BZÖ klagt jugendliche AntifaschistInnen

Auch wegen anderer Aktionen gab es Anzeigen. Die Polizei sieht sich dabei wohl als Erfüllungsgehilfin von Haiders Freistaat-Idee und schikaniert die betroffenen Leute Zuhause und am Arbeitsplatz.

Am 21.2.2007 demonstrierten einige AntifaschistInnen in Griffen/Grebinj gegen die Ausrufung des "Freistaats Kärnten" von Jörg Haider. Mittels eines Transparentes und Flugblättern störten sie die Veranstaltung, um gegen die fortschreitende Entdemokratisierung des kulturpolitischen Klimas in Kärnten/Koroska zu protestieren.

Monate später tauchten Beamte der Kriminalpolizei bei Wohnsitz und Arbeitsplatz von 5 der AktivistInnen auf, mit der Aufforderung, auf ein Verhör mitzukommen. Grund dafür war eine Anzeige des BZÖ, wegen "Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole". Den Jugendlichen droht somit wegen eines verteilten Flugblatts mit dem durchgestrichenen topographischen Umriss Kärntens/Koroske und dem hinzugefügten Spruch "Wer Kärnten liebt muss Scheiße sein!" bis zu 1 Jahr Freiheitsstrafe.

Eine weitere an der Aktion beteiligte Antifaschistin bekam eine Anzeige wegen "besonders rücksichtslosen Verhaltens", gegen die mittlerweile schon Berufung eingelegt wurde. Bei den Hausbesuchen brachten die Beamten weder eine schriftlich formulierte Anzeige noch eine gerichtliche Vorladung mit.

Das Verhalten der kärntner Polizei und Justiz reiht sich ein in eine seit langer Zeit herrschende Systematik der Repression gegen linke und antifaschistische KritikerInnen der politischen Landschaft Kärntens. Anzeigen wegen:

- Übertreten des Vermummungsverbotes während der Aktionstage gegen das Ulrichsbergtreffen, obwohl die Polizei den Aktivisten während(!) er vermummt war namentlich ansprach und er die Vermummung daraufhin ablegte.

- Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, obwohl die Demonstration für die Rechte der Roma rechtzeitig per Fax angemeldet wurde.

- Schon 2005 wurde ein Demonstrant aus Deutschland bei den Aktionstagen gegen das Ulrichsbergtreffen festgenommen. Der UVS beurteilte das damalige Vorgehen der Polizei als unrechtmäßig.

"Wir sehen die Repression gegen AntifaschistInnen in Kärnten/Koroska im Zusammenhang mit Haiders Aussage: 'Seit ich hier regiere, traut sich kein Linker mehr zu demonstrieren'. Weil dem nicht so ist, versucht er anscheinend, KritikerInnen seiner Politik und der kärntner politischen Landschaft mit staatlicher Repression mundtot zu machen", sagt die Grünalternative Jugend Kärnten/Koroska und fügt hinzu, dass "dies für uns und alle kärntner AntifaschistInnen beweist, wie wichtig es ist, gegen die fortschreitende Haiderisierung von Politik und Recht zu kämpfen. Das Dagegensein lassen wir uns jedenfalls nicht verbieten!"

Eine Aussendung der GAJ Kärnten/Koroska
Rückfragen unter der Telefonnummer: 0664 3263313