Neue fremdenpolizeiliche Eingreiftruppe in Salzburg

Seit Montag, den 12. März 2007 erreicht die Hetze gegen Menschen mit
migrantischen Hintergrund eine neue Ebene staatlicher Gewalt. Radio 'Antenne Salzburg' dröhnte heute morgen, dass illegalisiert lebende Menschen nichts mehr zu lachen hätten. Der Lokalteil der 'Salzburger Nachrichten' titelte mit: "Neuer Polizeitrupp gegen kriminelle Ausländer", um auf den Seiten 4 und 5 noch deutlicher zu werden: "Ein Mann gegen kriminelle Ausländer".

Manfred Ottenbacher, ehemaliges Mitglied des Mobilen Einsatzkommandos wird Kommandant einer Spezialeinheit, der neuen fremdenpolizeilichen Eingreiftruppe, der fünf Beamte mit der "notwendigen Einschreitequalität" zugeordnet sind. Die 'SN' beschreibt ihn heroisierend: "... durchtrainiert bis in die letzte Faser, militärischer Haarschnitt, harter Blick ...". Laut Kommandant Ottenbacher sei es notwendig, dass seine Beamten "harte Knochen" seien. Weder die Kriminalisierungsmuster, die sich auf eine angeblich "schockierende Gewaltbereitschaft" oder ein "Ansteigen der kriminellen Energie" beziehen, noch ihre unreflektierte Übernahme bzw. gezielte Verfestigung durch die bürgerlichen Medien sind neu. Neu sind die Qualität der Demaskierung, sowie die offene Ankündigung und Aggressivität der positiven Bestätigung künftiger Verfolgung aufgrund vermuteter Herkunftskriterien.

Die Polizisten werden in Zivilfahrzeugen mit Laptop unterwegs sein, in den Computern sind europäische Fahndungslisten gespeichert. Pro Einsatztag sollen 300 bis 400 Menschen durchsucht und überprüft werden, schwerpunktmäßig in Lokalen, am Bahnhof, in Wohnungen und auf der Straße, die Verfolgung illegalisiert lebender Menschen wird für die Spezialeinheit eine Hauptaufgabe werden.

Zu einem ungewöhnlich hohen Ausmaß haben sich die bürgerlichen Medien in ihrer die offizielle Politik bestärkenden Fremdenhetze bis zur Kenntlichkeit entblößt. Künftige Polizeigewalt wird auf der Titelseite des Lokalteils der 'SN' am 12.3.07 vermittels eines indirekten Zitats des Kommandanten Ottenbacher positiv konnotiert: "Nun seien Beamten gefragt, die längere Verfolgungsjagden überstünden und im schlimmsten Fall ihre Dienstwaffe perfekt beherrschten."

Wir laden alle, die sich beteiligen möchten dringend ein, aufmerksam zu sein sowie beobachtetes aggressives und gewaltsames Agieren der Polizeikräfte zu Dokumentationszwecken per mail oder Telephon mitzuteilen, an die: arge-wdv (at) gmx.net oder unter: 0699/12115985.

Wir sehen nicht widerspruchslos zu, wenn pro Einsatztag 300 bis 400 Menschen aufgrund einer angenommenen Herkunft durch eine Spezialeinheit mit hohem Aggressionsniveau bis in ihre privaten Wohnungen hinein verfolgt werden sollen. Wir möchten nicht in einer Stadt leben müssen, in der Fremdenhetze durch eine weitere Hochrüstung des staatlichen Repressionsapparates gesellschaftlich ­ insbesonders medial - legitimiert wird. Entwickeln wir gemeinsam eine Strategie gegen das Herrschaftssystem Staat ­ Polizei ­ Medien, entwickeln wir Perspektiven eines Zusammenlebens, das dem Grundbedürfnis jeder Person auf Wahrung ihrer Menschenwürde gerecht wird.

Aussendung der arge wehrdienstverweigerung, gewaltfreiheit und flüchtlingsbetreuung salzburg