Zum Migrationsaktionstag: Sprengt das Fremdenrecht!

Sprengt das Fremdenrechtspaket!

Wie angekündigt sprengten pünktlich um 13:00 AktivistInnen von Ehe ohne Grenzen, IG Bildende Kunst und der Vereinigung bildender Künstlerinnen Österreichs das Fremdenrechtspaket. Bei dieser Aktion, deren Ausführung nur kurze Zeit dauerte, flogen zahlreiche kleine Zettel durch die Luft. Auf einer Seite dieser Zettel war zu lesen: "Sprengt das Fremdenrechtspaket!! Bleiberecht für alle!!" Auf der anderen Seite fanden sich ein wenig ausführlichere Erklärungen zur Aktion. So wurden die bereits bei früheren Aktione von der Initiative Ehe ohne Grenzen verteilten Schecks von Innenministerin Prokop (ÖVP), auf denen erklärt wird, warum es für Menschen ohne österreichische StaatsbürgerInnenschaft wichtig ist, immer mindestens 10 Euro in der Tasche zu haben (sonst gilt Mensch als mittellos, was ein Aufenthaltsverbot zur Folge haben kann), aber nicht mehr als 300 Euro (denn sonst könnte die betroffene Person des Drogenhandels beschuldigt werden).

Auf anderen Flugzetteln wurde erklärt, warum viele KünstlerInnen und WissenschafterInnen das Land aufgrund des seit 1. Jänner 2006 in Österreich gültigen Fremdenrechts bald verlassen müssen. Mit der Gesetzesnovelle wurden u.a. die Niederlassungsbewilligungen für KünstlerInnen und WissenschafterInnen abgeschafft. Nur mehr Aufenthaltsbewilligungen für den vorübergehenden Aufenthalt sind möglich. Die neue Rechtslage greift auch rückwirkend in alte Aufenthaltstitel ein. Früher oder später müssen so alle KünstlerInnen und WissenschafterInnen ohne EU/EWR-Pass Österreich verlassen.
Die Aktion hatte jedenfalls eine nachhaltige Wirkungen. Denn die zahlreichen Flugzettel blieben auf der Straße liegen und selbst als bereits alle AktivistInnen den Schauplatz verlassen hatten, wurden die Informationen von zahlreichen PassantInne aufgehoben und zum Teil interessiert gelesen.

Weitere Informationen zu dieser Aktion im :: Aufruf