender Punkt aufgenommen werden: Bei den Ursachen der Migration soll die Rolle der europäischen Konzerne (welche gerade in Ländern der Peripherie die vorhandenen Ressourcen ausbeuten und Lebensbedingungen massiv verschlechtern) noch erwähnt werden. Die weitere inhaltliche Diskussion drehte sich dann mehr um den Aufruf und kommt dann beim nächsten Punkt.

Des weiteren hat sich die Mediengruppe überlegt, mehr inhaltliche Texte zur Mobilisierung zu verwenden, so wie eine Art Zeitung oder Broschüre. Es sollen (voraussichtlich) zwei A3-Blätter doppelseitig bedruckt werden (Auflage ca. 5000) und auf der ersten und letzten (Umschlag)Seite der Aufruf abgedruckt werden. Dann wäre innen Platz für inhaltliche Schwerpunkte. Angedacht wurde von der Mediengruppe die Themen Asyl, Schubhaft, Festung Europa, Bewegungsfreiheit, frauenspezifische Aspekte der Migration und Soziale Bewegungen zum Thema Migration (was hat sich schon alles getan, welche Netzwerke gibt es, so als Anregung). In der Diskussion beim Bündnistreffen wurde reklamiert, dass der Aspekt Repression gegen politisch aktive MigrantInnen und die Einschränkung der politischen Rechte (insbesondere z.B. von Demonstrationsfreiheit, Vereinsgründung usw.) von MigrantInnen zu wenig Beachtung findet.

Die inhaltlichen Schwerpunkttexte sollen beim nächsten Bündnistreffen (Freitag, 22.9.) disktuiert werden und müssen daher bis dahin vorliegen (Länge ca. 3500 Zeichen inkl. Leerzeichen). Es gibt am Dienstag Abend (19.9., 18 Uhr) ein weiteres Mediengruppen-Treffen in den Räumlichkeiten der ÖH Bundesvertretung, bei dem auch das Plakat für den Migrationsaktionstag gestaltet werden soll.

3. Aufruf/Forderungen

siehe dazu :: Aufruf zu Aktionen zum Thema Migration in Wien
Soll ergänzt werden um: Weg mit allen rassistischen Sondergesetzen
Die Forderung "Eine bedingungslose Legalisierung...." soll umformuliert werden in "Eine bedingungslose Legalisierung aller Migrantinnen in allen EU-Staaten". Des weiteren soll im Text der zweite Absatz vor den ersten gestellt werden.
Der Absatz "In Folge der europäischen Politik..." soll ergänzt werden auf "In Folge der europäischen Politik der Plünderung von Ressourcen durch Konzerne ..." Es soll noch einmal genauer darauf hingewiesen werden, dass sich die Aktinen gegen den staatlichen u. alltäglichen Rassismus richten (genaue Formulierung wurde beim Treffen festgehalten und danach in den Aufruf eingearbeitet).
Diskutiert wurde, ob die spezielle Situation von politisch aktiven MigrantInnen auch im Aufruf angesprochen werden soll. Wir sind damit verblieben, in der "Broschüre" diesen Aspekt genauer auszuführen. Des weiteren wurde angesprochen, ob auf den Wahlkampf eingegangen werden soll, die Waffenlieferungen thematisiert werden sollen.

4. Demogruppe

Muss in Zukunft unbedingt am Anfang besprochen werden, da sonst keineR mehr da ist.
Zu klären galt/gilt es:
* Aufruf (siehe oben)
* Plakat (siehe Bericht Mediengruppe, Treffen Di. 19.9. 18:00 ÖH Bundesvertretung, bitte alle Interessierte hinkommen, Plakat muss diese Woche in Druck gehen; es wird nur eine Plakatversion geben)
* Transparente (braucht es noch, insbesondere Fronttransparent muss nächste Woche besprochen werden)
* Redebeiträge (muss nächste Woche besprochen werden)
* Rechtshilfe (Soligruppe fragen)
* Parolenzettel (muss nächste Woche besprochen werden)
* Anmeldung (muss auch noch geklärt werden, wer)
* Route (muss noch geklärt werden)
* welche Musik/Busse gibt es (von Gruppen, usw. - muss noch geklärt werden; ÖH wird ev. einen Bus organisieren)
* Megaphone (alle die welche haben, sollen sie mitbringen)
* Abschlusskundgebung: findet beim Schubhaftgefängnis Rossauer Lände statt und soll nach Möglichkeit (ohne Uhrzeit) auf das Plakat
* Finanzierung (muss noch geklärt werden) es braucht in etwa 800 Euro (für Plakat u. Broschüre ), d.h. alle
anwesenden Gruppen sollen bis nächste Woche klären, wieviel sie beitragen können, bzw. auch welche Kopiermöglichkeiten oder sonstige Unterstützungsmöglichkeiten (Ressourcen) sie haben; allerdings soll nach Möglichkeit eher Geld für den Druck der Materialien (insbes. Broschüre) zur Verfügung gestellt werden, da der Druck eigentlich kostengünstiger und schneller geht.

Auf dem Plakat soll stehen:
* Demo-Termin (Treffpunkt)
* Schlusskundgebung
* Aufruf zu dezentrale Aktionen
* www.no-racism.net (als Infoquelle)
* dass es sich um den 3. Migrationsaktionstag handelt und kurz (ca. 1 Satz) was das ist

sonstiges: es gibt den Vorschlag, den letzten Freitag vorm Aktionstag (also in 3 Wochen) als Vernetzungstag mit Infotischen usw. zu nutzen, da dann eigentlich schon alles für den Tag darauf (Demo-/Aktionstag) stehen müsste. Damit das noch auf das Plakat kann, wird per eMail an die Liste um Rückmeldung bis Dienstag gebeten.