G8 geh baden / Solidemo mit den Protesten in Heiligendamm

Anlässlich der Abschaffung des Versammlungsrechts in Heiligendamm.
Anlässlich der Repression in und um Heiligendamm.
Anlässlich der gelungenen Land-Totalblockade am Mittwoch, 6.6.2007.

Jubel und Protest
solidarisch mit den DemonstrantInnen vor Ort

Aufruftext: g8 geht baden!

In Heiligendamm in Deutschland geht derzeit ein G8-Gipfel über die Bühne - und rundum ist alles gesperrt. Es herrscht Ausnahmezustand - er ist bloss nicht offiziell: Eine Versammlungsverbotszone wie in Heiligendamm hat es in Deutschland bislang nicht gegeben. Der "grüne Block" ist mit 16.000 und mehr BeamtInnen im Einsatz. Kundgebungen und Demonstrationen werden verboten oder mit absurden Auflagen genehmigt, etwa dass sie nicht aus mehr als 15 Personen bestehen dürfen und alle Personendaten 24 Stunden vorher bei der Polizei landen müssen. Was das noch mit Demonstrationsfreiheit zu tun haben soll, bleibt ein Rätsel...

Schon im Vorfeld kam es zu massiven Kriminalisierungen und Repression gegen GegnerInnen des G8-Gipfels. So wurden Anfang Mai in Deutschland mindestens 40 politische Projekte - darunter Buchläden, Archive und ein Internet-Provider - sowie Privatwohnungen und Arbeitsstellen von der Polizei durchsucht! Begründet wurde dieses Vorgehen mit dem §129a des deutschen StGB, also dem "Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung" im Zusammenhang mit den geplanten Protesten gegen den G8-Gipfel. Das tatsächliche Ziel: Einschüchterung, Kriminalisierung, Zerstörung, Diskreditierung von Kritik!

Trotz Medien-Hetze und Polizeischikanen sind tausende Menschen angereist, um zu protestieren und sehen sich nun mit Demonstrationsverboten und einem unfassbaren Polizei-Einsatz konfrontiert: Im Vorfeld der Aktionen müssen sie teilweise massive Kontrollen und Durchsuchungen über sich ergehen lassen. Während der Proteste - sofern sie stattfinden konnten - kam es auch zu Übergriffen auf JournalistInnen, denn die Polizei sieht es nicht gerne, wenn ihre "Arbeit" dokumentiert wird. An brutalen Übergriffen lässt sie es nicht mangeln: Knüppel, Wasserwerfer, Pfefferspray und Tränengas werden eingesetzt. Inzwischen sind viele DemonstrantInnen "in Gewahrsam" genommen worden und wesentlich mehr verletzt.

Zusätzlich werden die Mainstream-Medien mit Falschmeldungen - die aber immer wieder revidiert werden mussten - versorgt: So werden die Zahlen von angeblich verletzten PolizistInnen maßlos dramatisiert bzw. gerne mal vergessen zu erwähnen, dass es sich bei dem Großteil der Betroffenen um Opfer des eigenen Tränengas-Einsatzes handelt!

Auch der "Radical Clown Army" - eine kreative Protestform, die unter anderem die uniformierte Polizei parodieren möchte - wurde fälschlicherweise unterstellt, in Spritzpistolen Säure auf PolizistInnen gespritzt zu haben. Im Nachhinein wurde richtig gestellt, dass die - angeblich durch eben diese "Säure" verursachten - Hautreizungen wohl doch eher eine andere Ursache haben müssen, woher diese kommen wollte ein Krankenhaussprecher "lieber nicht kommentieren".

Dass es auch Ungehorsam und Gegenwehr gibt, ist nicht verwunderlich und zu begrüßen - um so mehr, als sie zeitgerecht zum Eintreffen der hohen PolitikerInnen zumindest zu einer Land-Totalblockade geführt hat! JournalistInnen mussten über den Seeweg angekarrt werden, der Zeitplan kam durcheinander und die Polizei schaute stellenweise mehr als dumm aus der Uniform. Ob Reiterstaffel oder Bodeneinheiten im Schweinsgalopp: Sie gerieten ordentlich ins Schwitzen, während sich die G8-GegnerInnen durch Wald, Wiese und Feld den Weg zum berühmten Absperrungszaun bahnten.

Militanz ist nicht alles, Widerstand ist notwendig.

Um zu feiern, dass die Aktionen rundum den G8 zumindest stellenweise erfolgreich waren - und um mit jenen solidarisch zu sein, die bis jetzt festgenommen und zum Teil bereits per Schnellverfahren verurteilt wurden (6-11 Monate, zum Großteil ohne Bewährung), gehen wir heute auch in Wien auf die Straße:

wir wollen alles - für alle - und umsonst!

Der Aufruf zur Demonstration wurde no-racism.net zugeschickt.