Neonazi-Treffen in Gumpoldskirchen geplant

Die AfP wurde 1963 gegründet und trug bis 1975 den Namen "Arbeitsgemeinschaft für Politik". Am 3. Jänner 1975 kam es zur behördlichen Auflösung, was zu einer Neugründung unter dem Namen "Aktionsgemeinschaft für Politik" führte. Seit 1986 bezeichnet sich die formaljuristisch als Partei registrierte Vereinigung schließlich als "Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik".

Das Schwergewicht der Gruppe liegt laut dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) auf ideologisch-kultureller Arbeit "mit ausgesprochen rechtsextremer Tendenz". In ihren Zeitschriften der AfP finden sich immer wieder Beiträge mit neonazistischen und revisionistischen Inhalten. Es wird auch für Publikationen geworben, welche die Existenz von Gaskammern in nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagern leugnen.

Im Februar 2005 erstellte Heinz Mayer vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien im Auftrag der Welser Initiative gegen Faschismus und des Mauthausen Komitees Österreich ein Rechtsgutachten, das sich der "Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik" und dem "Bund freier Jugend" (BfJ) widmete. Er kommt darin zu dem Schluss, dass "offenkundige und verbrämte Verherrlichung nationalsozialistischer Ideen und Maßnahmen, zynische Leugnung von nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen, eine hetzerische Sprache mit deutlich aggressivem Ton gegen Ausländer, Juden und 'Volksfremde' sowie eine Darstellung 'des Deutschen' als Opfer" typische und stets wiederkehrende Signale in der Propaganda von BfJ und AfP darstellen.

Trotz dieses eindeutigen Gutachtens könnte die AfP gemeinsam mit dem BfJ von 14. bis 16. Oktober 2005 ihre "40. Politische Akademie" in Offenhausen (Oberösterreich) durchführen. An der geschlossenen Veranstaltung nahmen zwischen 40 und 70 Personen teil.

In regelmäßigen Abständen veranstaltet die AfP eine so genannte "Politische Akademie" zur ideologischen Schulung ihrer AnhängerInnen sowie zur Intensivierung grenzüberschreitender Kontakte in der rechtsextremen und neonazistischen Szene. Die "41. Politische Akademie" der Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AfP) soll vom 20. bis 22. Oktober in Niederösterreich ausgetragen werden. Nach derzeitigem Stand soll das Treffen im Benediktinerhof stattfinden, einem der ältesten Weinhöfe in Gumpoldskirchen, der sich im Besitz der Familie Aigner befindet.

Als Referenten angekündigt sind wie jedes Jahr Rechtsextreme und Neonazis aus dem In- und Ausland. Darunter Ludwig Reinthaler aus Wels, Andreas Thierry aus Wien, der völkische Barde Volker Dorn aus Linz, BfJ-Führungskader Stefan Magnet (Mairinger) aus Leonding, der bekennende Antisemiten Richard Melisch und Dr. Eduard P. Koch. Aus Deutschland sind der sächsische NPD-Abgeordnete Holger Apfel und Richard Miosga, führender Aktivist des Deutschen Rechtsbüros, angekündigt. Von einer Behördlichen Untersagung des Treffens in Gumpoldskirchen ist bisher nichts bekannt.

Quelle: www.doew.at